Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), sieht einen flächendeckenden Erfolg von Union und FDP in Deutschland.
Oettinger sagte der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “Wenn wir bei den anstehenden Landtagswahlen zwei weitere schwarz-gelbe Landesregierungen hinzubekämen, hätten wir etwas erreicht, was es seit 60 Jahren nicht gibt: eine schwarz-gelbe Bundesrepublik mit Mehrheiten im Bundestag und in einem Großteil der Länder.”
Mit der Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wurde in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Tagesspiegel-Informationen (Donnerstagsausgabe) erstmals eine ranghohe Persönlichkeit mit einem Abendessen im Kanzleramt geehrt.
Erstmals verschickte Merkel im Fall Ackermann auch Einladungskarten, die ausdrücklich den Geburtstag eines Gastes zum Anlass für die Zusammenkunft nahmen, und überließ dem Jubilar die Auswahl der Gäste. Eine solche Ehrung hat es auch in der Zeit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Auskunft seines Büros nicht gegeben. “An einen vergleichbaren Fall können wir uns nicht erinnern”, hieß es in einer Mitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Schröder habe “seine Gäste stets selbst ausgewählt und eingeladen. Das macht den Unterschied zum aktuellen Fall aus.”
Ab September endet in Europa die Glühbirnen-Produktion – doch was von der EU als Maßnahme zum Wohl von Verbraucher und Umwelt verkauft wird, hat auch Nachteile:
Die neuen Energiesparlampen halten oft nicht, was sie versprechen – und können sogar zum Gesundheitsrisiko werden.
Energiesparlampen enthalten u.a. das hochgiftige Umweltgift Quecksilber. Das hat die EU zwar seit April in anderen Geräten, die im Haushalt verwendet werden, verboten, in Fieberthermometern oder in Barometern zum Beispiel, aber in der Sparlampe ist es weiter erlaubt.
Verfügt hat das Glühbirnenverbot die EU-Energiekommission – vor allem auf Druck der deutschen Bundesregierung. Die Europäer sollen Energie sparen. Weil sie das – offensichtlich – nicht freiwillig tun, maßregelt die Brüsseler Kommission ihre Bürger, indem sie nach und nach sämtliche Glühlampen verbietet. (Quelle: Spiegel.de)
Vor Beginn der Ausstrahlung der Wahlspots im Fernsehen hat die CDU Deutschlands im Internet eine Serie von Wahlspots gestartet.
In drei Kurzfilmen machen Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Generationen und Bevölkerungsschichten deutlich, warum die Union die richtigen politischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat. Den Auftakt bildet der Spot “Erfahrung”.
“Die Union setzt auf Optimismus und Zusammenhalt, gemeinsam wollen wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Diesen Leitgedanken unserer Wahlkampagne verkörpern auch unsere Spots und ihre Protagonisten”, erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla. Mehr unter cdu.tv
Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt und Ackermann im Kanzleramt – Kommentar der Berliner Morgenpost: “Politiker in der Moralfalle”
Stellen wir uns vor, ein junger Mensch hat einen seltsamen Berufswunsch und will Politiker werden. Dieser junge Mensch hat studiert, eine Weile im Ausland verbracht, ist vertraut mit moderner Technik und hat in einem Unternehmen gar ein wenig leiten geübt. Er oder sie könnte überall gut verdienen, möchte aber dennoch Volksvertreter werden; erst Abgeordneter, später vielleicht Minister – so wie zu Guttenberg. Die vergangenen Wochen werden jede politische Nachwuchskraft, die halbwegs bei Sinnen ist, bekehrt haben: Politiker, das sind doch die, die selbst dann geschlachtet oder verächtlich gemacht werden, wenn sie sich an die Vorschriften halten. Wehe, man lässt sich von der Kanzlerin zum Essen einladen. Wehe, man hält sich an die Regeln beim Dienstwagengebrauch. Empörungswellen brausen auf, vom medialen Sog aufgebauscht, an deren Ende wie Strandgut immer eine Botschaft liegen bleibt: alles Verbrecher, keine Moral, parteiübergreifend. Damit der öffentliche Hass nicht so allein ist, fügt ein Scherzkeks noch reichlich Hohn dazu. Welcher Qualifizierte will sich diese Folter antun? Der Politiker steckt in der Moralfalle: Denn er macht immer alles falsch. Eine Ministerin, die mit dem Dienstwagen im Urlaub weilt? Unmoralisch wegen Verschwendung. Eine Ministerin, die im Ernstfall nicht schnell genug in Berlin ist? Erst recht unmoralisch, weil sie sich nicht kümmert. Eine Kanzlerin, die Unternehmenslenker zum Essen bittet? Verschwenderin. Eine Kanzlerin, die ihre Kontakte in die Wirtschaft nicht pflegt? Verantwortungslos. Das Schöne an der Moral ist: Mit ihr im Bunde lässt sich immer alles verurteilen. Die empört vorgetragenen Moralrituale schrauben öffentliche Debatten allerdings in ein schwarzes Loch. Denn ängstliche Politiker fühlen sich gezwungen, Tatsachen zu verschleiern. Ulla Schmidt wagte nicht zu sagen, dass es bequemer ist, wenn die feine Karre auch in den Ferien vor der Tür steht. Wo ist das Problem, sofern die private Nutzung nach den geltenden Regeln bezahlt wird? Auch die Kanzlerin verweigert die Auskunft. Mag eine Regierungschefin das Recht und eine Bewirtungskasse haben, um vom Bank-Chef bis zum Streetworker einzuladen, wen sie will – gegen die Moral hat sie keine Chance. Angela Merkel weiß genau, was geschieht, wenn Dinner-Details an die Öffentlichkeit geraten. Ein absehbarer Fall von Suppen-Hysterie. Statt Dienstwagen-Kleinkram und Abendbrot-Krümel wäre es allemal angemessener, die Vorgänge bei Opel in den Blick zu nehmen oder das Drama bei der HRE. Dort werden Milliarden abgeworfen, die künftig bei der Bildung fehlen. Wer diese Baustellen haushaltsschonend bewältigt, darf Dienstwagen fahren und Kanzler-Wein trinken, so viel er will. Für derart komplexe Probleme allerdings braucht man Fachleute. Die aber werden sich nicht in der Politik filetieren lassen. (Berliner Morgenpost)
