Posts Tagged ‘CSU’

Vertrauensschwund fuer Horst Seehofer

Wednesday, October 21st, 2009

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verliert bei den Wählern dramatisch an Vertrauen. Wie eine Forsa-Umfrage für den stern zeigt, vertrauen nur 41 Prozent der Deutschen Seehofer – das sind 4 Prozentpunkte weniger als noch bei der jüngsten Vertrauensumfrage des Hamburger Magazins Anfang Juli.

Schon bei der Bundestagswahl verloren der bayerische Ministerpräsident und seine Partei stark an Stimmen und politischem Gewicht in der Bundespolitik. Einen genauso hohen Vertrauensverlust wie Seehofer musste in der Umfrage nur Wolfgang Schäuble (CDU) hinnehmen. Der Innenminister fiel ebenfalls um 4 Prozent, rangiert mit 43 Prozent aber noch vor Seehofer.

Besonders bitter für den CSU-Chef ist, dass ihm vor allem die eigene Gefolgschaft das Vertrauen entzieht: Bei den eigenen Anhängern erzielte Seehofer mit 49 Prozent (minus 7 Prozentpunkte) den schlechtesten Wert aller zwölf abgefragten Politiker. “Mittlerweile muss in Zweifel gezogen werden, ob Seehofer die CSU aus den aktuellen Schwierigkeiten herausführen kann”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

Die meisten Deutschen (66 Prozent) vertrauen nach wie vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, gefolgt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Seehofers innerparteilichem Konkurrenten vertrauen 63 Prozent der Befragten und damit 2 Prozent mehr als noch im Juli. Platz drei hält Frank-Walter Steinmeier, der mit 52 Prozent noch deutliche sieben Prozentpunkte vor dem nächsten Sozialdemokraten, dem designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel, rangiert. Bei den SPD-Anhängern liegt Steinmeier mit 68 Prozent sogar 11 Punkte vor Gabriel.

Der künftige Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle, genießt laut Umfrage unverändert das Vertrauen von 46 Prozent der Deutschen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat dagegen mit 42 Prozent einen Prozentpunkt verloren. Schlusslicht des Rankings bildet Oskar Lafontaine von der Linkspartei, dem nur 28 Prozent der Befragten ihr Vertrauen schenken.

Datenbasis: 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 15. und 16. Oktober 2009, Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Berücksichtigt wurden nur die Befragten, die den jeweiligen Politiker kennen; Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern

FDP-Fraktionsvize Bruederle begruesst Guttenbergs Plaene

Monday, August 17th, 2009

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die industriepolitischen Pläne von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt.

“Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Man frage sich nur, warum er als Abgeordneter und Minister alle schwarz-roten Sündenfälle von Steuererhöhungen bis zu Mindestlöhnen mitgetragen habe. “Das Ganze hört sich etwas nach Heldenmut nach dem Abpfiff an”, meinte Brüderle. Zudem werde es spannend, wie zu Guttenberg seinen Parteichef Seehofer von solchen marktwirtschaftlichen Reformen überzeugen wolle.

Wirtschaftsminister Guttenberg will Mindestlohn kippen

Saturday, August 15th, 2009

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem 52-seitigen Entwurf für ein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt.

Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen. “Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe”, heißt es darin. Die von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen “im weiteren Verfahren” korrigiert werden. “Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen”, heißt es. “Erleichterungen” verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin “unumgänglich”. Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von “bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer”. Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für “leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird” sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen. “Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen”, heißt es. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben. (Rheinische Post)

Bau der Berliner Mauer vor 48 Jahren

Thursday, August 13th, 2009

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Stiftungsrats der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Hartmut Koschyk MdB, erinnert an den Bau der Berliner Mauer vor 48 Jahren am 13. August 1961:

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer feiern wir die Errungenschaften jener mutigen Menschen, die für Ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind und durch ihren Einsatz die Diktatur der SED zu Fall gebracht haben. Ohne sie hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.

