Posts Tagged ‘CDU’

100 Tage Schwarz-Gelb

Monday, February 1st, 2010

100 Tage Schwarz-Gelb – Chronik einer Entfremdung – ZDF-Autor Wolfgang Herles über die ersten 100 Tage der Regierungskoalition “100 Tage Schwarz-Gelb”:

Für seinen Film, der am Mittwoch, 3. Februar 2010, um 0.35 Uhr im ZDF zu sehen ist, hat Autor Wolfgang Herles die Chronik der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition geschrieben.

Als “Historischer Neuanfang” war das Bündnis angekündigt worden. Hatte nicht Konrad Adenauer zusammen mit der FDP die Fundamente der Republik geschaffen, von der Marktwirtschaft bis zur Westbindung? Hatten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht 16 Jahre lang gemeinsam regiert und dabei die Einheit Deutschlands vollendet?

Aber nun reiben sich alle die Augen, auch die Beteiligten selbst. Schwarz und Gelb haben nicht zueinander gefunden in den ersten 100 Tagen. Der Koalitionsvertrag wurde im Rekordtempo ausgehandelt, aber sofort begann der Streit. FDP-Chef Westerwelle triumphierte, seine Partei habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Die Kanzlerin dagegen vermittelte den Eindruck, die FDP dürfe zwar mitregieren, aber nicht mitbestimmen. Grundsatzdebatten finden innerhalb der neuen Koalition statt, nicht etwa zwischen Regierung und Opposition. Streit gibt es um Steuersenkungen und Steuerreform, um den notwendigen Sparkurs, um die Gesundheitsreform, um das Betreuungsgeld für Kinder und um viele Kleinigkeiten bis hin zu der Frage, ob die in Polen ungeliebte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach den ihr zustehenden Sitz im Beirat des Zentrums für Vertreibung einnehmen darf oder nicht. Der neue Arbeitsminister Jung stürzt in der Kunduz-Affäre, die auch den neuen Umfrage-Liebling, Verteidigungsminister zu Guttenberg, nicht unbeschädigt lässt.

Wer gibt die Richtung an? Wie groß ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten? Was sind die Gründe für die Enttäuschung? Handelt es sich nur um einen missratenen Start oder vielmehr um das Ergebnis eines grundlegenden Missverständnisses, weil die neuen Partner gar nicht so gut zusammenpassen, wie sie es sich selber eingeredet haben?

Wolfgang Herles lässt die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung Revue passieren und analysiert die Gründe für den schwachen Eindruck. Sie liegen sowohl in den handelnden Charakteren wie an fundamentalen politischen Differenzen der Parteien. Kann sich die Koalition bis Anfang Februar stabilisieren? Bekommt Angela Merkel das Steuer endlich in die Hand? Ein gemeinsamer Kurs? Darauf wird man lange warten können. Übrig bleibt allenfalls der gemeinsame Wunsch, nicht zu scheitern.

Keine nennenswerten Rentenerhoehungen

Friday, January 22nd, 2010

Schlechte Nachrichten für Millionen Rentner in Deutschland: Die Koalition will die Renten langsamer steigen lassen als die Nettolohnentwicklung vorgibt.

“Auf absehbare Zeit wird es nicht zu nennenswerten Rentenerhöhungen kommen”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es sei zwar festgelegt, dass sich die Renten nach den Nettolöhnen entwickeln. Aber der Gesetzgeber habe zuletzt ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. “Zum Ausgleich für diese Stabilitäts-Garantie werden die Renten dann nur langsamer steigen können, wenn die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer nach oben gehen”, bekräftigte Kauder. (Rheinische Post)

Jamaika Koalition im Saarland

Monday, October 12th, 2009

“Jamaika im Saarland – Kampf der Kulturen” – Leitartikel von Frank Stenglein, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zugegeben, das Saarland ist kaum größer als anderswo Landkreise, die Politiker sind dort weniger wichtig als sie meinen. Das ändert nichts daran, dass im kleinsten deutschen Flächenstaat Geschichte geschrieben wurde. CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen Seite – trotz kommunaler Annäherungen ist eine solche Koalition immer noch stark begründungsbedürftig, vor allem für die Grünen. Dabei geht es weniger um die Öffentlichkeit als vielmehr um die eigene Basis. Und es geht kaum um Inhalte, sondern um Kulturen und Milieus, um politische Signale.

Die Inhalte? Sie sind für eine CDU, deren weltanschauliches Koordinatensystem von der Vorsitzenden geschreddert wurde, das kleinste Problem. Gestrichene Studiengebühren, Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, weniger Selektionsstress in den Schulen – darf’s noch etwas mehr sein? Die traditionell sozialkatholische, eher linke Saar-Union räumte Positionen schneller als die Grünen Forderungen stellen konnten. Ähnlich steht es mit der Prinzipientreue der schwachen Saar-Liberalen, und umgekehrt fehlen bei den Landesgrünen linke Hitzköpfe. Seit langem lief es deshalb auf Jamaika hinaus. Die Rückkehr seines Intimfeinds Oskar Lafontaine war für Grünen-Chef Hubert Ulrich nur eine willkommene Zusatzbegründung, keinesfalls die Ursache.

