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Der Mitarbeiter von Greenpeace in Afrika, René Ngongo, wird mit dem “Alternativen Nobelpreis” geehrt. Ngongo erhält den Preis für seinen langjährigen Einsatz zum Schutz des Urwaldes und für soziale Gerechtigkeit in seiner Heimat, der Demokratischen Republik Kongo.

Der 48 jährige gründete 1996 die “Organisation Concertee des Ecologistes und Amis de la Nature” (OZEAN). Mit der Organisation schuf er eine Stimme für die kongolesischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Waldzerstörung, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Ngongo ist Absolvent der Kisangani-Universität, Biologe, renommierter Ökologe, Umweltexperte und Menschenrechtler. Er informiert regelmäßig Gemeinden im Kongo über ihre Rechte zu Waldschutz und der Bewahrung ihrer Umwelt.

“Wir müssen die Wälder des Kongo schützen, um den Lebensunterhalt von zukünftigen Generationen zu sichern”, sagt Ngongo. “Darüber hinaus wissen wir auch, dass wir die Wälder retten müssen, um das Klima zu retten. Die reiche Artenvielfalt unser Wälder könnte uns und unseren Kindern helfen, sich an die rasanten Klimaveränderungen anzupassen, die leider unumkehrbar sind. Wir werden jedoch nur die Wälder erhalten können, wenn wir lokal, national und international zusammenarbeiten – hoffentlich wird dieser Preis helfen, mehr Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken.” Geboren in Goma im östlichen Kongo, lebt Ngongo heute mit seiner Frau und vier Kindern in Kinshasa.

Seit 2008 arbeitet Ngongo für Greenpeace und war Schirmherr des ersten Büros der Umweltschutzorganisation in Kinshasa. Schwerpunkt seiner Arbeit ist es, Transparenz bei den gegenwärtigen Waldreformen zu schaffen. Die Zusammenarbeit von Ngongo mit Greenpeace begann 2004. Das Waldbecken des Kongo ist der zweitgrößte Regenwald in der Welt nach dem Amazonas. Das Vernichten der weltweiten Urwälder ist für zwanzig Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich – das ist mehr als der weltweite Transportsektor verursacht. Ngongo und Greenpeace fordern die internationale Gemeinschaft auf, in Kopenhagen einem Waldschutzabkommen zuzustimmen, das der brutalen Abholzung tropischer Wälder vor dem Jahr 2015 zu ein Ende macht und wiederum lokale Entwicklung fördert, die auf Alternativen zum industriellen Baumfällen.

Der Preis wird am 2. Dezember 2009 in Stockholm verliehen, drei Tage vor dem Start des UN-Klimagipfels in Kopenhagen.

“Jamaika im Saarland – Kampf der Kulturen” – Leitartikel von Frank Stenglein, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zugegeben, das Saarland ist kaum größer als anderswo Landkreise, die Politiker sind dort weniger wichtig als sie meinen. Das ändert nichts daran, dass im kleinsten deutschen Flächenstaat Geschichte geschrieben wurde. CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen Seite – trotz kommunaler Annäherungen ist eine solche Koalition immer noch stark begründungsbedürftig, vor allem für die Grünen. Dabei geht es weniger um die Öffentlichkeit als vielmehr um die eigene Basis. Und es geht kaum um Inhalte, sondern um Kulturen und Milieus, um politische Signale.

Die Inhalte? Sie sind für eine CDU, deren weltanschauliches Koordinatensystem von der Vorsitzenden geschreddert wurde, das kleinste Problem. Gestrichene Studiengebühren, Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, weniger Selektionsstress in den Schulen – darf’s noch etwas mehr sein? Die traditionell sozialkatholische, eher linke Saar-Union räumte Positionen schneller als die Grünen Forderungen stellen konnten. Ähnlich steht es mit der Prinzipientreue der schwachen Saar-Liberalen, und umgekehrt fehlen bei den Landesgrünen linke Hitzköpfe. Seit langem lief es deshalb auf Jamaika hinaus. Die Rückkehr seines Intimfeinds Oskar Lafontaine war für Grünen-Chef Hubert Ulrich nur eine willkommene Zusatzbegründung, keinesfalls die Ursache.

Die Bundes-Grünen sind dennoch bemüht, Jamaika als Experiment, ja als Betriebsunfall darzustellen. Verständlich. Renate Künast und Jürgen Trittin sind wie der Großteil der grünen Funktionäre kulturell und von ihrem Lebensgefühl her links verortet. CDU und vor allem FDP sind da nur mühsam gesellschaftsfähig, was abgeschwächt auch umgekehrt gilt. Zwischen linksliberalen grünen Bildungsbürgern und FDP-nahen Leistungsträgern mag es Gemeinsamkeiten der Herkunft geben, die Chemie stimmt deshalb noch lange nicht.

Ist das so schlimm? Eigentlich nicht. Politik lebt von Gegensätzen, auch solchen grundsätzlicher Art. Wenn in Deutschland bald alle mit allen koalieren können, mag das in einem strukturkonservativen, streitunlustigen Land Beifall finden. Der Preis der Konsenssoße könnte jedoch glattgeschliffenes Mittelmaß sein, regierendes Lavieren an den Problemen vorbei, stets den kleinsten gemeinsamen Nenner im Auge.

