Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben den von Union und SPD vereinbarten Kompromiss zum Bleiberecht scharf kritisiert.
“Die jetzt erfolgte Einigung bei der Bleiberechtsregelung ist ein Trauerspiel”, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auf dem Rücken von Flüchtlingen werde “ein Wettlauf der Schäbigkeit in Gang gesetzt”. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung sieht vor, geduldeten Flüchtlingen ab [...]

Das geplante Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer sorgt weiter für Ärger. Zwar zeigte sich die Bundesregierung am Montag zuversichtlich, dass es am Abend bei den Nachverhandlungen zum bisherigen Koalitionskompromiss zu einer Einigung kommt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte aber zusätzliche Korrekturen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte vor einer Woche ein Veto gegen [...]