FDP speckt Steuerkonzept ab

Im Wahlkampf der FDP war noch von 35 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr die Rede. Jetzt dämpft die FDP die radikale Steuerreform ein und hofft auf eine rasche Zustimmung des Koalitionspartners.

Opfer der Bundeswehr in Afghanistan

Der amtierende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat dazu aufgerufen, nicht vorschnell die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr für den Tod der heute in Afghanistan gefallenen Soldaten verantwortlich zu machen.

In der PHOENIX RUNDE sagte Robbe: “Wenn wir tatsächlich über ausreichende Fahrzeuge verfügten, heißt das nicht automatisch, dass die heutigen Opfer zu vermeiden gewesen wären.” Die Taliban lernten taktisch sehr schnell dazu, verfügten über modernste “perfide Mordinstrumente” und würden von Söldnern aus anderen Ländern unterstützt.

In Bezug auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Afghanistan-Einsatz müsse durch ein neues Bundestagsmandat legitimiert werden, mahnte Robbe zur Zurückhaltung. Man solle “sehr gut überlegen, welche Beiträge man jetzt in diese aktuelle Debatte bringt. Erst recht vor dem Hintergrund, dass wir es wieder mit etlichen Opfern zu tun haben”, so der Wehrbeauftragte. “Durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundesverteidigungsministers und die Tatsache, dass diese jetzt von ‚Krieg’ sprechen, ändert sich erst einmal überhaupt nichts am Mandat. Das darf nicht unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden.” Von der Bevölkerung wünscht sich Robbe zudem mehr Unterstützung für die Soldaten der Bundeswehr. “Was für mich ganz wichtig ist, das ist die Notwendigkeit, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten – völlig unabhängig von der politischen Bewertung des Mandates – mehr menschliche Zuwendung geben müssen, mehr Empathie.” Ohne diese Zuwendung könnten die Soldaten ihre Aufgabe überhaupt nicht erfüllen, so Robbe in der PHOENIX RUNDE.

Außenminister Guido Westerwelle im BRAVO-Interview

Das gab es noch nie in der 54-jährigen Geschichte von BRAVO: ein deutscher Politiker im Interview mit der Jugendzeitschrift. Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48) spricht exklusiv mit Europas erfolgreichstem Jugendmagazin ganz offen über Erfahrungen in der Jugend, über Helden und Kinder!

Klar habe auch er früher BRAVO gelesen, so Guido Westerwelle im Interview, aber Dr. Sommer habe ihn nicht aufgeklärt: “Nein! Da wäre die BRAVO zu spät gekommen. Ich war zuerst auf der Realschule – das war eine reine Jungenschule. Und da wurde über solche Themen recht offen und robust gesprochen”, erzählt der Politiker lachend.

Für Suzi Quatro “in ihrer Lederkluft” habe er in seiner Jugend geschwärmt. “Und ABBA natürlich.” Als er vor kurzem in eine BRAVO schaute, sei ein Artikel über Johnny Depp drin gewesen. “Den zum Beispiel finde ich sehr gut”, so Westerwelle.

Naturwissenschaften gehörten in der Schulzeit nicht zu seinen Lieblingsfächern: “Physik, Chemie, Mathematik… Die hab ich mir eher reinzwingen müssen.” Beim Wechsel aufs Gymnasium habe er aber seine Kunst-Leidenschaft entdeckt und wollte unbedingt Kunst studieren. “Da hab ich meinen Lehrer gefragt, und er war so ehrlich und klug, mir zu sagen: ‘Guido, dann studier lieber Kunstgeschichte.’ Danach habe er gewusst, dass sein Talent zum Künstler nicht ausreiche.

Guido Westerwelle ist seit 2004 liiert mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz. In der Jugend sei es viel schwieriger gewesen, zu seiner Homosexualität zu stehen, so Westerwelle. Sein Freundeskreis und seine Familie haben es eigentlich immer gewusst, haben es verstanden und akzeptiert. “Aber natürlich gab es manche Attacke, an die man sich heute auch erinnert”, so Westerwelle in BRAVO. “Es gab einige, die es gemerkt oder gewusst haben und damit nicht umgehen konnten.”

Die Frage nach eigenen Kindern stelle sich in seinem Alter nicht mehr, so Westerwelle. “Wenn es darum geht, was einem im Leben, das man bisher führen durfte, fehlt, dann wäre das mit Sicherheit auf der Liste oben. Aber: Es hat nicht sollen sein.” Deswegen engagieren sich der Politiker und sein Partner für andere Kinder, beispielsweise in Hilfsorganisationen.

Richard von Weizsaecker 90. Geburtstag

Richard von Weizsäcker feiert am 15. April seinen 90. Geburtstag. ZDF-Autor Christhard Läpple zeichnet aus diesem Anlass ein Porträt des Alt-Bundespräsidenten:

Sein Film “Freiherr und Präsident” wird am Geburtstag – am Donnerstag, 15. April 2010 – um 0.35 Uhr ausgestrahlt. Er blickt zurück auf Weizsäckers Leben und lässt einstige politische Weggefährten und Kontrahenten wie Hans-Dietrich Genscher, Kurt Biedenkopf und Hans-Jochen Vogel zu Wort kommen.

Wohl kein anderer Bundespräsident hat über alle politischen Grenzen hinweg Weizsäckers Ausstrahlung erreicht. Zehn Jahre war Richard Freiherr von Weizsäcker der erste Mann im Staat – in einer Zeit großer Ereignisse, als in Deutschland die Mauer fiel und die Einheit kam. Er war ein unabhängiger Präsident, oft auch unbequem, mit eigener Meinung, aber stets um Ausgleich bemüht. Weizsäcker gelang es, mit seinem Wort zu wirken, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, wie zum Beispiel mit seiner historischen Rede am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. “Wenn man von den Reden spricht, die die Welt bewegten, so gehört diese Rede sicherlich dazu”, sagte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher später.

