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«Das Spiel mit Jamaika» – Leitartikel von Ulrich Reitz, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Was haben Jürgen Rüttgers und Jürgen Trittin gemeinsam, abgesehen vom Vornamen? Während am Tag nach der Wahl die üblichen Verdächtigen die gewohnt einfallslosen Interpretationen darboten, ließen sich der schwarze und der grüne Jürgen etwas Neues einfallen: Sie spielten, noch vorsichtig tastend, aber doch deutlich, mit einer neuen Bündnisoption, der schwarzen Ampel aus Union, FDP und Grünen.

Es ist auf den ersten Blick leicht zu erklären, warum diese Konstellation keine Chance hat. Scheinbar soll hier zusammenfinden, was nicht zusammen gehört. Niemand ist sich so spinnefeind wie die Liberalen und die Grünen. Außerdem gibt es an der berüchtigten grünen Basis einen ausgeprägt antibürgerlichen Reflex. Andererseits sind der grüne und der schwarze Jürgen keine Spinner, sondern ausgebuffte Manager der Macht. Und wenn irgendjemand den Grünen eine andere Richtung weisen kann als Rot-Rot-Grün, dann wohl Trittin, der Bannerträger des linken Flügels.

Von Trittins Parteifreund Arndt Klocke, dem Chef der Grünen in NRW, stammt ein dazu passendes, ernüchterndes Zitat: “Von der Kommunalwahl geht kein Signal für Rot-Grün aus.” In der Tat: Die SPD verlor am Super-Sonntag 2,3 Prozent, die Grünen gewannen 1,7 Prozent dazu. Ein Aufbruchsignal Richtung Landtagswahl im Mai sieht anders aus. Und da ist noch das Saarland. Sicher ist dort, Stand gestern, Rot-Rot-Grün die wahrscheinlichere Variante. Aber eine schwarze Ampel wäre möglich. Ministerpräsident Peter Müller steht auf dem linken CDU-Flügel, wäre anders als etwa ein Roland Koch in Hessen, auch persönlich kein Hindernis für eine derartige Konstellation.

Sozio-Demografisches kommt dazu: Die Wähler der Grünen sind bürgerlich. Die Grünen sind die Partei der Besserverdienenden. Den Unterschied zwischen denjenigen, die sich für die Liberalen und anderen, die sich für die Grünen entscheiden, hat Claudia Roth treffend so beschrieben: “Bei uns macht der Apotheker Friedensarbeit.” Jenseits taktischer Überlegungen: Rüttgers wie Trittin wissen, dass Rot-Grün und Schwarz-Gelb etwas Gestriges anhaftet. Es sind Konstellationen, die die Phantasie der Menschen wenig bewegen. Jamaika. Das klingt nach Sommer, Sonne, Usain Bolt.

Am Ende müssten sich alle entscheiden: Die CDU, ob sie den Merkel/von der Leyen-Weg der inneren Modernisierung weiter geht, die Grünen, ob sie ihren bürgerlichen Wählern in eine schwarze Ampel folgen und die FDP, ob sie mit den grünen Erzfeinden teilen will. Weshalb aber eine rote Ampel, für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier die einzige Kanzleroption, funktionieren soll, eine schwarze Ampel hingegen nicht, mag verstehen, wer will. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Bettina Schausten und Christian Sievers präsentieren am Donnerstag, 3. September 2009, um 22.15 Uhr das zweite ZDF-Wahlforum zur Bundestagswahl. Thema: “Steuern runter oder rauf – Womit müssen wir rechnen?”

Die Vorschläge sind vielfältig. Die einen versprechen eindeutig Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, die anderen sagen vielleicht und wieder andere sagen, Steuersenkungen seien Wahnsinn. In den Programmen der Parteien findet man jeweils unterschiedliche Aussagen. Womit müssen die Deutschen rechnen? Kann man wirklich die Steuern senken oder kommt nach der Wahl für die Steuerzahler die große Abrechnung? Welche Vorschläge und Konzepte bieten die Parteien als Antwort auf die Wirtschaftskrise?

Im Mittelpunkt stehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Peer Steinbrück (SPD), Roland Koch (CDU), Hermann Otto Solms (FDP), Gesine Lötzsch (Die Linke), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Ramsauer (CSU) diskutieren nicht nur mit Betroffenen im Studiopublikum. Auch die Fernsehzuschauer können ihre Fragen und Meinungen direkt in die Sendung geben – per Telefon, E-mail und Fax. Internet-User können via Online-Dienste wie etwa Skype, studiVZ oder YouTube ihre Fragen und Äußerungen einbringen.

Das erste “ZDF-Wahlforum” (Thema: “Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?”) war am Dienstag, 25. August 2009, 22.15 Uhr, zu sehen. Das dritte und letzte “ZDF-Wahlforum 2009″ wird am Dienstag, 15. September 2009, um 20.15 Uhr ausgestrahlt, Thema: “Countdown zur Bundestagswahl”.

Kommentar der Berliner Morgenpost zu dem Ergebnis der Landtagswahlen: “Das Ende der Langeweile”

Die Symbolsprache ist eindeutig: Gibt es Erfolge zu vermelden, tritt die Chefin persönlich auf die Bühne. Niederlagen dagegen muss Pofalla verkaufen. Gestern Abend hatte der CDU-General eine ganze Menge zu tun: Zwei absolute Mehrheiten sind der Kanzlerinnenpartei abhanden gekommen, mindestens ein Ministerpräsident, dazu wichtige Rathäuser in NRW. Vier Wochen vor der geplanten Wiederwahl hat die siegesgewisse Union einen Dämpfer bekommen.

