FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.
Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was [...]

Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Wir begrüßen die Einsicht der federführenden Bundesjustizministerin Zypries nach monatelangen Aufforderungen endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen. Anreize [...]

Politikwissenschaftler Falter im “ZDF-Mittagsmagazin”: Koch und Ypsilanti sollten zurücktreten
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht zwei Optionen für mögliche politische Koalitionen einer Regierung in Hessen: “Es wird wahrscheinlich nur so gehen, dass (…) Roland Koch oder möglicherweise auch Andrea Ypsilanti zurücktreten müssen in ihrem Ehrgeiz, damit andere dann versuchen können, Koalitionen hinzukriegen, die mit diesen beiden Protagonisten [...]