Politiknews

Nach der Staatsregierung hat auch die CSU-Landtagsfraktion der umstrittenen Abschwächung des Rauchverbots in Bayern zugestimmt.

Der Vorschlag des Kabinetts, das Rauchverbot in Festzelten bis 1. Januar 2009 auszusetzen, wurde nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit angenommen, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid in München sagte.

Schmid betonte, das Nichtraucherschutzgesetz bleibe “in vollem Umfang” erhalten. “Das war mir ein ganz großes Anliegen”, sagte der CSU-Fraktionschef. Die Entscheidung, das Rauchverbot in Bierzelten bis Jahresende auszusetzen, sei unabhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahlen gefallen. Innerhalb der Fraktion sei unstrittig gewesen, dass es auf dem Oktoberfest Sicherheitsprobleme in den Zelten geben könnte.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte den Beschluss der Fraktion. “Die Diskussion war gut, die Entscheidung ist voll zu akzeptieren”, sagte er. CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete es als einen Erfolg, dass dieses Thema “in ganz kurzer Zeit” geregelt worden sei. “Der Nichtraucherschutz in Bayern wird nicht tangiert”, betonte der CSU-Vorsitzende. Er räumte zugleich ein, dass sich die Diskussion um das Rauchverbot in den Tagen nach den Kommunalwahlen “verselbstständigt” habe.

Vor Beginn der Fraktionssitzung hatten mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen von Huber und Beckstein geäußert. Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof bemängelte, die Diskussion über eine Aufweichung des Rauchverbots sei ein Fehler gewesen. Er erwarte “Blessuren” für die gesamte CSU-Spitze mit Ausnahme von Fraktionschef Schmid. Der frühere bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte, er halte die Sicherheitsbedenken beim Oktoberfest nur für einen Vorwand.

Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie wird in Teilen der CSU für die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen mit verantwortlich gemacht. Der Nichtraucherschutz war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. (ddp)

Der Termin für die Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten steht jetzt fest: Der Landtag wird am 9. Oktober auf einer Sondersitzung über den Nachfolger von Edmund Stoiber (CSU) entscheiden. Eine Mehrheit für den derzeitigen Innenminister Günther Beckstein (CSU) gilt als sicher. Sein Kabinett soll eine Woche später am 16. Oktober vereidigt werden.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am Dienstag, über diese Termine gebe es Einvernehmen sowohl mit Stoiber und Beckstein als auch mit SPD-Fraktionschef Franz Maget und Landtagspräsident Alois Glück (CSU). Es werde zudem noch vor dem CSU-Parteitag Ende September ein Votum der CSU-Fraktion für Beckstein geben. Es sei aber offen, ob dies noch vor der Sommerpause geschehe.

Beckstein kündigte an, es werde mit ihm als Ministerpräsidenten “keinen Politikwechsel geben”. Er äußerte zugleich den Wunsch, rasch von der CSU-Fraktion zum offiziellen Kandidaten für dieses Amt ausgerufen zu werden: “Ich verhehle nicht, dass es angenehm wäre, das vor der Sommerpause zu machen.”

Stoiber hatte im Januar nach wochenlangen Querelen um seine Amtsführung angekündigt, er werde zum 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz wolle er nicht mehr kandidieren. Um dieses Amt liefern sich Bundesagrarminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber einen Machtkampf.

Huber äußerte sich “wirklich optimistisch” über seine Chancen bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag im Herbst. Er bekomme “viel Unterstützung und Ermunterung aus der CSU heraus”. Huber betonte zugleich, der bundespolitische Anspruch seiner Partei sei “völlig unbestritten”.

Beckstein sagte, Gespräche über seine Kabinettsliste habe er noch “mit niemanden” geführt. Es gebe nur zwei Festlegungen: Zum einen könne Huber “als CSU-Parteivorsitzender im Kabinett bleiben”. Zum anderen werde die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli “nicht Mitglied der Regierung”.

Beckstein nannte es “richtig”, dass Stoiber noch eine Regierungserklärung halten will. Einige Themen müssten schnell entschieden werden. Der Innenminister betonte: “Natürlich wird es dabei keinen Alleingang Stoibers geben. Das wird mit der CSU-Fraktion und mit Erwin Huber sowie mit mir in besonderer Weise besprochen.”

Maget kritisierte, die “monatelange Hängepartie” sei nicht gut für Bayern. Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: “Beckstein ist nicht handlungsfähig - dringende Probleme werden auf die lange Bank geschoben.”

Der “Leipziger Volkszeitung” zufolge sieht ein “Geheimplan” der Union vor, dass Huber im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef bereits im Herbst als neuer Bundeswirtschaftsminister nach Berlin wechselt. Das Blatt schrieb unter Berufung auf “führende Unions-Kreise”, in der CSU-Spitze gehe man davon aus, dass Seehofer dann nicht mehr zu halten sei. Sein Nachfolger solle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werden, dessen Platz wiederum der bisherige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einnehme.

Eine Sprecherin von Huber dementierte jedoch, dass Huber im Herbst ins Bundeskabinett wechseln will: “Da ist nichts dran.” Es bleibe vielmehr dabei, dass Huber auch im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef bis zur Bundestagswahl 2009 in München bleiben wolle. (ddp)

Die bayerischen Universitäten sollen nach Willen des Verfassungsschutzes zur Terrorbekämpfung verdächtige Studenten melden. Die Analyse von Attentatsversuchen in Deutschland habe ergeben, dass islamistische Extremisten “zumindest teilweise aus studentischen Kreisen kamen”, sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch.

An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) wurde an die Mitarbeiter die Aufforderung verschickt, “verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen”, unverzüglich zu melden. Universitäts-Präsident Bernd Huber bedauerte, die Mail sei “streckenweise missverständlich formuliert”. Huber betonte, die LMU sei eine “liberale, weltoffene Großstadtuniversität”. 7000 der 45 000 Studenten kämen aus dem Ausland, diese jungen Leute machten das Leben an der Universität “bunter und vielfältiger”. Die LMU sei “ganz strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung, der Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens eingestellt”. (Foto: ddp)

Huber nahm seinen Sicherheitsbeauftragten aber in Schutz. Dieser habe Hinweise des Verfassungsschutzes zum Anlass genommen, aus “wie ich glaube persönlich sehr lauteren Motiven heraus, aus dem Empfinden, der Fürsorgepflicht gegenüber Studierenden und Wissenschaftlern Rechnung zu tragen”, die Mail zu schreiben.

Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz gab es vor einiger Zeit ein Treffen des Behördenpräsidenten mit den Kanzlern der Universitäten, bei dem eine Zusammenarbeit vereinbart worden sei. Die Resonanz der Hochschulen sei “prinzipiell positiv” gewesen.

Der Aufruf an die Hochschulen geht dem Sprecher zufolge auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom November zurück, demzufolge eine “Sensibilisierung der Hochschulen, Fachhochschulen, Studienkollegien und anderer im Hochschulumfeld tätiger Institutionen für Sicherheitsbelange” sowie deren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden “im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft” erreicht werden soll.

Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, an den Universitäten solle “auf Studenten und Mitarbeiter geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern”. Es gehe nicht darum, irgend jemanden unter Generalverdacht zu stellen.

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, Bayerns Universitäten seien ein Ort der Forschung und Lehre, nicht der gegenseitigen Bespitzelung. “Solche Aktionen schaffen jedoch ein Klima des Misstrauens.” Er forderte Beckstein auf, “diese Maßnahme unverzüglich zurückzuziehen”. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einem “Klima der Hexenjagd”, “das uns im Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht weiterbringt”. (ddp)