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NIEBEL: Beiträge der Arbeitslosenversicherung nicht länger zweckentfremdet nutzen

Zum Streit über die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, bestimmte Lohngruppen von Sozialabgaben zu befreien und dies aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, führt weiter in die falsche Richtung. Beitragsmittel dürfen nicht länger für versicherungsfremde Leistungen verwendet werden. Zu viel gezahlte Beiträge müssen den Beitragszahlern zurück gegeben werden, und zwar zeitnah und nicht erst als Wahlgeschenk. Subventionen von bestimmten Alters- oder Lohngruppen verbessern deren Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht. Wenn jemand trotz Vollzeitarbeit nicht genügend Einkünfte für den Lebensunterhalt hat, muss sie der Staat aus Steuermitteln ergänzen. Noch besser wäre allerdings, wenn Steuern und Abgaben gesenkt und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet würden. Damit erübrigt sich auch die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns.

Rationalisierung, Preiserhöhung und mehr Schwarzarbeit: Kommt der Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde seien laut einer aktuellen IWH- und Ifo-Studie im Auftrag von WELT ONLINE 621.000 Jobs in Gefahr.

Demnach würde ein Mindestlohn durch Rationalisierung, erhöhte Schwarzarbeit und eine durch Preiserhöhungen sinkende Nachfrage zu Arbeitsplatzverlusten führen. Dass die Studie auf fragwürdigen Annahmen beruht, zeigt die Argumentation unter der Lupe…

Rationalisierung im Niedriglohn-Bereich kaum möglich
Im Niedriglohn-Bereich sind mehr als zwei Drittel aller Jobs im Dienstleistungs-Sektor, wie zum Beispiel in der Gastronomie oder im Friseurhandwerk, zu verorten. Jobs, bei denen eine maschinelle Rationalisierung wie in der Industrie nicht ohne weiteres möglich ist. Denn das Waschen, Schneiden und Legen der Haare wird auch in Zukunft von Menschenhand geschehen. Der errechnete Verlust von 621.000 Arbeitsplätzen basiert auf der These, dass sich bei einer einprozentigen Lohnerhöhung die Beschäftigung um 0,75 Prozent reduziere, eine pauschale Annahme, die diesen Umstand völlig ignoriert.

Mindestlohn bekämpft Schwarzarbeit
Ein Mindestlohn, so behauptet die Studie, verlagert immer mehr Jobs in die Schwarzarbeit. In der Realität ist es jedoch bereits heute so, dass viele Beschäftigte aufgrund ihrer geringen Einkommen längst in der Schattenwirtschaft tätig sind, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Ein Mindestlohn sorgt im Umkehrschluss vielmehr dafür, dass Geringverdiener mit einem höheren Einkommen nicht mehr auf eine zusätzliche Einkommensquelle in der Schwarzarbeit angewiesen sind.

Nachfrageschub trotz Preiserhöhung
Leichte Preissteigerungen werden nicht dazu führen, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen abrupt einbricht. Das belegt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des Jahres 2007 auf beeindruckende Weise, die ohne einen nennenswerten Konsumeinbruch von statten ging. Auch wenn ein Haarschnitt - aufgrund höherer Lohnkosten - leicht teurer wird, werden die Menschen auch weiterhin zum Friseur gehen. Darüber hinaus werden zahlreiche Niedriglohn-Empfänger dank des Mindestlohns als Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben. Die IWH-/Ifo-Studie schätzt dieses Einkommensplus auf allenfalls 1,8 Milliarden Euro, indem sie die zuvor angenommenen Arbeitsplatzverluste von der Einkommenssteigerung, die ein Mindestlohn mit sich brächte, kurzerhand abziehen. Andere Berechnungen, wie die des Instituts für Arbeit und Technik (IAT) - kommen dagegen auf einen Wert von bis zu zwölf Milliarden Euro. Der Nachfrageschub dieser Kaufkrafterhöhung führt vielmehr eine weitere Konsolidierung am Arbeitsmarkt herbei. Die Annahme, dass die Arbeitsplätze noch vor einer Kaufkrafterhöhung wegfallen, ist jedoch realitätsfern, vor allem wenn man sich die Effekte der Einführung von Mindestlöhnen in anderen Ländern ansieht.

