News

    Landtagswahl in Bayern - ZDF-Politbarometer

    ZDF-Politbarometer Extra Bayern - CSU: Verlust der absoluten Mehrheit nicht mehr auszuschließen / SPD auf niedrigem Niveau – FDP und Freie Wähler im Aufwind
    Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern sind sich viele Wähler ihrer Entscheidung noch sehr unsicher. So wissen 49 Prozent aller Wahlberechtigten noch nicht, ob und wen sie wählen wollen. Die [...]


    Politiknews - aktuelle News aus der Politik

FDP

Guido Westerwelle im Interview zu Georgien

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUDIA LEPPING: Frage: ...

FDP: Peters Woche - Warnung an Links-Waehler

Heinz-Peter Haustein, FDP-Abgeordneter aus dem Erzgebirge, berichtet heute von seinen Erfahrungen aus der DDR und warnt davor, den Versprechen der ...

FDP: Westerwelle zu Mindestlohn, Kennzeichenerfassung

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle äußerte sich heute (11.03.2008) in Berlin zu folgenden aktuellen Themen: Ausweitung des Mindestlohns, ...

Westerwelle wirft Union “sozialistisches Teufelszeug” vor

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. "Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte", sagte ...

FDP-Praesidium stuetzt Westerwelles neuen Kurs

FDP-Chef Guido Westerwelle wird in seiner neuen Koalitions-Strategie vom Präsidium der Partei unterstützt. Für die FDP sei eine Koalition mit SPD ...

FDP beraet ueber kuenftige Koalitionen

Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg berät das Präsidium der FDP am Abend in Berlin über die weitere ...

CDU

Marsch der SPD nach links geht weiter

Zum Beschluss des hessischen SPD-Landesvorstandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Mit der gestrigen Sitzung des hessischen SPD-Landesvorstandes wird der Zusammenarbeit mit den Linken gezielt der Weg bereitet. Der Marsch nach links geht weiter. Und: Der Wortbruch nimmt konkrete Formen an. Die gesamte Bundesspitze der SPD, insbesondere die Herren Beck, Steinmeier und Steinbrück, spielt [...]

CSU

Peinliche Schlappe fuer bayerische SPD

Peinliche Schlappe für bayerische SPD: Ministerpräsident Kurt Beck erteilt Magets Vorschlag für Landespendlergeld eine Absage
Während der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit SPD-Kandidat Franz Maget durch Bayern tingelt, „lässt er in seinem Heimatland die Maget-Idee von einem Landespendlergeld im Papierkorb landen“, sagt Engelbert Kupka, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Geradezu abgewatscht hat [...]

Die Linke

Datenschutz bei Hartz-IV-Empfaenger

Bei Hartz IV: Keine Persönlichkeits- und Datenschutzrechte - Über den Umgang mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern war bislang wenig bekannt. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak und der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte (MdB):
Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die [...]

Gruene

Datenmissbrauch bekaempfen

Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich [...]