War dieser kleine Superwahlsonntag, bei dem immerhin ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten zur Urne gerufen war, aber nun ein eindeutiges Zeichen für die Bundestagswahl in vier Wochen? Nein, ebenso wenig wie die Europawahl vor der Sommerpause. Die Republik erlebte allenfalls Momentaufnahmen, aber keine verlässlichen Hinweise darauf, wer künftig das Land regiert. Fakt ist: Der deutsche Wähler ist unberechenbarer denn je, vieles ist denkbar: Von Rot-Rot-Grün bis Jamaika im Saarland, von der großen bis zur schwarz-gelben Koalition in Sachsen, sogar ein linker Ministerpräsident in Thüringen. Mit diesem Sonntag ist die Bundesrepublik wieder eine buntere Republik geworden. Denn von der Schwäche der SPD hat die CDU nicht profitiert, aber die drei Kleinen allesamt von den bröckelnden Großen. Sicher ist: Die Bürger wollen keine absoluten Mehrheiten, sondern Koalitionen. Was sich im politischen Labor Hessen vor eineinhalb Jahren andeutete, hat nun auch andere Teile der Republik ergriffen, in Ost wie West: Das Fünf-Parteien-System ist eine Realität, die neue Zwänge, aber auch neue Möglichkeiten bietet, auch wenn sie derzeit noch nicht verwirklicht werden. FDP und Grüne entwickeln sich mehr denn je zu den Königsmachern. Die Botschaft für Berlin ist eindeutig. Auch wenn die SPD eine historische Schwächephase erlebt, hat die Union noch nicht gewonnen. Jeder, der schon Ministerposten verteilte, sieht sich getäuscht. Die Kanzlerin mag sich an die traumatischen Abende der Bundestagswahlen 2002 und 2005 erinnern, als die Regierung mit der FDP jeweils schon ausgemacht war, und dann doch alles anders kam. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier steht dagegen erneut vor der unlösbaren Aufgabe, einer rot-rot-grünen Koalition eine überzeugende Absage zu erteilen. Alle wissen: Eines Tages ist es soweit, die Frage ist nur wann. Paradoxerweise bietet derzeit Oskar Lafontaine den besten Schutz vor einem linken Dreier-Bund. Solange der sinistre Saarländer bei der Linkspartei wirkt, hat die SPD einen wirklich guten Grund, eine Koalition im Bund zu unterlassen. Gut möglich übrigens, dass an der Saar und in Thüringen bei der Regierungsbildung auf Zeit gespielt und ein Bündnis erst nach dem 27. September beschlossen wird, um Steinmeier die entsprechende Debatte zu ersparen. Die nächsten vier Wochen jedenfalls dürften spannend werden. Entschieden ist nichts. Jede Stimme zählt. Die Zeit des Langeweile-Wahlkampfs ist vorbei. (Berliner Morgenpost)

Saarland, Sachsen, Thüringen: Umfangreiche ZDF-Wahlberichterstattung live aus Erfurt

Es ist ein Stimmungstest vier Wochen vor der Bundestagswahl: Am Sonntag, 30. August 2009, werden im Saarland in Sachsen und in Thüringen die Landtage neu gewählt. In allen drei Bundesländern stellen sich Ministerpräsidenten der Union dem Wählervotum. Wie wird das Urteil ausfallen? Schafft es die SPD aus dem Stimmungstief? Und wie schneiden Bündnis 90/Grüne, FDP und Linke ab?

Ab 17.30 Uhr ist der Wahlsonntag das Top-Thema im ZDF: Bettina Schausten – live im ZDF-Wahlstudio in Erfurt – sowie die ZDF-Landesstudioleiterinnen Daniela Kuntze (Thüringen), Natalie Steger (Sachsen) und Daniela Bach (Saarland) bieten interessante Gäste und aktuelle Reaktionen von Politikern aus den Fraktionen und den Parteizentralen in Berlin. Um Punkt 18.00 Uhr präsentieren Christian Sievers und die Forschungsgruppe Wahlen die Prognose – präzise Hochrechnungen und Analysen folgen bis in den späten Abend. Aktuell abrufbar unter www.zdf.de und www.heute.de.

Wie ist das Wahlergebnis zu bewerten – auch aus bundespolitischer Sicht? “Focus”-Chefredakteur Helmut Markwort, Sergej Lochthofen, Chefredakteur der “Thüringer Allgemeinen” und Politikprofessor Karl-Rudolf Korte werden die Trends des Abends im ZDF-Wahlstudio kommentieren und analysieren.

Parteien, Politiker und Programme im Internet – wie wird die “Wahl im Web” diskutiert? Darüber sprechen Moderator Markus Kavka und Internetexperte Christoph Bieber – live für die Wahlsendung, für ZDFonline und den ZDFinfokanal.

Um 19.00 Uhr präsentiert die “heute”-Nachrichtensendung die neuesten Zahlen und die Spitzenkandidaten. Auch im “heute-journal” um 21.50 Uhr sind die Landtagswahlen natürlich das Top-Thema.

Ab 22.20 Uhr heißt es “Maybrit Illner spezial: Stimmungstest oder Vorentscheidung – ist die Bundestagswahl schon gelaufen?” Die ZDF-Polittalkerin analysiert mit aktuellen Gästen die Wahlergebnisse aus den drei Bundesländern.

Ein Video der EU, anläßlich des 20. Jahrestages vom Fall der Berliner Mauer. Die Berliner Mauer war ein Symbol der Teilung von Europa in Ost und West.

20th Anniversary of democratic change in Central and Eastern Europe. The Berlin Wall – to the rest of the world – is the symbol of the division of Europe. Its not what ended communism. Its not what started the collapse of communism. It is purely the symbol of a divided Europe!