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Rheinische Post: CSU-Chef: Unser Steuerkonzept ist nicht mehr zu stoppen

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber besteht gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte Huber im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): “Wir halten daran fest, dass wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Entlastung der fleißig arbeitenden Berufspendler dringend notwendig ist. Davon bringt und niemand ab.” Das CSU-Steuerkonzept hat nach den Worten Hubers in ganz Deutschland “eine breite Bewegung” ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen sei. Man könne die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen, sonst würden die Leistungserbringer völlig demotiviert. Anspielend auf den Vorwurf, Merkel habe ihn zuletzt wieder einmal abblitzen lassen, sagte der CSU-Vorsitzende: “Die CDU weiß genau, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich ist, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringt.”

Nach der Staatsregierung hat auch die CSU-Landtagsfraktion der umstrittenen Abschwächung des Rauchverbots in Bayern zugestimmt.

Der Vorschlag des Kabinetts, das Rauchverbot in Festzelten bis 1. Januar 2009 auszusetzen, wurde nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit angenommen, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid in München sagte.

Schmid betonte, das Nichtraucherschutzgesetz bleibe “in vollem Umfang” erhalten. “Das war mir ein ganz großes Anliegen”, sagte der CSU-Fraktionschef. Die Entscheidung, das Rauchverbot in Bierzelten bis Jahresende auszusetzen, sei unabhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahlen gefallen. Innerhalb der Fraktion sei unstrittig gewesen, dass es auf dem Oktoberfest Sicherheitsprobleme in den Zelten geben könnte.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte den Beschluss der Fraktion. “Die Diskussion war gut, die Entscheidung ist voll zu akzeptieren”, sagte er. CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete es als einen Erfolg, dass dieses Thema “in ganz kurzer Zeit” geregelt worden sei. “Der Nichtraucherschutz in Bayern wird nicht tangiert”, betonte der CSU-Vorsitzende. Er räumte zugleich ein, dass sich die Diskussion um das Rauchverbot in den Tagen nach den Kommunalwahlen “verselbstständigt” habe.

Vor Beginn der Fraktionssitzung hatten mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen von Huber und Beckstein geäußert. Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof bemängelte, die Diskussion über eine Aufweichung des Rauchverbots sei ein Fehler gewesen. Er erwarte “Blessuren” für die gesamte CSU-Spitze mit Ausnahme von Fraktionschef Schmid. Der frühere bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte, er halte die Sicherheitsbedenken beim Oktoberfest nur für einen Vorwand.

Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie wird in Teilen der CSU für die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen mit verantwortlich gemacht. Der Nichtraucherschutz war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. (ddp)

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.

Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was früher sozialistisches Teufelszeug gewesen wäre, macht die Union jetzt in dieser Bundesregierung.” Die CDU/CSU mache “jeden faulen Kompromiss”, kritisierte der FDP-Chef, “erst mit der SPD, dann in Hamburg mit den Grünen.” Die Liberalen wollten nicht einfach zuschauen, wie “die Union die soziale Marktwirtschaft abwickelt”.

Zitate aus “Was erlauben Strunz” N24-Talk, 10.03.2008, 23:30 Uhr

Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Wir begrüßen die Einsicht der federführenden Bundesjustizministerin Zypries nach monatelangen Aufforderungen endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen. Anreize für illegale Anrufe darf es nicht länger geben, und Vertragsbindungen müssen hinterfragt werden. Unerbetene Werbeanrufe sind für jeden belästigend und schädigen das Image der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Noch im vergangenen Jahr leugnete das SPD-Ministerium Handlungsbedarf. Schritt für Schritt konnte auch die Bundesjustizministerin von weiterführenden Maßnahmen überzeugt werden. Schade nur, dass sie ihre neuen Vorschläge nur häppchenweise auf Pressekonferenzen präsentiert, so dass eine schnelle gesetzliche Regelung bisher nicht möglich war. Erst vor einigen Monaten hatte sich die Justizministerin auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit erklärt, Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorzustellen und anschließend die Einführung eines Bußgeldtatbestandes und das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei gewerblichen Anrufen vorgeschlagen. Ebenso wird mit der Erweiterung des Widerrufsrechts auf Lotterie und Gewinnspiele der Forderung der Union nachgekommen. Denn auch dies hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion bereits vor einiger Zeit als Ergebnis einer internen Anhörung als Anregung an das Bundesjustizministerium gegeben.

