Hartz IV-Urteil Verfassungsgericht

Nach dem Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts Spielraum für Steuersenkungen verkleinert?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: “Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die Bildungschancen der Kinder einbeziehen muss …. und wenn es teurer wird, bedeutet das natürlich, weniger Haushaltsspielräume für andere politische Maßnahmen. Es wird für uns schwieriger neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Es schränkt unserer Spielräume aber auch für neue Ausgaben ein”, so Friedrich.

Auf konkrete Angaben zu den erwarteten Mehrausgaben wollte sich Friedrich nicht festlegen: “Wir werden sehen, was das Urteil für finanzielle Auswirkungen hat. Das lässt sich momentan noch nicht abschätzen.” “Heute eine Zahl zu nennen, wäre nicht seriös.”

100 Tage Schwarz-Gelb

100 Tage Schwarz-Gelb – Chronik einer Entfremdung – ZDF-Autor Wolfgang Herles über die ersten 100 Tage der Regierungskoalition “100 Tage Schwarz-Gelb”:

Für seinen Film, der am Mittwoch, 3. Februar 2010, um 0.35 Uhr im ZDF zu sehen ist, hat Autor Wolfgang Herles die Chronik der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition geschrieben.

Als “Historischer Neuanfang” war das Bündnis angekündigt worden. Hatte nicht Konrad Adenauer zusammen mit der FDP die Fundamente der Republik geschaffen, von der Marktwirtschaft bis zur Westbindung? Hatten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht 16 Jahre lang gemeinsam regiert und dabei die Einheit Deutschlands vollendet?

Aber nun reiben sich alle die Augen, auch die Beteiligten selbst. Schwarz und Gelb haben nicht zueinander gefunden in den ersten 100 Tagen. Der Koalitionsvertrag wurde im Rekordtempo ausgehandelt, aber sofort begann der Streit. FDP-Chef Westerwelle triumphierte, seine Partei habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Die Kanzlerin dagegen vermittelte den Eindruck, die FDP dürfe zwar mitregieren, aber nicht mitbestimmen. Grundsatzdebatten finden innerhalb der neuen Koalition statt, nicht etwa zwischen Regierung und Opposition. Streit gibt es um Steuersenkungen und Steuerreform, um den notwendigen Sparkurs, um die Gesundheitsreform, um das Betreuungsgeld für Kinder und um viele Kleinigkeiten bis hin zu der Frage, ob die in Polen ungeliebte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach den ihr zustehenden Sitz im Beirat des Zentrums für Vertreibung einnehmen darf oder nicht. Der neue Arbeitsminister Jung stürzt in der Kunduz-Affäre, die auch den neuen Umfrage-Liebling, Verteidigungsminister zu Guttenberg, nicht unbeschädigt lässt.

Wer gibt die Richtung an? Wie groß ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten? Was sind die Gründe für die Enttäuschung? Handelt es sich nur um einen missratenen Start oder vielmehr um das Ergebnis eines grundlegenden Missverständnisses, weil die neuen Partner gar nicht so gut zusammenpassen, wie sie es sich selber eingeredet haben?

Wolfgang Herles lässt die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung Revue passieren und analysiert die Gründe für den schwachen Eindruck. Sie liegen sowohl in den handelnden Charakteren wie an fundamentalen politischen Differenzen der Parteien. Kann sich die Koalition bis Anfang Februar stabilisieren? Bekommt Angela Merkel das Steuer endlich in die Hand? Ein gemeinsamer Kurs? Darauf wird man lange warten können. Übrig bleibt allenfalls der gemeinsame Wunsch, nicht zu scheitern.

Oskar Lafontaine verlaesst bundespolitische Buehne

Oskar Lafontaine verlässt die bundespolitische Bühne – Zurück bleibt eine zerstrittene Linkspartei. Kommentar von Wolfgang Radau, Westdeutsche Zeitung

Oskar Lafontaine wäre nicht Oskar Lafontaine, wenn er der Linken gegen Ende seiner Dienstzeit in der Bundespolitik geordnete Verhältnisse hinterlassen hätte. Schon 1999, als er der SPD Knall auf Fall das Finanzministerium und den Parteivorsitz hinwarf, ließ er Ratlosigkeit zurück. Nun, wo der Rückzug aus Berlin mit Ansage und einsichtiger Begründung erfolgt, bleibt eine zerstrittene Linkspartei zurück, die im Streit um Lafontaine noch schnell ihren Geschäftsführer geopfert hat. Dietmar Bartsch im Bundestag in der zweiten Reihe, Lothar Bisky weitab im Europaparlament, Oskar Lafontaine im Landtag von Saarbrücken – der Linkspartei bleibt nur noch Gregor Gysi und die politische Heimat im Osten. Die linke Partei, das beschreibt Gysi sehr richtig, hätte es ohne Lafontaine so nicht gegeben.

