Anlässlich der jüngsten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Zustand der Pressefreiheit in Russland gibt zunehmend Grund zur Besorgnis. Presseberichten zufolge wurde am vergangenen Wochenende der Leiter des Moskauer Focus-Büros, Boris Reitschuster, vorübergehend festgesetzt. Hintergrund war, dass er über die Protestaktionen der [...]

Manchmal ist es ja lustig, wenn man sich nach der Wahl die älteren Wahlplakate von den großen Parteien CDU und SPD anschaut und die Aussage vor der Wahl und nach der Wahl vergleicht.
Von einer Abschaffung der Ökosteuer oder von einer Verhinderung der Erhöhung der Mehrwertsteuer (”Merkelsteuer”) will keiner mehr was wissen.
CDU: “Weg mit der Ökosteuer”

SPD: [...]

Neues Deutschland: zum Zustand der Großen Koalition in Lichte der Bremen-Wahl
Wo er Recht hat, hat er Recht. Der Einschätzung Edmund Stoibers, vier Jahre Große Koalition seien genug, dürften viele Bundesbürger - und zwar weit über Bremen hinaus - zustimmen.
Vom endlosen Gelabere und unentschiedenen Gewabere zwischen Union und SPD können die Menschen landauf, landab ein Lied [...]