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Die Neujahrsansprache des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Der FDP Chef kommentiert u.a. die zahlreichen Steuererhöhungen der CDU-SPD Regierung.

Durch einen geschickten Video-Schnitt sieht es so aus, als ob Westerwelle in seinem Büro sitzend vor dem Reichstagsgebäude zum Volk sprechen würde - so wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Kanzleramt für ihre Neujahrsansprache ebenfalls so postiert wurde, dass sie den Sitz des Bundestages im Rücken hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist amAbend zum Auftakt ihrer Afrikareise in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eingetroffen.

Die deutsche Regierungschefin soll heute mit militärischen Ehren empfangen werden und dann Gespräche mit der politischen Führung des Landes führen. Danach reist die Kanzlerin weiter nach Südafrika, wo sie am Freitag und Samstag unter anderem mit Präsident Thabo Mbeki zusammenkommt. Letzte Station der Reise am Sonntag ist Liberia. Merkel wird von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsvertretern begleitet. (AFP)

Lausitzer Rundschau: Gereizte Stimmung bei Schwarz-Rot - Der Frust der Genossen

Als “Kraft der Erneuerung” plakatiert sich die SPD gern bei offiziellen Terminen. Aber neben Angela Merkel (CDU) sieht die Partei zurzeit ziemlich alt aus. Damit wäre schon ein Teil der sozialdemokratischen Aufregung beschrieben. Denn obwohl die Umfragezahlen der Union auch nicht gerade in den Himmel wachsen, können die Christdemokraten vom Kanzlerinnenbonus zehren.

Die SPD indes verzehrt sich nach eigenen Erfolgen. Doch gerade weil die Union die strahlende Kanzlerin stellt, herrscht dort offenbar auch der Eindruck vor, dass man auf den Koalitionspartner wenig Rücksicht nehmen müsse. Das Paradebeispiel ist der Mindestlohn, bei dem die Koalition dank der Hartleibigkeit in den C-Parteien schon seit Monaten auf der Stelle tritt. Auch eine durchgreifende Pflegereform droht an der Union zu scheitern. Hier kommt erschwerend hinzu, dass der von einer privaten Affäre gebeutelte CSUUnterhändler, Horst Seehofer, um den Parteivorsitz kämpft. In der SPD geht die Sorge um, die für Ende Juni avisierten Reform-Eckpunkte könnten nicht das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Unter dem Strich ist die Nervosität der Genossen also nachvollziehbar. Nur müssen sie aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Wenn Kurt Beck die Union als Hort des Neoliberalismus brandmarkt, wirkt das merkwürdig. Viele Unionsgänger beklagen eine wachsende Sozialdemokratisierung ihrer Partei. Und hätte Beck Recht, müsste er im Interesse sozialpolitischer Glaubwürdigkeit die Koalition aufkündigen. Doch davor wird er sich hüten - bei ihren schlechten Sympathiewerten dürfte die SPD noch tiefer in den Keller rauschen.

Im Streit um die Finanzierung einer Ausweitung der Kleinkinderbetreuung hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.

Die SPD erwarte von Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie Mitte Mai “ihre eigenen Finanzierungsvorschläge dazu vorlegen”. Es sei nicht Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Familienministerin “ihre zusätzlichen Forderungen finanziell zu unterlegen”. (Foto: ddp)

Von der Leyen hatte angekündigt, den in ihrem Ministerium intern vorliegenden Finanzierungsvorschlag gemeinsam mit Steinbrück (SPD) zu beraten. Steinbrück lehnt bislang den von der Familienministerin vorgeschlagenen Zugriff auf die erwarteten Steuermehreinnahmen ab und befürwortet stattdessen eine Umschichtung innerhalb der Familienleistungen. (ddp)

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für dessen Amtsvorgänger Hans Filbinger (beide CDU) öffentlich kritisiert.

Sie habe sich gewünscht, “dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären”, erklärte Merkel in Berlin. Dies gelte insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen, habe sie Oettinger in einem Telefongespräch gesagt. (Foto: Axel Schmidt)

Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. Gleichwohl hatte Oettinger in seiner Trauerrede gesagt, der Verstorbene sei “kein Nationalsozialist” gewesen, sondern vielmehr ein “Gegner des Nazi-Regimes”, der sich den Zwängen der damaligen Zeit habe beugen müssen.

Die umstrittenen Passagen der Trauerrede Oettingers sind angeblich nicht spontan entstanden. Berater von Oettinger hätten unterschiedliche Varianten diskutiert, berichtete “Spiegel Online”. Letztlich hätten sich im Stuttgarter Staatsministerium die Konservativen mit dem Lob für Filbingers angebliche Nazi-Gegnerschaft durchgesetzt. Ein “sehr konservativer Mitarbeiter” habe am Ende die Trauerrede geschrieben. (AFP)