Bundestagswahl – Mehrheit fuer Schwarz-Gelb schrumpft

ZDF-Politbarometer September II 2009: Mehrheit für Schwarz-Gelb schrumpft – Kritik an deutscher Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan

In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt. Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine – wenn auch knapper gewordene – Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent). Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,9 (Sept. I: 2,0). Mit deutlichem Abstand folgt Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept. I: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Sept. I: 0,9) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,8. Es schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,5 (Sept. I: 0,6), Horst Seehofer mit 0,5 (Sept. I: 0,6) und Franz Müntefering mit 0,3 (Sept. I: 0,4). Weiterhin negativ bewertet werden Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. I: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. I: minus 1,2).

In der sogenannten K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, auch wenn sich die jeweiligen Zustimmungswerte leicht aufeinander zu bewegen: Aktuell wünschen sich 61 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin (Sept. I: 62 Prozent) und 28 Prozent Frank-Walter Steinmeier (Sept. I: 26 Prozent). Dabei erhält Merkel die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger (96 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) für Steinmeier aus.

Zwar liegt Merkel auch beim Eigenschaftsprofil fast durchgängig vor Steinmeier, eine relative Mehrheit der Befragten kann aber meist keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen. So halten 36 Prozent Merkel und 7 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, keinen Unterschied zwischen beiden sehen 51 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “Kandidaten unbekannt”). Als sympathischer bezeichnen 45 Prozent Merkel, 17 Prozent Steinmeier und kaum Unterschiede konstatieren 33 Prozent. Mehr Durchsetzungskraft bescheinigen 54 Prozent Merkel und 13 Prozent Steinmeier (kein Unterschied: 23 Prozent). Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen 19 Prozent auf Merkel, 12 Prozent auf Steinmeier und 55 Prozent sagen “kein Unterschied”. Die Lösung der Wirtschaftsprobleme trauen 30 Prozent eher Merkel und 9 Prozent eher Steinmeier zu. Für 50 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum. Einzig beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinmeier mit 27 Prozent knapp vor Merkel mit 24 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent).

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz in Afghanistan finden 53 Prozent der Befragten nicht richtig und 44 Prozent richtig (weiß nicht: 3 Prozent) – eine im Vergleich zu vor zwei Monaten nur wenig veränderte Einschätzung (Juli I: richtig: 42 Prozent; nicht richtig: 55 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Eine mehrheitliche Unterstützung findet die deutsche Beteiligung dabei unter den Anhängern von FDP (61 Prozent) und CDU/CSU (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind in dieser Frage gespalten (richtig: 50 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent), während die meisten Anhänger der Grünen (58 Prozent) und vor allem der Linken (80 Prozent) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2009 bei 1 336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. September 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Auch zur Bundestagswahl 2009 gibt es wieder den “Wahl-O-Mat” von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der “Wahl-O-Mat” ist ein Online-Tool, in dem den Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, politische Thesen zur Bewertung vorgelegt werden. Der Wähler kann zu diesen Thesen seine Meinung abgeben (“dafür”, “dagegen” oder “neutral”). Daraus errechnet der Wahl-O-Mat, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gibt.

www.wahl-o-mat.de

Wenn Schwarz-Gelb nicht kommt – Spiel mit Jamaika?

«Das Spiel mit Jamaika» – Leitartikel von Ulrich Reitz, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Was haben Jürgen Rüttgers und Jürgen Trittin gemeinsam, abgesehen vom Vornamen? Während am Tag nach der Wahl die üblichen Verdächtigen die gewohnt einfallslosen Interpretationen darboten, ließen sich der schwarze und der grüne Jürgen etwas Neues einfallen: Sie spielten, noch vorsichtig tastend, aber doch deutlich, mit einer neuen Bündnisoption, der schwarzen Ampel aus Union, FDP und Grünen.

