NIEBEL: Beiträge der Arbeitslosenversicherung nicht länger zweckentfremdet nutzen
Zum Streit über die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, bestimmte Lohngruppen von Sozialabgaben zu befreien und dies aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, führt weiter in die falsche Richtung. Beitragsmittel dürfen nicht länger [...]