Das Bundesverfassungsgericht hat den Tornado-Einsatz in Afghanistan vorerst gebilligt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge ab.

Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten nicht dargelegt, warum ihre Abgeordnetenrechte zusätzlich verletzt würden, wenn die Flugzeuge zunächst starten dürfen. Die Verfassungsrichter wiesen zudem die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des früheren [...]

Jetzt ist es amtlich! Noch nicht einmal drei Monate gilt die Neuregelung der Pendlerpauschale, schon hat das niedersächsische Finanzgericht im Falle eines Ehepaares entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist.
“Das Finanzgericht hat die Ansicht vieler Lohnsteuerhilfevereine und Steuerexperten bestätigt”, so Siegfried Stadter, Vorstandsmitglied der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Es vertritt die Ansicht, dass die Kürzungen [...]

Das Oberlandesgericht München hatte Heise untersagt, einen Link auf den Hersteller eines “Kopierschutzknackers” zu setzen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es für ein Presseorgan zulässig ist, über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu berichten.
Der Rechtsstreit zwischen großen Unternehmen der Musikindustrie und dem Heise Zeitschriften Verlag wird von Grund auf neu aufgerollt. [...]