Es ist auf den ersten Blick leicht zu erklären, warum diese Konstellation keine Chance hat. Scheinbar soll hier zusammenfinden, was nicht zusammen gehört. Niemand ist sich so spinnefeind wie die Liberalen und die Grünen. Außerdem gibt es an der berüchtigten grünen Basis einen ausgeprägt antibürgerlichen Reflex. Andererseits sind der grüne und der schwarze Jürgen keine Spinner, sondern ausgebuffte Manager der Macht. Und wenn irgendjemand den Grünen eine andere Richtung weisen kann als Rot-Rot-Grün, dann wohl Trittin, der Bannerträger des linken Flügels.

Von Trittins Parteifreund Arndt Klocke, dem Chef der Grünen in NRW, stammt ein dazu passendes, ernüchterndes Zitat: “Von der Kommunalwahl geht kein Signal für Rot-Grün aus.” In der Tat: Die SPD verlor am Super-Sonntag 2,3 Prozent, die Grünen gewannen 1,7 Prozent dazu. Ein Aufbruchsignal Richtung Landtagswahl im Mai sieht anders aus. Und da ist noch das Saarland. Sicher ist dort, Stand gestern, Rot-Rot-Grün die wahrscheinlichere Variante. Aber eine schwarze Ampel wäre möglich. Ministerpräsident Peter Müller steht auf dem linken CDU-Flügel, wäre anders als etwa ein Roland Koch in Hessen, auch persönlich kein Hindernis für eine derartige Konstellation.

Sozio-Demografisches kommt dazu: Die Wähler der Grünen sind bürgerlich. Die Grünen sind die Partei der Besserverdienenden. Den Unterschied zwischen denjenigen, die sich für die Liberalen und anderen, die sich für die Grünen entscheiden, hat Claudia Roth treffend so beschrieben: “Bei uns macht der Apotheker Friedensarbeit.” Jenseits taktischer Überlegungen: Rüttgers wie Trittin wissen, dass Rot-Grün und Schwarz-Gelb etwas Gestriges anhaftet. Es sind Konstellationen, die die Phantasie der Menschen wenig bewegen. Jamaika. Das klingt nach Sommer, Sonne, Usain Bolt.

Am Ende müssten sich alle entscheiden: Die CDU, ob sie den Merkel/von der Leyen-Weg der inneren Modernisierung weiter geht, die Grünen, ob sie ihren bürgerlichen Wählern in eine schwarze Ampel folgen und die FDP, ob sie mit den grünen Erzfeinden teilen will. Weshalb aber eine rote Ampel, für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier die einzige Kanzleroption, funktionieren soll, eine schwarze Ampel hingegen nicht, mag verstehen, wer will. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Steuern runter oder rauf?

Bettina Schausten und Christian Sievers präsentieren am Donnerstag, 3. September 2009, um 22.15 Uhr das zweite ZDF-Wahlforum zur Bundestagswahl. Thema: “Steuern runter oder rauf – Womit müssen wir rechnen?”

Die Vorschläge sind vielfältig. Die einen versprechen eindeutig Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, die anderen sagen vielleicht und wieder andere sagen, Steuersenkungen seien Wahnsinn. In den Programmen der Parteien findet man jeweils unterschiedliche Aussagen. Womit müssen die Deutschen rechnen? Kann man wirklich die Steuern senken oder kommt nach der Wahl für die Steuerzahler die große Abrechnung? Welche Vorschläge und Konzepte bieten die Parteien als Antwort auf die Wirtschaftskrise?

Im Mittelpunkt stehen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Peer Steinbrück (SPD), Roland Koch (CDU), Hermann Otto Solms (FDP), Gesine Lötzsch (Die Linke), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Ramsauer (CSU) diskutieren nicht nur mit Betroffenen im Studiopublikum. Auch die Fernsehzuschauer können ihre Fragen und Meinungen direkt in die Sendung geben – per Telefon, E-mail und Fax. Internet-User können via Online-Dienste wie etwa Skype, studiVZ oder YouTube ihre Fragen und Äußerungen einbringen.

