Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das Staatsoberhaupt habe “entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen”, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Gründe zu nennen. Bei der Union erntete Köhler Beifall. Die SPD sprach von einer “souveränen Entscheidung”.

In Köhlers Erklärung hieß es, der Entscheidung lägen unter anderem [...]

In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird”, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei [...]

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar bekommt Hafterleichterung. Wie das Landgericht Karlsruhe entschied, hat Klar Anspruch auf erste begleitete Freigänge, einen Sonderurlaub und offenen Vollzug ab Juli in Berlin.

Das Gericht entsprach damit einer Klage des 54-Jährigen, nachdem das Stuttgarter Justizministerium die üblichen Vollzugslockerungen als Vorbereitung auf eine Entlassung gestoppt hatte. Hintergrund war eine kapitalismuskritische Botschaft Klars [...]