Vor allem Verträge bzw. Vertragswechsel im Telekommunikationsbereich, bei denen der Verbraucher die konkrete Leistungserbringung bzw. die Umstellung der Leistung nicht bemerkt, müssen künftig schriftlich noch einmal bestätigt werden. Ein neuer Vertragspartner muss also bei einem bestehenden Vertragsverhältnis schriftlich nachweisen, dass der Kunde wechseln will. Damit wird eine Vertragsumstellung ohne Wissen des Verbrauchers unterbunden. Dieses Verfahren hat sich schon im Strombereich bewährt. Ähnliche Probleme wie bei der Telefonumstellung können aber auch in anderen Bereichen auftauchen. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, inwieweit eine solche Regelung ausgeweitet werden muss.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ministerin das Problem nicht länger ignoriert und zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer gesetzlich aktiv wird. Jetzt gilt es, die Vorhaben schnell umzusetzen und im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen, ob noch weitergehende Änderungen sinnvoll sind.

Die Spannungen zwischen der CSU-Spitze und der Fürther Landrätin Gabriele Pauli halten auch nach dem Münchner Parteitag an.

CSU-Vizechef Horst Seehofer startete zwar am späten Montagabend in der ARD-Talksendung “Beckmann” einen Versuch, die Wogen zu glätten. Pauli reagierte aber bei dem Aufeinandertreffen der beiden Verlierer im Kampf um den CSU-Vorsitz abweisend und kritisierte das Führungspersonal ihrer Partei.

Seehofer lobte zunächst, die Fürther Landrätin sei eine “starke und couragierte Frau mit einer beachtlichen Lebensleistung”. Der Bundesagrarminister betonte zudem: “Ich will, dass Frau Pauli bei uns bleibt.” Allerdings gebe es “ein, zwei Punkte, wo sie selber überlegen muss, was kann sie oder muss sie selber dazu beitragen, dass das Miteinander wieder möglich wird”.

Pauli bestritt jedoch, Fehler im Umgang mit ihrer Partei begangen zu haben. Statt dessen monierte sie mit Blick auf die CSU: “Was ist passiert, dass sich keiner mehr traut zu sagen, was er wirklich denkt - es kann doch nicht sein, dass alle nur noch nach Posten und Ämtern schielen!” Dass ihr am Samstag auf dem Parteitag das Mikrofon abgestellt wurde, “war für mich immer undenkbar in einer demokratischen Partei”.

Die Landrätin betonte ferner, das vom designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) angebotene persönliche Gespräch reiche nicht aus: “Mir nützt das eigentlich wenig, wenn er mir etwas unter vier Augen erläutert.” Sie erwarte vielmehr, dass Beckstein öffentlich seine Äußerung erkläre, sie müsse zum Psychiater.

Seehofer warf Pauli daraufhin “Selbstgerechtigkeit” vor. Sie sage “ganz einfach: Ich habe alles richtig gemacht, ich habe nie jemand persönlich in Frage gestellt, ich habe nie jemand persönlich verletzt”. Dies finde er schade.

Der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber berichtete derweil, er sei in der Berliner Koalitionsrunde “sehr freundschaftlich und sehr partnerschaftlich” aufgenommen worden. Er sei sehr beeindruckt von der konstruktiven und zielgerichteten Arbeitsatmosphäre, sagte Huber am Montagabend nach Beratungen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Für Huber war es zwei Tage nach seiner Wahl der erste bundespolitische Auftritt im neuen Amt. Er kam zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Kanzleramt. Huber betonte: “Es ist schön, mitzuwirken bei einer erfolgreichen Regierung.” Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers Edmund Stoiber “nahtlos” anknüpfen.

Huber bezeichnete es ferner als Auftrag des Parteitages, in der CSU “das Miteinander zu stärken”. Er fügte mit Blick auf Seehofer hinzu: “In der Demokratie gibt es Wahlen, da gibt es einen, der gewinnt, aber nicht einen anderen, der verliert, sondern wir werden miteinander in einer Mannschaftsleistung diese Aufgabe wahrnehmen.” (ddp)