Politiknews

Das gab es noch nie in der 54-jährigen Geschichte von BRAVO: ein deutscher Politiker im Interview mit der Jugendzeitschrift. Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48) spricht exklusiv mit Europas erfolgreichstem Jugendmagazin ganz offen über Erfahrungen in der Jugend, über Helden und Kinder!

Klar habe auch er früher BRAVO gelesen, so Guido Westerwelle im Interview, aber Dr. Sommer habe ihn nicht aufgeklärt: “Nein! Da wäre die BRAVO zu spät gekommen. Ich war zuerst auf der Realschule – das war eine reine Jungenschule. Und da wurde über solche Themen recht offen und robust gesprochen”, erzählt der Politiker lachend.

Für Suzi Quatro “in ihrer Lederkluft” habe er in seiner Jugend geschwärmt. “Und ABBA natürlich.” Als er vor kurzem in eine BRAVO schaute, sei ein Artikel über Johnny Depp drin gewesen. “Den zum Beispiel finde ich sehr gut”, so Westerwelle.

Naturwissenschaften gehörten in der Schulzeit nicht zu seinen Lieblingsfächern: “Physik, Chemie, Mathematik… Die hab ich mir eher reinzwingen müssen.” Beim Wechsel aufs Gymnasium habe er aber seine Kunst-Leidenschaft entdeckt und wollte unbedingt Kunst studieren. “Da hab ich meinen Lehrer gefragt, und er war so ehrlich und klug, mir zu sagen: ‘Guido, dann studier lieber Kunstgeschichte.’ Danach habe er gewusst, dass sein Talent zum Künstler nicht ausreiche.

Guido Westerwelle ist seit 2004 liiert mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz. In der Jugend sei es viel schwieriger gewesen, zu seiner Homosexualität zu stehen, so Westerwelle. Sein Freundeskreis und seine Familie haben es eigentlich immer gewusst, haben es verstanden und akzeptiert. “Aber natürlich gab es manche Attacke, an die man sich heute auch erinnert”, so Westerwelle in BRAVO. “Es gab einige, die es gemerkt oder gewusst haben und damit nicht umgehen konnten.”

Die Frage nach eigenen Kindern stelle sich in seinem Alter nicht mehr, so Westerwelle. “Wenn es darum geht, was einem im Leben, das man bisher führen durfte, fehlt, dann wäre das mit Sicherheit auf der Liste oben. Aber: Es hat nicht sollen sein.” Deswegen engagieren sich der Politiker und sein Partner für andere Kinder, beispielsweise in Hilfsorganisationen.

Richard von Weizsäcker feiert am 15. April seinen 90. Geburtstag. ZDF-Autor Christhard Läpple zeichnet aus diesem Anlass ein Porträt des Alt-Bundespräsidenten:

Sein Film “Freiherr und Präsident” wird am Geburtstag – am Donnerstag, 15. April 2010 – um 0.35 Uhr ausgestrahlt. Er blickt zurück auf Weizsäckers Leben und lässt einstige politische Weggefährten und Kontrahenten wie Hans-Dietrich Genscher, Kurt Biedenkopf und Hans-Jochen Vogel zu Wort kommen.

Wohl kein anderer Bundespräsident hat über alle politischen Grenzen hinweg Weizsäckers Ausstrahlung erreicht. Zehn Jahre war Richard Freiherr von Weizsäcker der erste Mann im Staat – in einer Zeit großer Ereignisse, als in Deutschland die Mauer fiel und die Einheit kam. Er war ein unabhängiger Präsident, oft auch unbequem, mit eigener Meinung, aber stets um Ausgleich bemüht. Weizsäcker gelang es, mit seinem Wort zu wirken, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, wie zum Beispiel mit seiner historischen Rede am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. “Wenn man von den Reden spricht, die die Welt bewegten, so gehört diese Rede sicherlich dazu”, sagte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher später.