Angesichts dieses freudigen Jubiläums müssen wir uns aber auch der 28 dunklen Jahre erinnern, in denen die Berliner Mauer Familien, Freunde und Nachbarn trennte und der vielen Opfern gedenken, die das unmenschliche Grenzregime des SED-Diktatur gefordert hat.

Dieses Gedenken ist angesichts starker Tendenzen, die DDR-Vergangenheit zu verklären und das Unrecht der SED-Diktatur zu verharmlosen, dringender denn je. Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 ist der unumstößliche Beleg dafür, dass die Diktatur der SED nicht davor zurückschreckte, zum Zweck des Machterhalts unsägliches Leid über die Menschen in ihrem Machtbereich zu bringen. Es muss jedem klar sein: Mauer, Schießbefehl und Unterdrückung waren Wesensmerkmale dieser Diktatur. Im sechzigsten Jahr des Grundgesetzes muss betont werden, dass das Unrechtsregime der SED den Menschen in der DDR die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte vorenthielt.

Die CSU wird sich allen Tendenzen widersetzen, die Erinnerung an die Brutalität und Grausamkeit sowie den Unrechtscharakter des SED-Regimes aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen, wie es die SED/PDS/LINKE und leider auch Teile der SPD – wie der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering – ständig versuchen.

Guttenberg-Gesetz aus Kanzlei sorgt fuer Wirbel

Wednesday, August 12th, 2009

Lausitzer Rundschau: “Zu viel des Guten – Guttenberg-Gesetz aus Kanzlei sorgt für Wirbel”

Der Mann überzeugt durch stilvollen Umgang und klare Ansage. Dies macht Karl-Theodor zu Guttenberg beim Wahlvolk beliebt und ärgert die politische Konkurrenz.

So ist die Aufregung, mit der ihm jetzt die sozialdemokratische Justizministerin Verschwendung von Steuergeldern vorwirft, sicher auch dem Wahlkampf geschuldet. Denn dass heikle Gesetze von scheinbar unverzichtbaren Experten mit gestaltet werden, ist so neu nicht. Aber das, was das von Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium jetzt einer Anwaltskanzlei in Auftrag gab, entschuldigt sich nicht allein schon dieser fragwürdigen Gewohnheit wegen. Der Umfang der Arbeit wie auch die offenkundige Nähe der beauftragten Juristen zur Finanzwelt werfen neben dem Grundsätzlichen zusätzlich berechtigte Fragen auf. Bei dem Gesetzentwurf geht es ja darum, endlich politische Wege zu finden, um den Schaden zu minimieren, den verantwortungsloses Managerverhalten verursacht. Man muss der international tätigen Anwaltskanzlei, die sich dabei im Gesetzgebungsverfahren übte, nicht unlautere Motive unterstellen. Wenn sie dafür das nicht zu knapp bemessene Honorar genommen hat, wäre dies immerhin ein Indiz für Unabhängigkeit – all zu oft wird ja in Berlin scheinbar ganz uneigennützig und kostenfrei Rat erteilt. Aber darüber war bislang keine Auskunft zu erhalten. Das alles spricht nicht für Guttenberg. Die Debatte um die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie weit inzwischen die Politik auf ihren ureigensten Feldern den Rückzug angetreten hat und zum Moderator der von Lobbyisten vorgebrachten Wünsche geworden ist. Dem teuren Beamtenheer in den Ministerien trauen die Minister in den meisten Ressorts nicht all zu viel zu. Der Bundestag, der eigentliche Gesetzgeber, ist mit seinen geringen Ressourcen überfordert. Da gibt es tatsächlich Änderungsbedarf. Als billige Wahlkampfmunition für die SPD taugt der Fall allerdings nicht. Denn die hat – man erinnere sich an einen gewissen Peter Hartz – ihre eigene Geschichte mit der Auslagerung des Regierungsgeschäfts. (Lausitzer Rundschau)



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