Als Spross einer bekannten württembergischen Juristen- und Theologenfamilie verbrachte der Diplomatensohn Richard von Weizsäcker seine Kindheit und Jugend in mehreren europäischen Staaten. Im Zweiten Weltkrieg diente er als Offizier an der Ostfront. Nach dem Krieg verteidigte er als junger Jurist seinen Vater, der wegen NS-Verbrechen in den Nürnberger Prozessen angeklagt war. Dann war er Geschäftsführer eines Großunternehmens, Regierender Bürgermeister von Berlin, engagierter Christ und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Bis ins hohe Alter sammelt er Sportabzeichen und ist immer noch aktiv in der Kirche, in zahlreichen wohltätigen und kulturellen Organisationen, als Schirmherr, Förderer, Pate. Eine deutsche Lebensgeschichte, wie sie vielseitiger kaum sein kann.

Petitionen gegen Internetzensur

Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) könnte über die Länderebene umfangreiche Internetsperren bedeuten. Die Betreiber von Internetportalen, Blogs, Foren, Chats, sozialen Netzwerken und Communities befürchten erhebliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Internet.

Die “Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) plant die Blockierung von “jugendgefährdenden” Inhalten aller Art. Davon betroffen sind dann nicht nur Erotik-Inhalte, sondern auch Glückspielseiten, Gamer-Seiten, Onlinespiele, Videoportale, Tauschbörsen u.a. – aber auch bestimmte politische Meinungen könnten nach Ansicht vieler Kritiker willkürlich zensiert werden. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet? Das bleibt abzuwarten, aber es wird auf jeden Fall erhebliche Einschränkungen geben und das Internet wird nicht mehr dasselbe wie früher sein. So wie in Diktaturen wie China, Iran und Nordkorea, könnten künftig auch in Deutschland künftig Webseiten durch Filtersoftware blockiert oder vom Internetprovider gesperrt werden. Mit Software auf den Computern der Internetnutzer oder durch Jugendschutzoptionen beim Internetprovider (ISP) sollen Eltern gemäß der Kennzeichnungen eventuell für ihre Kinder ungeeignete Inhalte vor diesen verbergen können. Die Betreiber einer Webseite können ihr Internetangebot dann künftig “freiwillig” einordnen in “frei12”, “frei16” oder “frei18”. Wenn jemand die Inhalte seiner Webseite beispielsweise in “frei ab 12” einordnet, dann muss der Homepagebetreiber aber auch dafür sorgen, dass künftig alle Bilder, Texte, Videos – und auch nutzergenerierte Inhalte, wie Kommentare etc., vollkommen jugendfrei sind. Das ist bei Foren, Chats, Blogs und sozialen Netzwerken praktisch kaum möglich. Die Folge ist, dass usergenerierte Inhalte, wie z.B. Videoportale oder Foren, erst spät abends online gehen dürften, weil sie im Einzelfalle gar nicht prüfen können, was die Nutzer dort einstellen. Es handelt sich bei der gplanten Internetzensur ausdrücklich nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch um die Sperrung von im Ausland ganz legalen Inhalten. So könnten auch Seiten wie Wikipedia, Facebook oder Youtube von Sperrverfügungen betroffen sein. Wenn sich die Betrieber von Webseiten weigern ihre Inhalte zu kennzeichnen, dann könnten die Homepages künftig einfach durch die Internetprovider gesperrt werden (wie in China).

Neben staatlich anerkannten Alterskennzeichnungen und Zugangssperren für unter 18-Jährige sieht der JMStV auch Sendezeiten vor. Den “Tatort” gibt es in der Mediathek der ARD dann erst nach 20 Uhr – ganz wie im Fernsehen. Web-Seiten, die sich nicht an den Jugendschutz halten, können beim Provider gesperrt werden.

Somit besteht auch weiterer Raum für Spekulationen. Wenn bisher legale Internetseiten in Zukunft durch den JMStV gesperrt werden sollen, dann ist die logische Konsequenz, dass auch alle Internetseiten und Netzwerke (z.B. Tauschbörsen) mit potentiellen Urheberrechtsverletzungen unter diese Sperren fallen könnten.

Das Gefahrenpotential des JMStV wurde von der Internetgemeinde schon vorher gesehen und es gab im Vorfeld massive Proteste, aber dennoch wurde jede Kritik ignoriert und der Staatsvertrag von den Länderchefs unterschrieben.

Jetzt müssen die Landesparlamente entscheiden, ob sie das Internetsperrgesetz an der Kritik vorbei durchwinken oder rechtzeitig die Notbremse ziehen. Zwischenzeitlich liegt allen Petitionsausschüssen der Länder die Petition “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!” vor und jeder kann diese mitzeichnen. Der Ausschuss der Bremer Bürgerschaft kündigte gestern an, dass er die Petition online stellen wird, damit nicht jeder Mitzeichner eine schriftliche Petition (runterzuladen auf www.Zensur-in.DE) einreichen muss.

Petition gegen Internetzensur: “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!”:

petition.bremische-buergerschaft.de

Jeder Bürger kann sich beteiligen und an jedes Landesparlament oder zur Sammlung der Aktion “Zensur-in.DE” die unterschriebenen Petitionen schicken. Ein einfaches PDF-Tool befindet sich hierfür auf der Internetseite www.Zensur-in.DE



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