Quelle Mitarbeiter zu Weihnachten auf der Strasse?

WAZ: Warum Quelle zu denken gibt. Kommentar von Ulf Meinke

Nun soll alles ganz schnell gehen. Noch vor Weihnachten könnte bei Quelle Schluss sein. Tausende Beschäftigte verlieren ihren Job.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den viel zitierten “sozialverträglichen Stellenabbau”, sondern um überaus unsanfte Kündigungen. Die Beschäftigten dürften den plötzlichen Verlust ihres Arbeitsplatzes als zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit empfinden, denn vor allem gravierende Managementfehler waren die Ursache für den Niedergang des Versandhaus-Imperiums. Diejenigen, die den Konzern an die Wand gefahren haben, sind mit ihren Millionengehältern längst über alle Berge. Nicht nur das Versagen einzelner Manager gibt zu denken. Auch Politik, Gewerkschaften, Betriebsrat und Insolvenzverwalter wirken insgesamt recht hilflos angesichts der Dimension dieser Pleite. Zur Ablenkung dienen gegenseitige Schuldzuweisungen. Dabei sollte es schleunigst darum gehen, den betroffenen Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Ein Insolvenzrecht, das stärker die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt, wäre mehr als hilfreich. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Bundestagswahl 2009 – Amtliches Endergebnis

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die

- CDU: 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent)
- SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent)
- FDP: 14,6 Prozent (2005:  9,8 Prozent)
- DIE LINKE: 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent)
- GRÜNE: 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent)
- CSU: 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent) und die
- Sonstigen: 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)

aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,4 Prozent (2005: 1,6 Prozent), der Anteil der ungültigen Erststimmen 1,7 Prozent (2005: 1,8 Prozent). Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hat sich damit nur der Anteil der ungültigen Zweitstimmen um 0,1 Prozentpunkte verringert.

Die Zweitstimmenanteile der sonstigen Parteien verteilen sich wie folgt (Reihenfolge nach Anzahl der erzielten Stimmen):

- PIRATEN: 2,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- NPD: 1,5 Prozent (2005: 1,6 Prozent)
- Die Tierschutzpartei: 0,5 Prozent (2005: 0,2 Prozent)
- REP: 0,4 Prozent (2005: 0,6 Prozent)
- ödp: 0,3 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- FAMILIE: 0,3 Prozent (2005: 0,4 Prozent)
- RRP: 0,2 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- RENTNER: 0,1 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- BP: 0,1 Prozent (2005: 0,1 Prozent)
- DVU: 0,1 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- PBC: 0,1 Prozent (2005: 0,2 Prozent)
- BüSo: 0,1 Prozent (2005: 0,1 Prozent)
- DIE VIOLETTEN: 0,1 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- MLPD: 0,1 Prozent (2005: 0,1 Prozent)
- Volksabstimmung: 0,1 Prozent (2005: 0,0 Prozent)
- FWD: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- CM: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- ZENTRUM: 0,0 Prozent (2005: 0,0 Prozent)
- PSG: 0,0 Prozent (2005: 0,0 Prozent)
- ADM: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)
- DKP: 0,0 Prozent (2005: nicht teilgenommen)

Der neu gewählte Bundestag wird damit nach § 1 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes aus insgesamt 622 Abgeordneten (2005: 614) bestehen, darunter sind 24 Überhangmandate (2005: 16).

Im 17. Deutschen Bundestag werden nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate) vertreten sein:

- CDU 194 Sitze (2005: 180), darunter 173 (2005: 106) Wahlkreissitze – SPD 146 Sitze (2005: 222), darunter 64 (2005: 145) Wahlkreissitze – FDP 93 Sitze (2005: 61), darunter 0 (2005: 0) Wahlkreissitze – DIE LINKE 76 Sitze (2005: 54), darunter 16 (2005: 3) Wahlkreissitze – GRÜNE 68 Sitze (2005: 51), darunter 1 (2005: 1) Wahlkreissitze – CSU 45 Sitze (2005: 46) darunter 45 (2005: 44) Wahlkreissitze

Die 24 Überhangmandate verteilen sich auf die Parteien wie folgt:

- CDU: 21 Überhangmandate davon 1 in Schleswig-Holstein 2 in Mecklenburg-Vorpommern 4 in Sachsen 1 in Thüringen 2 in Rheinland-Pfalz 10 in Baden-Württemberg und 1 im Saarland
- CSU: 3 Überhangmandate in Bayern

Auf die übrigen Parteien entfallen keine Überhangmandate.

Die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 für den Bund, Länder und die einzelnen Wahlkreise können im Internetangebot des Bundeswahlleiters abgerufen werden unter bundeswahlleiter.de

Alternativer Nobelpreis fuer Greenpeace-Mitarbeiter

Der Mitarbeiter von Greenpeace in Afrika, René Ngongo, wird mit dem “Alternativen Nobelpreis” geehrt. Ngongo erhält den Preis für seinen langjährigen Einsatz zum Schutz des Urwaldes und für soziale Gerechtigkeit in seiner Heimat, der Demokratischen Republik Kongo.

Der 48 jährige gründete 1996 die “Organisation Concertee des Ecologistes und Amis de la Nature” (OZEAN). Mit der Organisation schuf er eine Stimme für die kongolesischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Waldzerstörung, heißt es in der Begründung der Preisvergabe. Ngongo ist Absolvent der Kisangani-Universität, Biologe, renommierter Ökologe, Umweltexperte und Menschenrechtler. Er informiert regelmäßig Gemeinden im Kongo über ihre Rechte zu Waldschutz und der Bewahrung ihrer Umwelt.

