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WAZ: Debatte um Afghanistan-Mission - Deutschland ist nicht Lettland
- Leitartikel von Gerd Niewerth

Die Nato steckt im siebten Jahr ihrer Afghanistan-Mission in einer prekären Situation. Obwohl mittlerweile mehr als 40.000 Soldaten am Hindukusch stehen, ist ein erfolgreiches Ende des umstrittenen Isaf-Einsatzes gegen die wieder erstarkten Taliban nicht in Sicht.

Mit der viel beschworenen Harmonie im Bündnis scheint es nicht weit her zu sein. Dies belegen die nervösen kanadischen Drohungen, Afghanistan vorzeitig zu verlassen, sowie der Brandbrief von Pentagon-Chef Robert Gates, der die Deutschen wegen ihrer Weigerung, die Bundeswehr in den gefährlichen Süden zu schicken, ungewöhnlich schroff ins Visier nimmt. Dass Wut und Frust Gates’ Feder geführt haben, bringt die Sache freilich wenig voran. Im Gegenteil: Der Brief dürfte vielmehr zu einer weiteren Verhärtung in Berlin führen.

Dabei haben die Alliierten im Grunde Recht, wenn sie Deutschlands krampfhaftes Verharren im relativ sicheren Norden tadeln. Auch wenn die zivile Wiederaufbauleistung der Bundeswehr in Kundus und Mazar-i-Sharif vorbildlich ist, läuft Berlin Gefahr, sich im Bündnis zu isolieren. Im allerschlimmsten Fall droht sogar der Bruch der Allianz, sollte die Afghanistan-Mission scheitern. Eine düstere Vision, die die Bundesregierung in argen Erklärungsnotstand bringen würde.

Was die Alliierten im Brüsseler Hauptquartier zu Recht auf die Palme bringt, ist der merkwürdige deutsche Politikstil. Anstatt sich aktiv einzubringen, lassen sich die risikoscheuen Deutschen lieber bitten. Nur: Wer sich permanent ausgrenzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Amerikaner und Briten, unterstützt von willigen Polen und Balten, in zahllosen Sitzungen der Nato-Komitees den Ton angeben. Von der größten Wirtschaftsnation Europas, der Zentralmacht des Kontinents, muss ein selbstbewussterer Auftritt erwartet werden. Schließlich ist Deutschland nicht Lettland.

Auf Dauer werden sich die Deutschen Kampfeinsätzen im Süden kaum verschließen können. Solidarität im Bündnis heißt, Risiko und Lasten gleichmäßig zu verteilen - auch wenn Menschenleben in Gefahr sind. Schuld an der deutschen Maläse haben Regierung wie Parlament. Anstatt den Menschen reinen Wein über den Kampfeinsatz am Hindukusch einzuschenken, haben die Zauderer in Berlin fahrlässig lange die Mär vom friedvollen THW-Einsatz der Bundeswehr verbreitet. Feiglinge sind nicht die Soldaten in den Feldlagern, sondern allenfalls Politiker, die Angst vor der Wahlniederlage haben. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt vor einem Nachlassen der deutschen Anstrengungen in Afghanistan. “Es bedarf unseres anhaltenden Engagements”, mahnte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buches “Die rot-grünen Jahre”. Seiner Einschätzung nach “müsste mehr getan werden”. Schließlich stehe in Afghanistan “sehr viel auf dem Spiel”.

Zu Umfrageergebnissen, wonach die Mehrheit der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, sagte Fischer, man müsse den Menschen auch sagen, was ein solcher Schritt für die Sicherheit Deutschlands bedeuten werde.

Angesichts der Kritik am Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan räumte Fischer ein, dass “hier Dinge geändert werden müssen”. Deutschland hätte jedoch diese “Chance gehabt, wenn es sich im Süden, als es notwendig war, engagiert hätte”. Dies hätte jedoch ein “verstärktes Engagement” der Bundesrepublik erfordert, was nur möglich gewesen wäre, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder sich bemüht hätten, dies der Bevölkerung zu vermitteln. (ddp)

Die in Afghanistan entführte Deutsche Christina M. ist wieder frei. Sie befindet sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes “in sicherer Obhut in der deutschen Botschaft in Kabul”.

Die 31-Jährige wurde nach Angaben des afghanischen Innenministeriums von der afghanischen Polizei befreit. “Sechs Geiselnehmer wurden festgenommen”, sagte Polizei-Offizier Ghulam Rassul. “Es geht ihr gut.” Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dankte der Regierung in Kabul.

Christina M. wurde laut Angaben aus Kabul kurz nach Mitternacht Ortszeit (22.20 Uhr MESZ) befreit. Die Polizei habe ein Haus im Südwesten der afghanischen Hauptstadt als Aufenthaltsort der Geisel und ihrer Entführer ausfindig gemacht, berichtete Rassul. “Wir umstellten das Haus und forderten die Geiselnehmer auf, sich zu ergeben. Sie kamen einer nach dem anderen aus dem Haus, und dann befreiten wir die Geisel.” Innenminister Sarar Ahmad Mukbel habe sie in seinem Auto in Sicherheit gebracht.

Der private afghanische Fernsehsender Tolo hatte am Sonntag ein Video ausgestrahlt, in dem die 31-Jährige zu sehen war. Darin verlangten die Geiselnehmer die Freilassung “unschuldiger Gefangener”. Sie versicherten, sie seien keine Taliban. Behörden und Diplomaten hatten daraufhin vermutet, der Fall habe keinen politischen Hintergrund und könne deshalb rasch gelöst werden. Diese Hoffnung erfüllte sich nun.

