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WAZ: Debatte um Afghanistan-Mission - Deutschland ist nicht Lettland
- Leitartikel von Gerd Niewerth

Die Nato steckt im siebten Jahr ihrer Afghanistan-Mission in einer prekären Situation. Obwohl mittlerweile mehr als 40.000 Soldaten am Hindukusch stehen, ist ein erfolgreiches Ende des umstrittenen Isaf-Einsatzes gegen die wieder erstarkten Taliban nicht in Sicht.

Mit der viel beschworenen Harmonie im Bündnis scheint es nicht weit her zu sein. Dies belegen die nervösen kanadischen Drohungen, Afghanistan vorzeitig zu verlassen, sowie der Brandbrief von Pentagon-Chef Robert Gates, der die Deutschen wegen ihrer Weigerung, die Bundeswehr in den gefährlichen Süden zu schicken, ungewöhnlich schroff ins Visier nimmt. Dass Wut und Frust Gates’ Feder geführt haben, bringt die Sache freilich wenig voran. Im Gegenteil: Der Brief dürfte vielmehr zu einer weiteren Verhärtung in Berlin führen.

Dabei haben die Alliierten im Grunde Recht, wenn sie Deutschlands krampfhaftes Verharren im relativ sicheren Norden tadeln. Auch wenn die zivile Wiederaufbauleistung der Bundeswehr in Kundus und Mazar-i-Sharif vorbildlich ist, läuft Berlin Gefahr, sich im Bündnis zu isolieren. Im allerschlimmsten Fall droht sogar der Bruch der Allianz, sollte die Afghanistan-Mission scheitern. Eine düstere Vision, die die Bundesregierung in argen Erklärungsnotstand bringen würde.

Was die Alliierten im Brüsseler Hauptquartier zu Recht auf die Palme bringt, ist der merkwürdige deutsche Politikstil. Anstatt sich aktiv einzubringen, lassen sich die risikoscheuen Deutschen lieber bitten. Nur: Wer sich permanent ausgrenzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Amerikaner und Briten, unterstützt von willigen Polen und Balten, in zahllosen Sitzungen der Nato-Komitees den Ton angeben. Von der größten Wirtschaftsnation Europas, der Zentralmacht des Kontinents, muss ein selbstbewussterer Auftritt erwartet werden. Schließlich ist Deutschland nicht Lettland.

Auf Dauer werden sich die Deutschen Kampfeinsätzen im Süden kaum verschließen können. Solidarität im Bündnis heißt, Risiko und Lasten gleichmäßig zu verteilen - auch wenn Menschenleben in Gefahr sind. Schuld an der deutschen Maläse haben Regierung wie Parlament. Anstatt den Menschen reinen Wein über den Kampfeinsatz am Hindukusch einzuschenken, haben die Zauderer in Berlin fahrlässig lange die Mär vom friedvollen THW-Einsatz der Bundeswehr verbreitet. Feiglinge sind nicht die Soldaten in den Feldlagern, sondern allenfalls Politiker, die Angst vor der Wahlniederlage haben. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer “freiwilligen Wehrpflicht” zurückgewiesen. Von solchen Dingen halte er wenig, sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die Unklarheit des Vorschlags würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Die Sozialdemokraten wollen künftig nur noch Freiwillige in der Bundeswehr dienen lassen. Die Wehrpflicht soll einem Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag zufolge aber im Grundgesetz beibehalten werden. Union und FDP lehnen den Vorschlag ab. (ddp)

Das Meinungsbild über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist weniger eindeutig als nach dem Tod der drei Bundeswehrangehörigen vielleicht vermutet.

Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage, die Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung “Hart aber fair” unter eintausend Wahlberechtigten durchgeführt hat.

Danach sprechen sich 55 Prozent der Bürger für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus, während 41 Prozent für einen Verbleib in Afghanistan sind. Am deutlichsten ist die Ablehnung bei den Anhängern der Linkspartei: 78 Prozent sind für einen schnellen Abzug, 21 Prozent für die Fortdauer des Einsatzes. Auch in der Grünen Anhängerschaft gibt es mit 56 Prozent eine klare Mehrheit für ein schnelles Ende der Afghanistan-Mission. 35 Prozent sind dagegen. Bei den Anhängern der Koalitionsparteien CDU und SPD halten sich Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage. In beiden Parteien sind 47 Prozent für einen schnellen Abzug, in der CDU 48 Prozent und in der SPD 50 Prozent für einen Verbleib der Bundeswehr. Die deutlichste Zustimmung findet der Afghanistan-Einsatz bei den FDP-Anhängern: 57 Prozent sind dafür, 43 Prozent dagegen. (WDR)

WAZ: Terror in Afghanistan: Die Freiheit verteidigen - Leitartikel von Wilhelm Klümper

Bislang sind 21 deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Dieses Leid potenziert sich, denkt man an die Angehörigen der Soldaten, die in einem uns fernen Land getötet wurden. Für sie mag es wenig tröstlich sein, wenn es heißt, dass die Soldaten ihr Leben für den Kampf um die Freiheit gelassen haben. Die Taliban gehören ins finsterste Mittelalter. Man erinnere sich nur an die widerwärtigen Bilder öffentlicher Steinigungen von vermeintlichen Ehebrecherinnen. Und Bin Laden konnte in Afghanistan das teuflische Attentat auf die New Yorker Zwillingstürme aushecken.

Die Taliban-Finstermänner sind in Afghanistan durch die USA und ihre Verbündeten Ende 2001 von der Macht vertrieben worden. Derzeit unterstützen 3200 Bundeswehrsoldaten die Nato-Friedenstruppen, um die demokratisch gewählte Kabuler Regierung zu stützen. Das neue, freie Afghanistan braucht die langfristige militärische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens. Denn weiland hatte Verteidigungsminister Struck sehr wohl recht, dass am Hindukusch auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt werde. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Rheinische Post: Afghanistan-Lehren
Von Godehard Uhlemann

Der Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan wird zwangsläufig Fragen nach dem Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch aufwerfen. Das lässt sich nicht unterbinden. Es geht nicht darum, ob die Bundeswehr ihre Mission aufgeben und abrücken soll. Das wird sie nach Bekunden der Bundesregierung auch keinesfalls tun. Doch die Verantwortlichen in Berlin können und dürfen der Frage nicht ausweichen, ob alles für die Sicherheit der Truppe getan wurde. Die Gefahrenlage ergibt sich aus der aktuellen Bedrohung. Sie wurde in den letzten Wochen stetig massiver. Die Bundeswehr ist engagiert bei Aufklärungsflügen gegen die radikalislamischen Taliban. Die wiederum hatten schon vor Monaten eine Offensive angekündigt, die zu mehr Terror und Anschlägen geführt hat. Im Übrigen wurde vor einer Woche der Militärchef der Taliban Mullah Dadullah getötet. Seitdem nimmt deren Terror noch zu.

Der Ansatz der Bundeswehr, trotz allem Soldaten bewusst in Kontakt mit den Afghanen zu bringen, ist angesichts der zugespitzten Lage kaum zu vertreten, er sollte daher vorerst ausgesetzt werden. Durch Städte und über Märkte zu patrouillieren, fördert unbestritten die Akzeptanz bei friedlichen Afghanen. Doch es motiviert auch Selbstmordattentäter.