“Wir müssen die Wälder des Kongo schützen, um den Lebensunterhalt von zukünftigen Generationen zu sichern”, sagt Ngongo. “Darüber hinaus wissen wir auch, dass wir die Wälder retten müssen, um das Klima zu retten. Die reiche Artenvielfalt unser Wälder könnte uns und unseren Kindern helfen, sich an die rasanten Klimaveränderungen anzupassen, die leider unumkehrbar sind. Wir werden jedoch nur die Wälder erhalten können, wenn wir lokal, national und international zusammenarbeiten – hoffentlich wird dieser Preis helfen, mehr Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken.” Geboren in Goma im östlichen Kongo, lebt Ngongo heute mit seiner Frau und vier Kindern in Kinshasa.

Seit 2008 arbeitet Ngongo für Greenpeace und war Schirmherr des ersten Büros der Umweltschutzorganisation in Kinshasa. Schwerpunkt seiner Arbeit ist es, Transparenz bei den gegenwärtigen Waldreformen zu schaffen. Die Zusammenarbeit von Ngongo mit Greenpeace begann 2004. Das Waldbecken des Kongo ist der zweitgrößte Regenwald in der Welt nach dem Amazonas. Das Vernichten der weltweiten Urwälder ist für zwanzig Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich – das ist mehr als der weltweite Transportsektor verursacht. Ngongo und Greenpeace fordern die internationale Gemeinschaft auf, in Kopenhagen einem Waldschutzabkommen zuzustimmen, das der brutalen Abholzung tropischer Wälder vor dem Jahr 2015 zu ein Ende macht und wiederum lokale Entwicklung fördert, die auf Alternativen zum industriellen Baumfällen.

Der Preis wird am 2. Dezember 2009 in Stockholm verliehen, drei Tage vor dem Start des UN-Klimagipfels in Kopenhagen.

Jamaika Koalition im Saarland

“Jamaika im Saarland – Kampf der Kulturen” – Leitartikel von Frank Stenglein, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zugegeben, das Saarland ist kaum größer als anderswo Landkreise, die Politiker sind dort weniger wichtig als sie meinen. Das ändert nichts daran, dass im kleinsten deutschen Flächenstaat Geschichte geschrieben wurde. CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen Seite – trotz kommunaler Annäherungen ist eine solche Koalition immer noch stark begründungsbedürftig, vor allem für die Grünen. Dabei geht es weniger um die Öffentlichkeit als vielmehr um die eigene Basis. Und es geht kaum um Inhalte, sondern um Kulturen und Milieus, um politische Signale.

Die Inhalte? Sie sind für eine CDU, deren weltanschauliches Koordinatensystem von der Vorsitzenden geschreddert wurde, das kleinste Problem. Gestrichene Studiengebühren, Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, weniger Selektionsstress in den Schulen – darf’s noch etwas mehr sein? Die traditionell sozialkatholische, eher linke Saar-Union räumte Positionen schneller als die Grünen Forderungen stellen konnten. Ähnlich steht es mit der Prinzipientreue der schwachen Saar-Liberalen, und umgekehrt fehlen bei den Landesgrünen linke Hitzköpfe. Seit langem lief es deshalb auf Jamaika hinaus. Die Rückkehr seines Intimfeinds Oskar Lafontaine war für Grünen-Chef Hubert Ulrich nur eine willkommene Zusatzbegründung, keinesfalls die Ursache.

Die Bundes-Grünen sind dennoch bemüht, Jamaika als Experiment, ja als Betriebsunfall darzustellen. Verständlich. Renate Künast und Jürgen Trittin sind wie der Großteil der grünen Funktionäre kulturell und von ihrem Lebensgefühl her links verortet. CDU und vor allem FDP sind da nur mühsam gesellschaftsfähig, was abgeschwächt auch umgekehrt gilt. Zwischen linksliberalen grünen Bildungsbürgern und FDP-nahen Leistungsträgern mag es Gemeinsamkeiten der Herkunft geben, die Chemie stimmt deshalb noch lange nicht.

Ist das so schlimm? Eigentlich nicht. Politik lebt von Gegensätzen, auch solchen grundsätzlicher Art. Wenn in Deutschland bald alle mit allen koalieren können, mag das in einem strukturkonservativen, streitunlustigen Land Beifall finden. Der Preis der Konsenssoße könnte jedoch glattgeschliffenes Mittelmaß sein, regierendes Lavieren an den Problemen vorbei, stets den kleinsten gemeinsamen Nenner im Auge.

Machtpolitisch hat Jamaika freilich erst einmal Vorteile für die Beteiligten: eine Option mehr. Bei den Grünen ruft das noch Unbehagen hervor. Angela Merkel, die kühle Ingenieurin der Macht, ist schon weiter. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Sekretaerinnen gefeuert wegen “Chef-Broetchen”

Zwei Sekretärinnen wurden entlassen, weil sie das Brötchen vom Chef gegessen haben

Broetchen Brötchen – Foto: Siefken Nachdem eine Supermarkt-Kassiererin wegen angeblicher Unterschlagung eines Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro gefeuert wurde, landet nun wieder ein Bagatell-Delikt vor einem Arbeitsgericht:

Zwei Sekretärinnen, mit 34 beziehungsweise fast 20 Dienstjahren, wurden fristlos gekündigt, weil sie für Gäste und den Chef bestimmte Brötchen selbst gegessen haben. Nun müssen die zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen in Dortmund um ihren Job vor dem Arbeitsgericht kämpfen. (via: abendblatt)



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