Jobaufbau mit Mindestlohn
In Großbritannien wurden höhere Lohnkosten nach Einführung des Mindestlohns im Jahr 1999 nicht nur durch steigende Preise, sondern insbesondere auch durch einen leichten Rückgang der Unternehmensgewinne kompensiert; ohne dass dies der britischen Konjunkturentwicklung Abbruch getan hätte. Und die Jobbilanz seitdem ist positiv: So sank die Arbeitslosenquote dank eines starken Wirtschaftswachstums und eines Mindestlohns von derzeit acht Euro pro Stunde von 6,2 Prozent im Jahr 1998 auf gegenwärtig 4,7 Prozent. Ein Effekt, der in den Betrachtungen der Studie völlig ausgeblendet wurde. (”Verdi”)

NIEBEL: Arbeitsmarkt flexibilisieren – keinesfalls Mindestlöhne einführen

Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Es gibt nur eingeschränkt Anlass zur Freude. Die registrierte Arbeitslosenzahl von knapp unter vier Millionen ist weiterhin zu hoch. Und mehr als 1,4 Millionen Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Über 58jährige Vorruheständler oder Ein-Euro-Jobber werden nicht mitgezählt.

Die schwarz-rote Koalition muss die gute Konjunkturlage nutzen und jetzt schnell Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht einleiten. Dann profitieren nicht nur Zeitarbeitsunternehmen, sondern die Unternehmen stellen selbst neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein. Die geplante Einführung von Mindestlöhnen ist der denkbar schlechteste Weg, um die positiven Perspektiven zu fördern.

Darüber hinaus müssen in der derzeit günstigen finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit nicht genutzte Beitragsmittel den Arbeitnehmern und Arbeitgebern als weitere Beitragssenkung zeitnah zurückgegeben werden.

Zur Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Trotz aller positiven Meldungen, die uns gestern vom Bundesarbeitsminister persönlich erreichten – der Arbeitsmarkt in Deutschland sieht längst nicht so gut aus, wie die gesunkenen Arbeitslosenzahlen glauben machen. Nun sind 3,967 Millionen Arbeitslose sicherlich besser als 4,5 oder gar 5 Millionen. Dennoch bleibt es eine Zahl, hinter der Millionen von Menschen mit ihren Familien stehen, die sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlen. Ein großer Teil der Erwerbslosen nimmt aus verschiedenen Gründen schon seit über einem Jahr nicht mehr am Arbeitsleben teil.

Die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt und die nach eigenen Angaben gesunkenen Ausgaben der Bundesagentur zeigen, dass Spielräume zur Wiedereingliederung und Förderung gerade dieser Personen gegeben sind. Bedingung für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist jedoch eine nachhaltige und vorausschauende, sozial gerechte Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Abschaffung von Ein-Euro- und Mini-Jobs fordert die Linkspartei deshalb umfassende Qualifizierungsprojekte, um vor allem Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in das aktive Berufsleben zu ermöglichen. Die Bundesregierung sollte sich nicht auf den positiven Meldungen ausruhen. Die Mehreinnahmen der Bundesagentur sollten komplett in dringend notwendige Fördermaßnahmen investiert werden. Darüber hinaus geht es darum, die im Planansatz vorgesehene gesamte Summe von 6,5 Milliarden Euro im Rechtskreis des SGB II für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Nur dann haben auf lange Sicht nicht nur Politiker sondern auch Betroffene Grund zur Freude.

Zu den Arbeitslosenzahlen des Monats April und der Debatte um Mindestlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Der Mindestlohn braucht Taten und nicht nur Worte. Was sind die Bekundungen der SPD-Spitze für einen Mindestlohn wert, wenn sie diese für Millionen Menschen existenzielle Forderung nicht zur Koalitionsfrage machen wollen und gleichzeitig Mindestlohnmodelle erarbeiten, die mit 6 Euro pro Stunde die Hungerlohnpraxis unter neuem Namen fortschreiben? Die Sozialdemokraten treiben ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

Die Koalition blendet bei ihren Jubelarien über die unter vier Millionen gesunkene Arbeitslosenzahl völlig aus, dass ein großer Teil der neuen Jobs in prekäre Arbeitsverhältnisse führt. Der Aufschwung, für den die Bundesregierung nichts kann und nichts getan hat, geht zudem nach wie vor an den Langzeitarbeitslosen vorbei. So wichtig es ist, dass die Konjunktur endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht – ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit, der länger trägt als nur im aktuellen Konjunkturzyklus, ist nicht in Sicht.

Umso wichtiger ist es, dass die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften für höhere Löhne, für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen die Rente mit 67 wächst. Das haben die Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai eindrucksvoll gezeigt. DIE LINKE. steht in diesen Kämpfen an der Seite der Gewerkschaften.