Politiknews

Rheinische Post: Schwarz-Rot und der Dalai Lama
- Von Gregor Mayntz

Der Dalai Lama kommt - und Deutschland bietet ein merkwürdiges Bild. CDU-Politiker lassen sich tibetische Begrüßungsschals um den Hals legen und sonnen sich in der Sonne der Sympathie, die viele Bürger dem geistlichen Oberhaupt entgegenbringen.

SPD-Politiker erwecken dagegen den Eindruck, als wollten sie nur eins: bei Annäherung “Seiner Heiligkeit” schnellstmöglich auf den nächst gelegenen Baum. Will doch eine Sozialdemokratin keinen Bogen um ihn machen, dann setzt es Klassenkeile. Und der Bundespräsident? Er täuscht zum Zeitpunkt eines offenen Rennens um seine Wiederwahl Termine vor, um nicht entscheiden zu müssen, ob er lieber dem Rat der CDU aus dem Kanzleramt oder der SPD-Vorgabe aus dem Außenamt folgen soll. Der Dalai-Lama-Besuch gibt einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland noch 16 Monate lang drohen kann: eine im schwarz-roten Stellungskrieg eingefrorene Koalition, die vor den Wahlen selbst in außenpolitischen Fragen keine gemeinsame Haltung mehr zustande bringt und damit das Ansehen Deutschlands in der Welt gefährdet. Kein Punkt für die Kanzler-Union. Und wir erleben eine SPD, die sich munter weiter selbst zerlegt. Gehörte das Eintreten für Menschenrechte nicht einmal zum Profil der Sozialdemokratie? Und nun streitet sie um einen Händedruck. Kein Punkt für die SPD. (Rheinische Post)

Image-Erfolg für die chinesische Führung: Das US-Außenministerium hat die Volksrepublik China von seiner in Washington vorgelegten “schwarzen Liste” der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen.

In den vergangenen Jahren war China dort stets neben notorischen Unrechtsstaaten wie Nordkorea oder Birma angeführt worden. Einen Grund für die Neubewertung gab das US-Außenministerium zunächst nicht an. Die Lage der Menschenrechte in China sei aber “weiterhin schlecht”, heißt es in dem Jahresbericht. Bemängelt werden Folter, aggressive Geburtenkontrolle und die Inhaftierung von Regierungskritikern.

Trotz des kritischen Gesamtbefunds dürfte der Schritt des US-Außenministeriums in Peking als Erfolg gewertet werden. Die chinesische Regierung verfolgt das Ziel, das Ansehen der Volksrepublik vor den Olympischen Spielen im Sommer in Peking zu steigern. Der neue Bericht aus Washington klassifiziert China als “autoritären Staat, der wirtschaftliche Reformen und rapide soziale Veränderungen durchlebt”. Die politische Entwicklung bleibe hinter der wirtschaftlichen zurück, heißt es dort. China habe “keine politischen Reformen eingeleitet und verweigert seinen Bürgern weiterhin fundamentale Grundrechte”.

Neu auf der Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer sind in diesem Jahr Syrien, Usbekistan und Sudan. Ihren Platz auf der Liste behielten Weißrussland, Nordkorea, Iran, Kuba, Simbabwe, Eritrea und Birma. In vier Ländern stellten die Autoren für 2007 eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation fest: Marokko, Mauretanien, Ghana und Haiti. Besorgt zeigten sie sich über eine Verschlechterung der Lage in Pakistan, Bangadesch und Sri Lanka. (AFP)

Menschenrechte in Tibet: 10 Jahre Haft für freie Rede: Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf.

In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren.

Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen “Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und Zerrüttung des Mutterlandes” beziehungsweise “Zusammenarbeit mit ausländischen separatistischen Kräften” zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anlass war eine Rede Rongye Adraks während einer öffentlichen Veranstaltung, in der er unter anderem die Rückkehr des Dalai Lama sowie die Unabhängigkeit Tibets gefordert hatte.

“Rongye Adrak hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und auf friedliche Weise seine Überzeugung ausgesprochen. Mit seiner strafrechtlichen Verfolgung verletzen die chinesischen Behörden grundlegende Menschenrechte”, beklagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, die Verurteilungen und folgert: “Die Härte der Strafen zeigt, wie besorgniserregend die Menschenrechtssituation nur acht Monate vor den Olympischen Spielen in China immer noch ist.”

Auch wurde nun bekannt, dass zwei weitere Tibeter - der Musiklehrer Khunken sowie der tibetische Nomade Lothok - im Zusammenhang mit dem Vorfall in Lithang willkürlich verhaftet und ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die TID setzt sich für die sofortige Freilassung von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Khunken und Lothok ein. Weiter fordert sie die Volksrepublik China dazu auf, endlich die internationalen Menschenrechtsabkommen zu achten, zu deren Einhaltung sie als UN-Mitgliedsstaat verpflichtet ist.

Kurz vor Ende ihrer jährlichen Sitzung haben die Abgeordneten des Pekinger Volkskongresses ein Gesetz verabschiedet, das Privateigentum unter denselben Schutz stellt wie staatliches oder kollektives Eigentum.

Für das neue Gesetz stimmten 2299 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Die Bestimmungen schützen erstmals Privateigentümer vor willkürlichen Enteignungen. Ausgenommen bleibt allein der Landbesitz - dieser bleibt weiterhin unter staatlicher Kontrolle. Erwartungsgemäß stimmten die Abgeordneten ferner einem Ende der Steuerprivilegien für ausländische Firmen zu.

Um kaum einen anderen Entwurf war so verbittert gestritten worden wie um das neue Gesetz zum Recht auf Privateigentum - jahrelang hatten sich die Hardliner innerhalb der Kommunistischen Partei gegen diesen, wie sie befanden, Ausverkauf des Sozialismus gewehrt. Während der Debatten versicherten ranghohe Vertreter der KP jedoch immer wieder, das Gesetz sei mit dem sozialistischen System vereinbar.

Ab Anfang des kommenden Jahres gilt nun für alle Unternehmen in China ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent. Bisher zahlten ausländische Firmen durchschnittlich 15 Prozent Steuer, bei einheimischen Unternehmen lag der Satz bei rund 33 Prozent. Allerdings billigt das Gesetz ausländischen Unternehmen eine fünfjährige Übergangsfrist zu.

An der letzten Sitzung des Volkskongresses nahmen die wichtigsten Mitglieder der chinesischen Führung teil, unter ihnen Präsident Hu Jintao. Mit überwältigender Mehrheit nahmen die Abgeordneten auch den Arbeitsbericht der Regierung an. Darin hatte Ministerpräsident Wen Jiabao erneut der zunehmenden sozialen Ungleichheit den Kampf angesagt und sich für ein kontrolliertes Wirtschaftswachstum von acht Prozent ausgesprochen. (AFP)