Die Bundes-Grünen sind dennoch bemüht, Jamaika als Experiment, ja als Betriebsunfall darzustellen. Verständlich. Renate Künast und Jürgen Trittin sind wie der Großteil der grünen Funktionäre kulturell und von ihrem Lebensgefühl her links verortet. CDU und vor allem FDP sind da nur mühsam gesellschaftsfähig, was abgeschwächt auch umgekehrt gilt. Zwischen linksliberalen grünen Bildungsbürgern und FDP-nahen Leistungsträgern mag es Gemeinsamkeiten der Herkunft geben, die Chemie stimmt deshalb noch lange nicht.

Ist das so schlimm? Eigentlich nicht. Politik lebt von Gegensätzen, auch solchen grundsätzlicher Art. Wenn in Deutschland bald alle mit allen koalieren können, mag das in einem strukturkonservativen, streitunlustigen Land Beifall finden. Der Preis der Konsenssoße könnte jedoch glattgeschliffenes Mittelmaß sein, regierendes Lavieren an den Problemen vorbei, stets den kleinsten gemeinsamen Nenner im Auge.

Machtpolitisch hat Jamaika freilich erst einmal Vorteile für die Beteiligten: eine Option mehr. Bei den Grünen ruft das noch Unbehagen hervor. Angela Merkel, die kühle Ingenieurin der Macht, ist schon weiter. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl

Monday, September 28th, 2009

Deutschland wird künftig von der CDU und FDP regiert. Union und FDP haben eine klare Mehrheit erreicht. Die SPD ist hingegen auf ein historisches Tief gefallen. Die Union erzielte zwar ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1949, kann aber trotz Verlusten mit der FDP regieren. Sieger der Bundestagswahl 2009 sind FDP und die Linken.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhalten die Parteien folgende Stimmen:

CDU/CSU 33,8%
SPD 23,0%
FDP 14,6%
Linke 11,9%
Grüne 10,7%
Sonstige 6,0%

Dem neuen Deutschen Bundestag werden 622 Abgeordnete angehören. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU mit 239 Sitzen, davon 24 Überhangmandaten, vor der SPD mit 146 Sitzen, der FDP mit 93 Sitzen, der Linken mit 76 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Sitzen.

Bundestagswahl – Mehrheit fuer Schwarz-Gelb schrumpft

Friday, September 11th, 2009

ZDF-Politbarometer September II 2009: Mehrheit für Schwarz-Gelb schrumpft – Kritik an deutscher Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan

In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt. Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine – wenn auch knapper gewordene – Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent). Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,9 (Sept. I: 2,0). Mit deutlichem Abstand folgt Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept. I: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Sept. I: 0,9) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,8. Es schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,5 (Sept. I: 0,6), Horst Seehofer mit 0,5 (Sept. I: 0,6) und Franz Müntefering mit 0,3 (Sept. I: 0,4). Weiterhin negativ bewertet werden Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. I: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. I: minus 1,2).

In der sogenannten K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, auch wenn sich die jeweiligen Zustimmungswerte leicht aufeinander zu bewegen: Aktuell wünschen sich 61 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin (Sept. I: 62 Prozent) und 28 Prozent Frank-Walter Steinmeier (Sept. I: 26 Prozent). Dabei erhält Merkel die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger (96 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) für Steinmeier aus.

Zwar liegt Merkel auch beim Eigenschaftsprofil fast durchgängig vor Steinmeier, eine relative Mehrheit der Befragten kann aber meist keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen. So halten 36 Prozent Merkel und 7 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, keinen Unterschied zwischen beiden sehen 51 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “Kandidaten unbekannt”). Als sympathischer bezeichnen 45 Prozent Merkel, 17 Prozent Steinmeier und kaum Unterschiede konstatieren 33 Prozent. Mehr Durchsetzungskraft bescheinigen 54 Prozent Merkel und 13 Prozent Steinmeier (kein Unterschied: 23 Prozent). Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen 19 Prozent auf Merkel, 12 Prozent auf Steinmeier und 55 Prozent sagen “kein Unterschied”. Die Lösung der Wirtschaftsprobleme trauen 30 Prozent eher Merkel und 9 Prozent eher Steinmeier zu. Für 50 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum. Einzig beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinmeier mit 27 Prozent knapp vor Merkel mit 24 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent).

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz in Afghanistan finden 53 Prozent der Befragten nicht richtig und 44 Prozent richtig (weiß nicht: 3 Prozent) – eine im Vergleich zu vor zwei Monaten nur wenig veränderte Einschätzung (Juli I: richtig: 42 Prozent; nicht richtig: 55 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Eine mehrheitliche Unterstützung findet die deutsche Beteiligung dabei unter den Anhängern von FDP (61 Prozent) und CDU/CSU (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind in dieser Frage gespalten (richtig: 50 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent), während die meisten Anhänger der Grünen (58 Prozent) und vor allem der Linken (80 Prozent) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2009 bei 1 336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. September 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein.



Homepage Counter kostenlos