Als Spross einer bekannten württembergischen Juristen- und Theologenfamilie verbrachte der Diplomatensohn Richard von Weizsäcker seine Kindheit und Jugend in mehreren europäischen Staaten. Im Zweiten Weltkrieg diente er als Offizier an der Ostfront. Nach dem Krieg verteidigte er als junger Jurist seinen Vater, der wegen NS-Verbrechen in den Nürnberger Prozessen angeklagt war. Dann war er Geschäftsführer eines Großunternehmens, Regierender Bürgermeister von Berlin, engagierter Christ und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Bis ins hohe Alter sammelt er Sportabzeichen und ist immer noch aktiv in der Kirche, in zahlreichen wohltätigen und kulturellen Organisationen, als Schirmherr, Förderer, Pate. Eine deutsche Lebensgeschichte, wie sie vielseitiger kaum sein kann.

Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) könnte über die Länderebene umfangreiche Internetsperren bedeuten. Die Betreiber von Internetportalen, Blogs, Foren, Chats, sozialen Netzwerken und Communities befürchten erhebliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Internet.

Die “Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) plant die Blockierung von “jugendgefährdenden” Inhalten aller Art. Davon betroffen sind dann nicht nur Erotik-Inhalte, sondern auch Glückspielseiten, Gamer-Seiten, Onlinespiele, Videoportale, Tauschbörsen u.a. – aber auch bestimmte politische Meinungen könnten nach Ansicht vieler Kritiker willkürlich zensiert werden. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet? Das bleibt abzuwarten, aber es wird auf jeden Fall erhebliche Einschränkungen geben und das Internet wird nicht mehr dasselbe wie früher sein. So wie in Diktaturen wie China, Iran und Nordkorea, könnten künftig auch in Deutschland künftig Webseiten durch Filtersoftware blockiert oder vom Internetprovider gesperrt werden. Mit Software auf den Computern der Internetnutzer oder durch Jugendschutzoptionen beim Internetprovider (ISP) sollen Eltern gemäß der Kennzeichnungen eventuell für ihre Kinder ungeeignete Inhalte vor diesen verbergen können. Die Betreiber einer Webseite können ihr Internetangebot dann künftig “freiwillig” einordnen in “frei12″, “frei16″ oder “frei18″. Wenn jemand die Inhalte seiner Webseite beispielsweise in “frei ab 12″ einordnet, dann muss der Homepagebetreiber aber auch dafür sorgen, dass künftig alle Bilder, Texte, Videos – und auch nutzergenerierte Inhalte, wie Kommentare etc., vollkommen jugendfrei sind. Das ist bei Foren, Chats, Blogs und sozialen Netzwerken praktisch kaum möglich. Die Folge ist, dass usergenerierte Inhalte, wie z.B. Videoportale oder Foren, erst spät abends online gehen dürften, weil sie im Einzelfalle gar nicht prüfen können, was die Nutzer dort einstellen. Es handelt sich bei der gplanten Internetzensur ausdrücklich nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch um die Sperrung von im Ausland ganz legalen Inhalten. So könnten auch Seiten wie Wikipedia, Facebook oder Youtube von Sperrverfügungen betroffen sein. Wenn sich die Betrieber von Webseiten weigern ihre Inhalte zu kennzeichnen, dann könnten die Homepages künftig einfach durch die Internetprovider gesperrt werden (wie in China).

Neben staatlich anerkannten Alterskennzeichnungen und Zugangssperren für unter 18-Jährige sieht der JMStV auch Sendezeiten vor. Den “Tatort” gibt es in der Mediathek der ARD dann erst nach 20 Uhr – ganz wie im Fernsehen. Web-Seiten, die sich nicht an den Jugendschutz halten, können beim Provider gesperrt werden.

Somit besteht auch weiterer Raum für Spekulationen. Wenn bisher legale Internetseiten in Zukunft durch den JMStV gesperrt werden sollen, dann ist die logische Konsequenz, dass auch alle Internetseiten und Netzwerke (z.B. Tauschbörsen) mit potentiellen Urheberrechtsverletzungen unter diese Sperren fallen könnten.

Das Gefahrenpotential des JMStV wurde von der Internetgemeinde schon vorher gesehen und es gab im Vorfeld massive Proteste, aber dennoch wurde jede Kritik ignoriert und der Staatsvertrag von den Länderchefs unterschrieben.

