Keine nennenswerten Rentenerhoehungen

Schlechte Nachrichten für Millionen Rentner in Deutschland: Die Koalition will die Renten langsamer steigen lassen als die Nettolohnentwicklung vorgibt.

“Auf absehbare Zeit wird es nicht zu nennenswerten Rentenerhöhungen kommen”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es sei zwar festgelegt, dass sich die Renten nach den Nettolöhnen entwickeln. Aber der Gesetzgeber habe zuletzt ausgeschlossen, dass die Renten gekürzt werden. “Zum Ausgleich für diese Stabilitäts-Garantie werden die Renten dann nur langsamer steigen können, wenn die Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer nach oben gehen”, bekräftigte Kauder. (Rheinische Post)

Kommentar zu ZDF-Chefredakteur Brender

Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Einmischung der Politik in die Personalpolitik eines öffentlich-rechtlichen Senders

Der Vorgang ist einmalig: Lange nicht mehr haben sich Parteienvertreter derartig dreist in die Personalpolitik an der Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders eingemischt. Und noch nie haben sich Juristen außerhalb von Gerichtssälen so klar auf die Seite von Journalisten geschlagen.

Fest steht: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch weg. Wahrscheinlich ist: Alle Appelle, auch der Brandbrief von 35 Staatsrechtlern, werden vermutlich nichts fruchten. Und das, obwohl eins offensichtlich ist: Das Argument, Brender sei verantwortlich für schwache Quoten der Informationssendungen im ZDF, ist vorgeschoben. Oder halten Koch und Kollegen tatsächlich mehr von einer boulevardesk boomenden Sendung wie “RTL aktuell” als von “heute” und “heute-journal”?

Unverhohlen brüskieren die Unionsleute im ZDF-Verwaltungsrat auch den Intendanten Markus Schächter, der sich längst hinter seinen Chefredakteur gestellt hat. Und sie tun es offenbar mit Zustimmung der Kanzlerin, denn deren Schweigen ist vielsagend. Und gibt dem Skandal eine zusätzliche, äußerst unangenehme Dimension. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Vor Weihnachten keine Streiks bei der Post

Briefe werden auch zu Weihnachten sicher von der Post zugestellt – Streik im Brief- und Paketbereich zur Weihnachtszeit abgewendet.

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 130.000 Arbeitnehmer der Deutschen Post haben sich das Unternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heute auf ein umfassendes Paket zur Beschäftigungssicherung und Kostenstabilisierung im Unternehmensbereich Brief verständigt.

Beide Parteien einigten sich auf eine Nullrunde beim Lohn in den Jahren 2010 und 2011. Zusätzlich wurde eine Ausweitung der Fremdvergabe im Paket- und Transportbereich vereinbart. Darüber hinaus hat der Sozialpartner weitere Gespräche zur Lösung der strukturellen Probleme der Post zugesagt – sofern sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens weiter verschlechtert. Insgesamt führt die Einigung mit Verdi zu einer deutlichen Kostenentlastung in Höhe von rund 140 Millionen Euro in 2010 und rund 230 Millionen Euro in 2011, die sich direkt im Briefergebnis niederschlagen werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, sagte: “Wir haben einen Etappensieg für die Stabilisierung des Briefergebnisses und für sichere Arbeitsplätze errungen. Wir sind überzeugt, dass wir damit ein signifikanten Beitrag zur Ergebnissicherung im Unternehmensbereich Brief für die nächsten beiden Jahren erreicht haben. Nur weil wir die Probleme rechtzeitig angesprochen haben, konnten wir dieses Ergebnis erzielen. Es war uns sehr wichtig, die schwierige Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft nicht noch durch einen Streik im Brief- und Paketbereich vor Weihnachten zusätzlich zu belasten.”

Lohn und Arbeitszeit
Konkret haben die Deutsche Post und Verdi vereinbart, dass es über die zum 1. Dezember 2009 geplante Lohnerhöhung in Höhe von 3,0 Prozent keine weitere Erhöhung vor dem 1. Januar 2012 geben wird. Die kostensenkenden Vereinbarungen aus dem aktuellen Tarifvertrag – wie z.B. die Beibehaltung von Heiligabend und Silvester als Arbeitstage – werden bis zu zwei Jahre verlängert. Im Gegenzug erhalten die tariflichen Beschäftigten des Unternehmens eine Einmalzahlung in Höhe von 320 Euro, die im März 2011 ausgezahlt wird.

Beschäftigungssicherung
Die Vereinbarung zur Reduzierung bezahlter Pausen aus dem laufenden Tarifvertrag, die zu 50 Minuten Mehrarbeit ohne Lohnausgleich führen, wird um 6 Monate bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Darüber hinaus wird der Beschäftigungspakt – d.h. Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen – ebenfalls bis zu diesem Termin verlängert.

Fremdvergabe
Im Bereich Paket können weitere 166 Paketzustellbezirken auf insgesamt 990 an Partnerunternehmen vergeben werden. Auch im Bereich Transport zwischen den Briefzentren können von derzeit 4.150 Fahrern weitere 550 durch Servicepartner ersetzt werden.

Vertrauensschwund fuer Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verliert bei den Wählern dramatisch an Vertrauen. Wie eine Forsa-Umfrage für den stern zeigt, vertrauen nur 41 Prozent der Deutschen Seehofer – das sind 4 Prozentpunkte weniger als noch bei der jüngsten Vertrauensumfrage des Hamburger Magazins Anfang Juli.

Schon bei der Bundestagswahl verloren der bayerische Ministerpräsident und seine Partei stark an Stimmen und politischem Gewicht in der Bundespolitik. Einen genauso hohen Vertrauensverlust wie Seehofer musste in der Umfrage nur Wolfgang Schäuble (CDU) hinnehmen. Der Innenminister fiel ebenfalls um 4 Prozent, rangiert mit 43 Prozent aber noch vor Seehofer.

