Im Zusammenhang mit neuen fremdenfeindlichen Äußerungen der rechtsextremen NPD im Landtag gerät Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zunehmend unter Druck.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, André Hahn, monierte, Iltgen sei “offenkundig nicht mehr in der Lage, den Ausführungen richtig zu folgen”. Es sei “nicht zu begreifen, dass er keinerlei Reaktion gezeigt” habe. Apfel habe in seiner [...]

In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird”, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei [...]

“Mindestlohn zementieren bedeutet Arbeitsmarkt blockieren”
Zum Tag der Arbeit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Arbeit ist ein grundlegender Bestandteil unseres Lebens. Der 1. Mai verdeutlicht uns einmal mehr die Wertigkeit der Arbeit in unserer Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Sie ist sinnstiftend und bestimmt zu einem gewichtigen Teil den Lebensrhythmus unserer [...]