Das erste “ZDF-Wahlforum” (Thema: “Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?”) war am Dienstag, 25. August 2009, 22.15 Uhr, zu sehen. Das dritte und letzte “ZDF-Wahlforum 2009″ wird am Dienstag, 15. September 2009, um 20.15 Uhr ausgestrahlt, Thema: “Countdown zur Bundestagswahl”.

Nach Landtagswahlen Ende der Langeweile

Kommentar der Berliner Morgenpost zu dem Ergebnis der Landtagswahlen: “Das Ende der Langeweile”

Die Symbolsprache ist eindeutig: Gibt es Erfolge zu vermelden, tritt die Chefin persönlich auf die Bühne. Niederlagen dagegen muss Pofalla verkaufen. Gestern Abend hatte der CDU-General eine ganze Menge zu tun: Zwei absolute Mehrheiten sind der Kanzlerinnenpartei abhanden gekommen, mindestens ein Ministerpräsident, dazu wichtige Rathäuser in NRW. Vier Wochen vor der geplanten Wiederwahl hat die siegesgewisse Union einen Dämpfer bekommen.

War dieser kleine Superwahlsonntag, bei dem immerhin ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten zur Urne gerufen war, aber nun ein eindeutiges Zeichen für die Bundestagswahl in vier Wochen? Nein, ebenso wenig wie die Europawahl vor der Sommerpause. Die Republik erlebte allenfalls Momentaufnahmen, aber keine verlässlichen Hinweise darauf, wer künftig das Land regiert. Fakt ist: Der deutsche Wähler ist unberechenbarer denn je, vieles ist denkbar: Von Rot-Rot-Grün bis Jamaika im Saarland, von der großen bis zur schwarz-gelben Koalition in Sachsen, sogar ein linker Ministerpräsident in Thüringen. Mit diesem Sonntag ist die Bundesrepublik wieder eine buntere Republik geworden. Denn von der Schwäche der SPD hat die CDU nicht profitiert, aber die drei Kleinen allesamt von den bröckelnden Großen. Sicher ist: Die Bürger wollen keine absoluten Mehrheiten, sondern Koalitionen. Was sich im politischen Labor Hessen vor eineinhalb Jahren andeutete, hat nun auch andere Teile der Republik ergriffen, in Ost wie West: Das Fünf-Parteien-System ist eine Realität, die neue Zwänge, aber auch neue Möglichkeiten bietet, auch wenn sie derzeit noch nicht verwirklicht werden. FDP und Grüne entwickeln sich mehr denn je zu den Königsmachern. Die Botschaft für Berlin ist eindeutig. Auch wenn die SPD eine historische Schwächephase erlebt, hat die Union noch nicht gewonnen. Jeder, der schon Ministerposten verteilte, sieht sich getäuscht. Die Kanzlerin mag sich an die traumatischen Abende der Bundestagswahlen 2002 und 2005 erinnern, als die Regierung mit der FDP jeweils schon ausgemacht war, und dann doch alles anders kam. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier steht dagegen erneut vor der unlösbaren Aufgabe, einer rot-rot-grünen Koalition eine überzeugende Absage zu erteilen. Alle wissen: Eines Tages ist es soweit, die Frage ist nur wann. Paradoxerweise bietet derzeit Oskar Lafontaine den besten Schutz vor einem linken Dreier-Bund. Solange der sinistre Saarländer bei der Linkspartei wirkt, hat die SPD einen wirklich guten Grund, eine Koalition im Bund zu unterlassen. Gut möglich übrigens, dass an der Saar und in Thüringen bei der Regierungsbildung auf Zeit gespielt und ein Bündnis erst nach dem 27. September beschlossen wird, um Steinmeier die entsprechende Debatte zu ersparen. Die nächsten vier Wochen jedenfalls dürften spannend werden. Entschieden ist nichts. Jede Stimme zählt. Die Zeit des Langeweile-Wahlkampfs ist vorbei. (Berliner Morgenpost)



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