Besonders bitter für den CSU-Chef ist, dass ihm vor allem die eigene Gefolgschaft das Vertrauen entzieht: Bei den eigenen Anhängern erzielte Seehofer mit 49 Prozent (minus 7 Prozentpunkte) den schlechtesten Wert aller zwölf abgefragten Politiker. “Mittlerweile muss in Zweifel gezogen werden, ob Seehofer die CSU aus den aktuellen Schwierigkeiten herausführen kann”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

Die meisten Deutschen (66 Prozent) vertrauen nach wie vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, gefolgt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Seehofers innerparteilichem Konkurrenten vertrauen 63 Prozent der Befragten und damit 2 Prozent mehr als noch im Juli. Platz drei hält Frank-Walter Steinmeier, der mit 52 Prozent noch deutliche sieben Prozentpunkte vor dem nächsten Sozialdemokraten, dem designierten SPD-Chef Sigmar Gabriel, rangiert. Bei den SPD-Anhängern liegt Steinmeier mit 68 Prozent sogar 11 Punkte vor Gabriel.

Der künftige Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle, genießt laut Umfrage unverändert das Vertrauen von 46 Prozent der Deutschen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat dagegen mit 42 Prozent einen Prozentpunkt verloren. Schlusslicht des Rankings bildet Oskar Lafontaine von der Linkspartei, dem nur 28 Prozent der Befragten ihr Vertrauen schenken.

Datenbasis: 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 15. und 16. Oktober 2009, Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Berücksichtigt wurden nur die Befragten, die den jeweiligen Politiker kennen; Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern

ZDF-Politbarometer Oktober 2009

Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika Guttenberg wieder an der Spitze der Top-Ten-Liste

Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 Prozent finden dies auch für andere Bundesländer gut, 15 Prozent schlecht und 20 Prozent ist es egal. In der Gesamtheit aller Befragten findet “Jamaika” bei 42 Prozent Zustimmung, bei 25 Prozent stößt es auf Ablehnung und 29 Prozent ist es egal. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Eine verstärkte Zusammenarbeit der SPD mit der Linken wird von einer deutlichen Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt, während sie von 31 Prozent befürwortet wird (weiß nicht: 9 Prozent). Das sehen die SPD-Anhänger fast genau so (dagegen: 60 Prozent; dafür: 33 Prozent; weiß nicht: 7 Prozent).

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Bund geht es auch darum, inwieweit Steuererleichterungen realisierbar sind. Weiterhin finden Steuererleichterungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftkrise eine mehrheitliche (68 Prozent) Unterstützung, nur 29 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 3 Prozent). Dass es jetzt allerdings tatsächlich zu Steuererleichterungen kommen wird, glauben lediglich 26 Prozent, eine klare Mehrheit von 71 Prozent glaubt das nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Der erkennbare Streit zwischen Union und FDP hat dabei zu einer deutlichen Kompetenzverbesserung der FDP in dieser Frage geführt: So sehen jetzt 24 Prozent aller Befragten bei der FDP die größte Steuerkompetenz, 22 Prozent bei der CDU/CSU und 15 Prozent bei der SPD (alle anderen Parteien zusammen 6 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent). Ganz anders fällt die allgemeine Wirtschaftskompetenz aus, wo 36 Prozent am ehesten der CDU/CSU zutrauen, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu lösen, 7 Prozent der SPD und nur 9 Prozent der FDP (alle anderen zusammen: 2 Prozent; keiner: 33 Prozent; weiß nicht 13 Prozent).

Beim Thema Verlängerung der Laufzeit von deutschen Atomkraftwerken über 2021 hinaus gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen den Partei-Anhängergruppen: Insgesamt sprechen sich 41 Prozent aller Befragten (Sept. 09: 36 Prozent) für eine Verlängerung der Laufzeiten aus und 52 Prozent (Sept. 09: 57 Prozent) wollen am vorgesehen Ausstiegstermin festhalten (weiß nicht: 7 Prozent). Die Anhänger der Union (57 Prozent) und der FDP (61 Prozent) sind mehrheitlich für die Verlängerung der Laufzeiten, die der Grünen (91 Prozent), der SPD (74 Prozent) und der Linken (59 Prozent) mehrheitlich dagegen.

Mitte September gibt es eine neue Nummer eins bei den nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politikern: Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten Durchschnittswert von 2,3. Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen (2,6) jetzt mit 2,1 wieder wie vor der Wahl bewertet wird. Danach liegt mit deutlichem Abstand auf Platz drei Peer Steinbrück mit 1,1 (Okt. I: 1,5) vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Okt. I: 1,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Okt. I: 1,1). Dann folgt Guido Westerwelle mit nur noch 0,5 (Okt. I: 0,9), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Okt. I: 0,7) und Horst Seehofer mit unveränderten 0,0. Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,9 (Okt. I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine jetzt mit minus 1,7 (Okt. I: minus 1,0).

Nur wenig Veränderung im Vergleich zu Anfang Oktober gibt es bei der politischen Stimmung: Die CDU/CSU kommt jetzt auf 38 Prozent (plus 2), die SPD auf 21 Prozent (minus 1), die FDP auf unverändert 14 Prozent, die Linke auf 12 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 11 Prozent (unverändert).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine geringfügig größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 35 Prozent, die SPD auf 22 Prozent, die FDP erhielte 14 Prozent, die Linke 13 Prozent, die Grünen 11 Prozent. Die Vielzahl der sonstigen Parteien käme zusammen auf 5 Prozent (alle unverändert).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Oktober 2009 bei 1.298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 30. Oktober 2009.



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