Nach der Befreiung der Geisel erklärte Steinmeier: “Ich bin sehr froh und erleichtert, dass die entführte Deutsche wieder in Freiheit ist.” Sein Dank gelte dem Krisenstab in Berlin und der deutschen Botschaft in Kabul.

Auch die christliche Hilfsorganisation ora international zeigte sich “überglücklich” über die Befreiung ihrer Mitarbeiterin in Kabul. Einem Sprecher zufolge wird Christina M. in der deutschen Botschaft in Kabul psychologisch und medizinisch betreut. Ihr Ehemann, der die Entführung am Samstag in einem Restaurant in Kabul mit ansehen musste, sei bei ihr.

Die 31-Jährige war das dritte deutsche Entführungsopfer in Afghanistan seit Mitte Juli. Am 18. Juli wurden zwei deutsche Bauingenieure verschleppt. Einer der beiden wurde von seinen Entführern erschossen, ein 62-jähriger Ingenieur befand sich zunächst weiterhin in der Gewalt seiner Entführer. Unklarheit herrscht über das Schicksal von 19 südkoreanischen Geiseln. (AFP)

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat bekräftigt, dass Berlin im afghanischen Geiseldrama nicht auf die Forderungen der Entführer einzugehen denkt.

“Die Bundesregierung ist nicht erpressbar. Daran hat sich nichts geändert”, sagte de Maizière der “Passauer Neuen Presse”. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeite mit Hochdruck daran, das Leben der deutschen Geisel zu retten. “Je mehr wir über die Geiselnahme reden, desto mehr betreiben wir das Geschäft der Geiselnehmer”, fügte de Maizière hinzu.

Der Kanzleramtschef wandte sich dagegen, den Einsatz in Afghanistan vor dem Hintergrund der Geiselnahme zu diskutieren. Die Bundesregierung werde im Herbst die neuen Mandatsentwürfe vorlegen. “Auf Dauer muss die afghanische Regierung Sicherheit und Stabilität selbst gewährleisten. Dazu benötigt sie aber Hilfe”, sagte de Maizière. Der Wiederaufbau in Aghanistan habe gewaltige Fortschritte gemacht. Die Versuche der Taliban, wieder mehr Macht zu gewinnen, seien erfolglos. Mit Geiselnahmen und Selbstmordanschlägen wollten sie den Prozess in Richtung Sicherheit und Entwicklung stören. “Deshalb müssen wir mit Entschlossenheit fortfahren. Es besteht kein Grund zur Resignation”, sagte de Maizière. (AFP)

Nach Ablauf eines weiteren Ultimatums haben die radikalislamischen Taliban in Afghanistan nach eigenen Angaben über das weitere Schicksal ihrer 21 südkoreanischen Geiseln beraten.

“Die Geiseln leben noch”, sagte Taliban-Sprecher Jussuf Ahmadi der Nachrichtenagentur AFP. Die radikalislamischen Taliban hatten zunächst damit gedroht, unmittelbar nach Ablauf der Frist am Mittwoch weitere Geiseln zu töten. Die örtlichen Behörden sprachen von einem bevorstehenden Militäreinsatz in der Region Ghasni, in der die Südkoreaner verschleppt wurden. Das Verteidigungsministerium verwies dagegen auf Vorbereitungen für einen “Routineeinsatz”.

Der Rat der Taliban-Führer sei dabei, über das Schicksal der 16 Frauen und fünf Männer aus Südkorea zu entscheiden, teilte Ahmadi am Mittwochabend telefonisch mit. Die Taliban hatten der afghanischen Regierung eine Frist bis Mittwochmittag (09.30 Uhr MESZ) gesetzt, um einem Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen zuzustimmen, was die Regierung aber ablehnte. Die verhandelnden Stammesältesten baten nach Angaben eines Unterhändlers um eine Verlängerung des Ultimatums um zwei Tage.

In den vergangenen Tagen hatten die Taliban zwei männliche Entführte hingerichtet. Am Mittwoch drohten sie damit, weitere ihrer jetzt noch 21 Geiseln “jeden Moment” zu töten. Falls Druck auf sie ausgeübt werde, sei das Leben der Geiseln in Gefahr, sagte Ahmadi.

Die afghanischen Streitkräfte warfen über Teilen von Ghasni Flugblätter ab, in denen ein Militäreinsatz angekündigt werde. Darin forderten sie die Bevölkerung auf, die Region zu verlassen. Es handele sich um einen “Routineeinsatz”, der in den “kommenden Wochen” beginnen solle, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

“Wir haben keine Informationen über einen Militäreinsatz. Vor Beginn eines Einsatzes müssen wir aber informiert werden”, sagte ein Vertreter der südkoreanischen Botschaft der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Chefs des Distrikts Karabagh, Chawadscha Siddiki, könnte der Einsatz der Befreiung der Geiseln dienen.

Das im arabischen Nachrichtensender El Dschasira verbreitete Video des entführten Deutschen Rudolf B. ist nach Informationen von “Spiegel Online” mehrere Tage alt. Die Aufnahmen seien per Memory-Stick übermittelt worden und die darauf gespeicherte Datei zuletzt am vergangenen Samstag verändert worden, berichtete “Spiegel Online” unter Berufung auf eine erste Auswertung der Aufzeichnung durch die deutschen Behörden. (AFP)