Machtpolitisch hat Jamaika freilich erst einmal Vorteile für die Beteiligten: eine Option mehr. Bei den Grünen ruft das noch Unbehagen hervor. Angela Merkel, die kühle Ingenieurin der Macht, ist schon weiter. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Zwei Sekretärinnen wurden entlassen, weil sie das Brötchen vom Chef gegessen haben

Brötchen – Foto: Siefken Nachdem eine Supermarkt-Kassiererin wegen angeblicher Unterschlagung eines Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro gefeuert wurde, landet nun wieder ein Bagatell-Delikt vor einem Arbeitsgericht:

Zwei Sekretärinnen, mit 34 beziehungsweise fast 20 Dienstjahren, wurden fristlos gekündigt, weil sie für Gäste und den Chef bestimmte Brötchen selbst gegessen haben. Nun müssen die zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen in Dortmund um ihren Job vor dem Arbeitsgericht kämpfen. (via: abendblatt)

Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet.

“Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in den Orkus geschickt. Das ist ein langanhaltender Imageschaden für eine Partei, die zurecht den Anspruch vertritt, Anwalt der Schwachen zu sein”, sagte Schorlemmer der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Minister hätten zwar gute Arbeit geleistet, gerade in der sehr kritischen Phase im letzten Jahr. Diese Arbeit sei aber überhaupt nicht gewürdigt worden, überwogen hätten die Langzeitwirkungen der Agenda 2010.

Scharfe Kritik äußerte Schorlemmer am Umgang der SPD mit der Agenda-Politik. “Wenn ich mich an die Arroganz und die Schnodderigkeit des Superministers Clement erinnere, wie der einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes als Reform darstellte, dann frage ich mich, war das ein U-Boot oder noch ein Sozialdemokrat? Das war eine herzlose Vorstellung, die der Wähler nicht vergessen hat.” Zudem beklagt Schorlemmer die fehlende Ehrlichkeit. “Eine Friedenspartei kann doch nicht so hasenfüßig sein, dass sich kein SPD-Minister beim Thema Afghanistan traut zu sagen: Wir sind im Krieg. Ein Sozialdemokrat muss immer an Rosa Luxemburg denken, die gesagt hat: Die erste revolutionäre Tat ist zu sagen was ist und zwar mit den richtigen Worten.”

Der frühere DDR-Bürgerrechtler vermisst zudem einen Gesellschaftsentwurf, für den die SPD streiten soll. “Eine SPD ohne sozialpolitische Vision macht sich überflüssig. Die SPD ist immer eine Partei gewesen, die zwischen Vision und Pragmatismus zu unterscheiden wusste. Aber dafür muss man erst mal wieder eine Vision haben!” Drei Dinge müssten klar sein in der Gesellschaft: “Du sollst dich voll einsetzen mit deiner Kraft, es lohnt sich auch, aber die das nicht können, die fangen wir auf. Die starken Schultern müssen auch stark schultern können.” Zum vermutlich neuen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte Schorlemmer: “Ich finde es ein bisschen hurtig, wie er sich jetzt ins Spiel bringt. Ich würde Sigmar Gabriel bitten: Sag erst, was du willst und nicht erst, ich will.”

Der Wittenberger Theologe rechnet nicht mit einer erneut 16-jährigen Oppositionszeit der SPD. Die Die SPD muss aber jetzt genauer bei Willy Brandt nachlesen. “Brandts Merksatz lautet: Für Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht um der Macht willen aufzuhören, Sozialdemokrat zu sein.” Schwarz-Gelb werde schnell an Grenzen stoßen, wenn sie den Staat weiter verschlanken wollen. “Der Staat wird gerade wichtig als Bändigungsinstrument einer Freiheit, die zur Maßlosigkeit wird. Die absurde Steuersenkungsrhetorik Westerwelles wird sich verbrauchen. Ich bin überzeugt: Nach der Westerwelle folgt bald die Osterwelle.”

Der SPD empfiehlt Schorlemmer “ein Ende der Dämonisierung der Linkspartei” und eine Öffnung für rot-rote Bündnisse. “In jeder Partei vernünftige Leute gibt, mit denen man reden kann. Man darf die Linke nicht generell tabuisieren. Wir müssen den offenen Streit mit ihr wagen, und zwar vor allem dort, wo die Linke populisitisch wird.” Dabei dürfe sich die SPD aber nicht auf einen “irrealen sozialpolitischen Wettbewerb” mit den Linken einlassen. “Sie muss vielmehr den Sozialutopismus der Linken klar benennen. Und sie muss die Lernfähigkeit der Linken ins Kalkül ziehen.”

Eine Fusion von Linke und SPD will Schorlemmer nicht ausschließen: “Auf Dauer können die sozialdemokratische und sozialistische Linke nicht nebeneinander existieren, ohne dass es einen gnadenlosen Existenzkampf gibt. Das ist zwar Zukunftsmusik, aber man darf es nicht von vornherein ausschließen oder die Parallele zur Zwangsvereinigung 1946 ziehen. Denn dann dämonisiert man schon wieder die Linke. Die hat heute aber weder Mielkes Stasi-Mannen noch sowjetische Panzer.” (Leipziger Volkszeitung)

Deutschland wird künftig von der CDU und FDP regiert. Union und FDP haben eine klare Mehrheit erreicht. Die SPD ist hingegen auf ein historisches Tief gefallen. Die Union erzielte zwar ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1949, kann aber trotz Verlusten mit der FDP regieren. Sieger der Bundestagswahl 2009 sind FDP und die Linken.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhalten die Parteien folgende Stimmen:

CDU/CSU 33,8%
SPD 23,0%
FDP 14,6%
Linke 11,9%
Grüne 10,7%
Sonstige 6,0%

Dem neuen Deutschen Bundestag werden 622 Abgeordnete angehören. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU mit 239 Sitzen, davon 24 Überhangmandaten, vor der SPD mit 146 Sitzen, der FDP mit 93 Sitzen, der Linken mit 76 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Sitzen.