Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen.
“Wir sagen ganz klar, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn nicht eine Steuerstrukturreform festgeschrieben ist”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehnen die Liberale ab. “Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Union damit wirbt, was nicht kommt. Wegen der FDP”, so Niebel.
Der größte Tatort der Welt ist das Internet. Die Polizeigewerkschaften sagen, bisher hätten sie nicht die Möglichkeiten dort entschieden einzugreifen. Aus diesem Grund fordern sie mehr “Cyber Cops”.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem 52-seitigen Entwurf für ein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt.
Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen. “Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe”, heißt es darin. Die von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen “im weiteren Verfahren” korrigiert werden. “Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen”, heißt es. “Erleichterungen” verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin “unumgänglich”. Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von “bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer”. Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für “leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird” sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen. “Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen”, heißt es. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben. (Rheinische Post)
Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs.
Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Lafontaine, “jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell”. Dies sei in der SPD jedoch nicht passiert. Lafontaine sprach der Partei, deren Vorsitzender er war, den Status einer Volkspartei ab. “Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt”, sagte Lafontaine. “Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall.” (Tagesspiegel)
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erhält vom Steuerzahlerbund Unterstützung für seine Anregung, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Solidaritäts-Zuschlag zu verzichten.
“Diese Diskussion ist überfällig. Der Soli ist nicht mehr zeitgemäß und verstößt aus unserer Sicht auch gegen die Verfassung. Gut, dass jetzt auch ein ostdeutscher Ministerpräsident wie Dieter Althaus zu dieser Einsicht kommt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe).
Der Steuerzahlerbund beklagt, dass mit dem Soli eine versteckte Steuereinnahme zum Dauerzustand gemacht werde. “Der Soli ist aber eine Ergänzungsabgabe, die zeitlich befristet ist”, so Holznagel. In schlechten Zeiten sollten damit Haushaltsspitzen abgedeckt werden. Der Bund habe aber in den letzten zehn Jahren stetig steigende Einnahmen gehabt. “Auch in diesem Jahr wird es die dritthöchsten Steuereinnahmen insgesamt geben. Nur an die Konsequenz, die Abschaffung des Soli, denkt leider niemand.” Zudem gebe es eine Schieflage zwischen Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag und den Ausgaben im Solidarpakt. “Der Bund nimmt mehr Mittel durch den Soli ein, als er im Solidarpakt ausgibt”, so Holznagel. Wenn der Solidarpakt stufenweise vermindert werde, dann müsse zeitgleich auch der Soli-Zuschlag zumindest abgebaut werden.
Für den Bund der Steuerzahler wäre die Streichung des Soli eine Soforthilfe gegen die Wirtschaftskrise. “Das wäre das beste Konjunkturprogramm für die Bürger. Allein in diesem Jahr wären 12 Milliarden Euro direkt bei den Steuerzahlern verblieben”, so Holznagel abschließend. (Leipziger Volkszeitung)