Jetzt müssen die Landesparlamente entscheiden, ob sie das Internetsperrgesetz an der Kritik vorbei durchwinken oder rechtzeitig die Notbremse ziehen. Zwischenzeitlich liegt allen Petitionsausschüssen der Länder die Petition “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!” vor und jeder kann diese mitzeichnen. Der Ausschuss der Bremer Bürgerschaft kündigte gestern an, dass er die Petition online stellen wird, damit nicht jeder Mitzeichner eine schriftliche Petition (runterzuladen auf www.Zensur-in.DE) einreichen muss.

Petition gegen Internetzensur: “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!”:

petition.bremische-buergerschaft.de

Jeder Bürger kann sich beteiligen und an jedes Landesparlament oder zur Sammlung der Aktion “Zensur-in.DE” die unterschriebenen Petitionen schicken. Ein einfaches PDF-Tool befindet sich hierfür auf der Internetseite www.Zensur-in.DE

Nach dem Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts Spielraum für Steuersenkungen verkleinert?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: “Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die Bildungschancen der Kinder einbeziehen muss …. und wenn es teurer wird, bedeutet das natürlich, weniger Haushaltsspielräume für andere politische Maßnahmen. Es wird für uns schwieriger neue Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Es schränkt unserer Spielräume aber auch für neue Ausgaben ein”, so Friedrich.

Auf konkrete Angaben zu den erwarteten Mehrausgaben wollte sich Friedrich nicht festlegen: “Wir werden sehen, was das Urteil für finanzielle Auswirkungen hat. Das lässt sich momentan noch nicht abschätzen.” “Heute eine Zahl zu nennen, wäre nicht seriös.”

100 Tage Schwarz-Gelb – Chronik einer Entfremdung – ZDF-Autor Wolfgang Herles über die ersten 100 Tage der Regierungskoalition “100 Tage Schwarz-Gelb”:

Für seinen Film, der am Mittwoch, 3. Februar 2010, um 0.35 Uhr im ZDF zu sehen ist, hat Autor Wolfgang Herles die Chronik der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition geschrieben.

Als “Historischer Neuanfang” war das Bündnis angekündigt worden. Hatte nicht Konrad Adenauer zusammen mit der FDP die Fundamente der Republik geschaffen, von der Marktwirtschaft bis zur Westbindung? Hatten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht 16 Jahre lang gemeinsam regiert und dabei die Einheit Deutschlands vollendet?

Aber nun reiben sich alle die Augen, auch die Beteiligten selbst. Schwarz und Gelb haben nicht zueinander gefunden in den ersten 100 Tagen. Der Koalitionsvertrag wurde im Rekordtempo ausgehandelt, aber sofort begann der Streit. FDP-Chef Westerwelle triumphierte, seine Partei habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Die Kanzlerin dagegen vermittelte den Eindruck, die FDP dürfe zwar mitregieren, aber nicht mitbestimmen. Grundsatzdebatten finden innerhalb der neuen Koalition statt, nicht etwa zwischen Regierung und Opposition. Streit gibt es um Steuersenkungen und Steuerreform, um den notwendigen Sparkurs, um die Gesundheitsreform, um das Betreuungsgeld für Kinder und um viele Kleinigkeiten bis hin zu der Frage, ob die in Polen ungeliebte CDU-Abgeordnete Erika Steinbach den ihr zustehenden Sitz im Beirat des Zentrums für Vertreibung einnehmen darf oder nicht. Der neue Arbeitsminister Jung stürzt in der Kunduz-Affäre, die auch den neuen Umfrage-Liebling, Verteidigungsminister zu Guttenberg, nicht unbeschädigt lässt.

Wer gibt die Richtung an? Wie groß ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten? Was sind die Gründe für die Enttäuschung? Handelt es sich nur um einen missratenen Start oder vielmehr um das Ergebnis eines grundlegenden Missverständnisses, weil die neuen Partner gar nicht so gut zusammenpassen, wie sie es sich selber eingeredet haben?

Wolfgang Herles lässt die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung Revue passieren und analysiert die Gründe für den schwachen Eindruck. Sie liegen sowohl in den handelnden Charakteren wie an fundamentalen politischen Differenzen der Parteien. Kann sich die Koalition bis Anfang Februar stabilisieren? Bekommt Angela Merkel das Steuer endlich in die Hand? Ein gemeinsamer Kurs? Darauf wird man lange warten können. Übrig bleibt allenfalls der gemeinsame Wunsch, nicht zu scheitern.