Hartz 4 SPD vom Waehler bestraft

Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet.

“Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in den Orkus geschickt. Das ist ein langanhaltender Imageschaden für eine Partei, die zurecht den Anspruch vertritt, Anwalt der Schwachen zu sein”, sagte Schorlemmer der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Minister hätten zwar gute Arbeit geleistet, gerade in der sehr kritischen Phase im letzten Jahr. Diese Arbeit sei aber überhaupt nicht gewürdigt worden, überwogen hätten die Langzeitwirkungen der Agenda 2010.

Scharfe Kritik äußerte Schorlemmer am Umgang der SPD mit der Agenda-Politik. “Wenn ich mich an die Arroganz und die Schnodderigkeit des Superministers Clement erinnere, wie der einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes als Reform darstellte, dann frage ich mich, war das ein U-Boot oder noch ein Sozialdemokrat? Das war eine herzlose Vorstellung, die der Wähler nicht vergessen hat.” Zudem beklagt Schorlemmer die fehlende Ehrlichkeit. “Eine Friedenspartei kann doch nicht so hasenfüßig sein, dass sich kein SPD-Minister beim Thema Afghanistan traut zu sagen: Wir sind im Krieg. Ein Sozialdemokrat muss immer an Rosa Luxemburg denken, die gesagt hat: Die erste revolutionäre Tat ist zu sagen was ist und zwar mit den richtigen Worten.”

Der frühere DDR-Bürgerrechtler vermisst zudem einen Gesellschaftsentwurf, für den die SPD streiten soll. “Eine SPD ohne sozialpolitische Vision macht sich überflüssig. Die SPD ist immer eine Partei gewesen, die zwischen Vision und Pragmatismus zu unterscheiden wusste. Aber dafür muss man erst mal wieder eine Vision haben!” Drei Dinge müssten klar sein in der Gesellschaft: “Du sollst dich voll einsetzen mit deiner Kraft, es lohnt sich auch, aber die das nicht können, die fangen wir auf. Die starken Schultern müssen auch stark schultern können.” Zum vermutlich neuen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte Schorlemmer: “Ich finde es ein bisschen hurtig, wie er sich jetzt ins Spiel bringt. Ich würde Sigmar Gabriel bitten: Sag erst, was du willst und nicht erst, ich will.”

Der Wittenberger Theologe rechnet nicht mit einer erneut 16-jährigen Oppositionszeit der SPD. Die Die SPD muss aber jetzt genauer bei Willy Brandt nachlesen. “Brandts Merksatz lautet: Für Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht um der Macht willen aufzuhören, Sozialdemokrat zu sein.” Schwarz-Gelb werde schnell an Grenzen stoßen, wenn sie den Staat weiter verschlanken wollen. “Der Staat wird gerade wichtig als Bändigungsinstrument einer Freiheit, die zur Maßlosigkeit wird. Die absurde Steuersenkungsrhetorik Westerwelles wird sich verbrauchen. Ich bin überzeugt: Nach der Westerwelle folgt bald die Osterwelle.”

Der SPD empfiehlt Schorlemmer “ein Ende der Dämonisierung der Linkspartei” und eine Öffnung für rot-rote Bündnisse. “In jeder Partei vernünftige Leute gibt, mit denen man reden kann. Man darf die Linke nicht generell tabuisieren. Wir müssen den offenen Streit mit ihr wagen, und zwar vor allem dort, wo die Linke populisitisch wird.” Dabei dürfe sich die SPD aber nicht auf einen “irrealen sozialpolitischen Wettbewerb” mit den Linken einlassen. “Sie muss vielmehr den Sozialutopismus der Linken klar benennen. Und sie muss die Lernfähigkeit der Linken ins Kalkül ziehen.”

Eine Fusion von Linke und SPD will Schorlemmer nicht ausschließen: “Auf Dauer können die sozialdemokratische und sozialistische Linke nicht nebeneinander existieren, ohne dass es einen gnadenlosen Existenzkampf gibt. Das ist zwar Zukunftsmusik, aber man darf es nicht von vornherein ausschließen oder die Parallele zur Zwangsvereinigung 1946 ziehen. Denn dann dämonisiert man schon wieder die Linke. Die hat heute aber weder Mielkes Stasi-Mannen noch sowjetische Panzer.” (Leipziger Volkszeitung)

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl

Deutschland wird künftig von der CDU und FDP regiert. Union und FDP haben eine klare Mehrheit erreicht. Die SPD ist hingegen auf ein historisches Tief gefallen. Die Union erzielte zwar ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1949, kann aber trotz Verlusten mit der FDP regieren. Sieger der Bundestagswahl 2009 sind FDP und die Linken.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhalten die Parteien folgende Stimmen:

CDU/CSU 33,8%
SPD 23,0%
FDP 14,6%
Linke 11,9%
Grüne 10,7%
Sonstige 6,0%

Dem neuen Deutschen Bundestag werden 622 Abgeordnete angehören. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU mit 239 Sitzen, davon 24 Überhangmandaten, vor der SPD mit 146 Sitzen, der FDP mit 93 Sitzen, der Linken mit 76 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Sitzen.

FDP Gewinner der Wirtschaftskrise

Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als “sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche” empfunden werden.

Parteichef Guido Westerwelle selbst habe “buchstäblich einen Dämpfungsprozess durchlaufen”. Er komme auch bei unzufriedenen Sozialdemokraten gut an. “Zuwächse wird vor allem die FDP erzielen”, erwartet daher Rheingold-Geschäftsführer Stephan Grünewald. Allerdings gebe es auch angesichts der Krise eine geheime Sehnsucht nach dem Fortbestand der Großen Koalition.

In Kooperation mit dem stern führte das Institut intensive Interviews mit Wahlberechtigten. 40 Wähler wurden jeweils zwei Stunden befragt. Die Stichprobengröße reicht nach Angaben von Rheingold aus, um alle psychologisch relevanten Strömungen und Beweggründe zu repräsentieren. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 hatte das Institut mit seinen tiefenpsychologischen Interviews die Stimmung der Wähler erkundet und eine Pattsituation vorhergesagt – womit es besser lag als die klassischen Meinungsforschungsinstitute.

Aus Sicht der Psychologen gibt es zwei grundverschiedene Reaktionen der Bürger auf die Krise: Der eine Teil verdrängt die Probleme oder lässt sie nur abgedämpft an sich heran. Der andere setzt dagegen auf Aktivität, um dem Gefühl der Ohnmacht zu entgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelinge es angesichts dieser Stimmung, als “Schutzengel” wahrgenommen zu werden, der gedämpfte Zuversicht verbreite. Die SPD habe es dagegen ungleich schwerer. “Die Partei reibt sich zwischen Dämpfung und Aktivierung auf”, sagte Grünewald dem stern.

Atomwaffen aus Deutschland raus – Peters Woche

Heinz-Peter Haustein, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, beschäftigt sich heute mit der Atompolitik der Bundesregierung.

TV-Dreikampf: Westerwelle Lafontaine Trittin

Heute 21:00 Uhr – Im Ersten (ARD): TV-Dreikampf mit Guido Westerwelle (FDP), Oskar Lafontaine (Die Linke), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

“Der Sendetermin bietet den Spitzenkandidaten die Chance, nicht nur mit den jeweiligen Kontrahenten leidenschaftlich zu streiten, sondern auch auf die Argumente und Positionen der Kanzlerkandidaten vom Vortag einzugehen”, so BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb.



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