Das Bundesverfassungsgericht hat den Tornado-Einsatz in Afghanistan vorerst gebilligt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge ab.

Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten nicht dargelegt, warum ihre Abgeordnetenrechte zusätzlich verletzt würden, wenn die Flugzeuge zunächst starten dürfen. Die Verfassungsrichter wiesen zudem die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des früheren [...]

Heute läuft das Ultimatum ab, das die Entführer der zwei im Irak verschleppten Deutschen gestellt haben.
Die Entführer hatten im Internet am Samstag vorvergangener Woche damit gedroht, die Geiseln zu töten, sollte die Bundesregierung nicht bis heute einen vollständigen Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan beschlossen und damit auch begonnen haben. Die deutschen Geiseln, eine 61-jährige Frau [...]

Einen Tag vor dem Fristablauf der Entführer zweier Deutscher im Irak hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Nachgeben der Bundesregierung ausgeschlossen.

Es müsse klar sein, “dass die Bundesregierung nicht erpressbar sein kann”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin. Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie sich in der deutschen Strategie [...]