Wird die Linkspartei nun wieder zerfallen – nämlich in ihre drei Wurzeln der SED-Nachfolger, der SPD-Unzufriedenen und der DKP-Wirrköpfe? Oder bietet der Rückzug Lafontaines, der seine ehemalige sozialdemokratische Heimat zuletzt als Feindesland betrachtet hatte, eine Chance für ein künftig unverkrampfteres Miteinander von SPD, Linken und Grünen? Vielleicht schon im NRW-Wahlkampf, dessen heiße Phase unmittelbar bevorsteht?

Zunächst einmal muss sich die Linkspartei neu sortieren, bevor sie auf Partnersuche geht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht ihr – vor allem mit Blick auf die Wahlen an Rhein und Ruhr – zu Recht jegliche Regierungstauglichkeit ab. Aber Berlin ist weit, und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in Düsseldorf, mag sich weiterhin und vielleicht gerade jetzt nicht festlegen. Sie bietet unzufriedenen Mitgliedern der Linkspartei den Wechsel zur SPD an. Was dann in NRW übrig bleibt, kann man sich unschwer ausmalen: Linke Radikale, die unsere Gesellschaft von Grund auf verändern, vereinheitlichen, sozialisieren wollen. Ein Experiment, das nach bitteren vier Jahrzehnten in Ostdeutschland im Abfalleimer der Geschichte landete. Und das mit sozialdemokratischer und grüner Politik absolut nicht kompatibel ist.

Dem Menschen Oskar Lafontaine gilt Bedauern für seine schwere Krankheit und Respekt für seinen Rückzug. Der Politiker Lafontaine hinterlässt Deutschland nichts, was Wert hat. (Westdeutsche Zeitung)

Flughafenpanne in Muenchen

Kommentar zur Sicherheit am Flughafen – Von Christian Altmeier, Rhein-Neckar-Zeitung

Die peinliche Panne am Münchner Flughafen sollte nicht nur den dortigen Sicherheitskräften zu denken geben. Auch die EU-Innenminister, die derzeit in Toledo über den Einsatz von Körperscannern diskutieren, können eine Lehre daraus ziehen. Denn es war nicht fehlende Technik, die zu der Panne führte – sondern schlicht menschliches Versagen. Selbst teure Spezialgeräte, die auf den möglichen Sprengstoff angeschlagen haben, helfen eben nur, wenn das Personal entsprechend darauf reagiert. Auch bei einem Körperscanner wäre dies nicht anders. Zwar passieren überall, wo Menschen arbeiten, einmal Fehler. Und absolute Sicherheit wird es auch im Flugverkehr niemals geben. Doch sollte gerade hier alles getan werden, was möglich ist, um derartige Pannen zu vermeiden. Dazu gehört, dass die Sicherheitskräfte entsprechend ausgebildet sind und genügend Personal für die Kontrollen zur Verfügung steht. Denn überlange Arbeitszeiten oder Kontrollen unter Zeitdruck erhöhen das Risiko für Fehler erheblich. Auch eine der Verantwortung angemessene Bezahlung dürfte die Motivation der Sicheheitskräfte erhöhen. Hier gilt es für die Innenminister anzusetzen – bevor Millionen in eine neue Technik investiert werden, deren Nutzen bislang nicht erwiesen ist. (Rhein-Neckar-Zeitung)

Neue Afghanistan-Strategie

Neue Afghanistan-Strategie macht Bundeswehr-Einsatz risikoreicher

Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg “zunächt einmal den Entscheider, also das Parlament, über die neue Strategie informiert hätte”, sagte die FDP-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Vorfestlegungen des Ministers würden nicht weiterhelfen. Dass die USA die Bundeswehr zu direkteren Kontakten mit der afghanischen Bevölkerung auffordere, sei durchaus im Interesse der Soldaten, so Hoff weiter. Doch mache dieses “Partnering” den Einsatz in Afghanistan risikoreicher. Deshalb brauche die Bundeswehr auf jeden Fall genügend “Aufklärungsmittel und Dolmetscher”. “Wir dürfen unsere Soldaten in keinen Einsatz schicken, den sie nicht optimal ausgestattet druchführen können.”, sagte die FDP-Politikerin. Hoff will sich anders als die SPD nicht auf einen konkreten Abzugstermin festlegen. Zunächst einmal müsse abgewartet werden, ob die neue NATO-Strategie funktioniere. Erst dann könne über eine konkrete Abzugsperspektive geredet werden. (Neue Westfälische)



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