Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich [...]

Zur heute beginnenden Bildungstour der Kanzlerin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Frau Merkel nutzt die Sommerpause, um in ihrer Königsdisziplin, der Schaumschlägerei, zu punkten. Zum wiederholten Mal erklärt sie die Bildung zur Chefsache, nachdem ihre Regierungskoalition mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt hat. Frau Merkel kann zwar [...]

Die große Koalition stößt mit ihren Plänen zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf entschiedene Ablehnung der Grünen.

Das von Union und SPD vorgelegte Paket sei “absolut integrations- und familienfeindlich”, kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. (Foto: ddp)
Schwarz-Rot wolle die familienpolitischen Zuwanderungsregelungen “drakonisch” verschärfen, beklagte Roth. Es sei “klar verfassungswidrig”, [...]