Begrenzung Kosten Impfung Schweinegrippe

Die Bundesregierung hat die Kosten für die Impfung gegen Schweinegrippe auf 28 Euro pro Fall begrenzt.

Dies geht aus dem neuen Entwurf der Verordnung hervor, welcher der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) vorliegt. Die 28 Euro sollen für eine “zweimalige Impfung”, “Kosten für Impfstoffe und für die mit der Impfung verbundenen Dienstleistungen” ausreichen. Zu den Gesamtkosten heißt es: “Für die gesetzlichen Krankenkassen entstehen auf Basis der Verordnung geschätzte Mehrausgaben für 2009 in einer Größenordnung von etwa 0,6 Milliarden Euro.” Die neue Verordnung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

FDP-Fraktionsvize Bruederle begruesst Guttenbergs Plaene

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die industriepolitischen Pläne von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt.

“Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Man frage sich nur, warum er als Abgeordneter und Minister alle schwarz-roten Sündenfälle von Steuererhöhungen bis zu Mindestlöhnen mitgetragen habe. “Das Ganze hört sich etwas nach Heldenmut nach dem Abpfiff an”, meinte Brüderle. Zudem werde es spannend, wie zu Guttenberg seinen Parteichef Seehofer von solchen marktwirtschaftlichen Reformen überzeugen wolle.

FDP fordert Steuerreform

Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen.

“Wir sagen ganz klar, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn nicht eine Steuerstrukturreform festgeschrieben ist”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehnen die Liberale ab. “Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Union damit wirbt, was nicht kommt. Wegen der FDP”, so Niebel.

Polizeigewerkschaft fordert “Cyber-Cops” im Internet

Der größte Tatort der Welt ist das Internet. Die Polizeigewerkschaften sagen, bisher hätten sie nicht die Möglichkeiten dort entschieden einzugreifen. Aus diesem Grund fordern sie mehr “Cyber Cops”.

Wirtschaftsminister Guttenberg will Mindestlohn kippen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem 52-seitigen Entwurf für ein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt.

Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen. “Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe”, heißt es darin. Die von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen “im weiteren Verfahren” korrigiert werden. “Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen”, heißt es. “Erleichterungen” verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin “unumgänglich”. Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von “bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer”. Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für “leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird” sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen. “Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen”, heißt es. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben. (Rheinische Post)



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