DIE LINKE News
- Staatsstreich ist ein Rückschlag für die Demokratisierung Mauretaniens
07.08.2008: DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Mauretanien und fordert die unverzügliche Wiedereinsetzung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi. “Der Coup zeigt, dass das Militär weiter maßgeblichen Einfluss auf die Politik in Mauretanien ausübt”, so Hüseyin Aydin. Die instabile Demokratisierung des Landes in den vergangenen 18 Monaten werde durch den Staatsstreich massiv gefährdet.
- Bundeswehr-Kriegerdenkmal: Planungswirrwarr für Null-Lösung nutzen
07.08.2008: Die Bundeswehr hat sich mit den Planungen für den Bau eines “Ehrenmals” offensichtlich übernommen: Ein Baubeginn ist derzeit nicht absehbar. Der noch vor kurzem genannte Einweihungstermin am Volkstrauertag im November dieses Jahres ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilte das Verteidigungsministerium heute auf Anfrage von Ulla Jelpke mit.
- EZB hat sich vergaloppiert
07.08.2008: “Die EZB hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt”, glaubtt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und auch der Europapolitiker Alexander Ulrich bezweifelt, dass die Energiepreissteigerungen mit Geldpolitik bekämpft werden können.
- Atomenergie kommt Steuerzahler teuer zu stehen
07.08.2008: Wenn Wirtschaftsminister Glos die Laufzeitverlängerung mit Argument durchsetzen will, Atomstrom sei billig, so ist das eine Lachnummer. Wird den Bürgern das Geld für die teure Atomenergie nicht über den Strompreis aus der Tasche gezogen, dann eben über Steuern. Denn letztlich ist es der Staat, der die Defizite dieser Technik bezahlt. Atomstruer ist gefährlich und teuer.
- Guantanamo - Bush-Regierung auf Kriegskurs mit dem Rechtsstaat
06.08.2008: „Nachdem das Oberste Gericht der USA vor kurzem festgestellt hatte, dass grundlegende rechtsstaatliche Normen auch für die Gefangenen im US-Lager auf Guantanamo zu gelten haben, stellt sich die Bush-Administration mit der neuen Ankündigung außerhalb des US-Rechts. Da sich die Erklärung nahtlos in den bisherigen Umgang der Regierung Bush mit den Guantanamo-Gefangenen einfügt, ist die Erklärung nicht als bedauerliche Ausnahme, sondern als absichtsvolle Politik zu werten.
- Eine Spitzel-Spitzenleistung jagt die nächste
06.08.2008: „Wie es da erst mit den erspitzelten oder legal erhobenen Datenbergen von Bürgerinnen und Bürgern bestellt ist, kann man sich denken. Diese werden seit längerem den US-Geheimdiensten durch deutsche Dienste ganz legal feilgeboten. Dabei ist die Erkenntnis aus diesem und zahlreichen anderen „Spitzelskandalen“ sehr einfach: Nur nicht erhobene Daten können nicht missbraucht werden. Grundsatz der Datensparsamkeit ist das Gebot der Stunde.“
- Glos will mit Salamitaktik den Ausstieg aus dem Atomausstieg erreichen
05.08.2008: “Michael Glos lässt nicht locker und führt den Koalitionspartner SPD in Sachen Kernenergie weiter am Nasenring durch die Manege. Was den Stromkunden als Preis dämpfende Maßnahme verkauft wird, ist nichts anderes als Interessenpolitik für die Stromlobby”, kommentiert Hans-Kurt Hill den neuesten Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers.
- Keine Extras mehr für Aufsichtsräte
05.08.2008: “Der Fehler liegt nicht in der Inanspruchnahme der Sonderleistungen, sondern in deren Existenz”, sagt Herbert Schui. “Sonderleistungen für Aufsichtsratsmitglieder gehören abgeschafft”, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE deshalb.
- Atomwaffen in Deutschland endlich entsorgen und vernichten
05.08.2008: Noch immer lagern auf deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. “Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden”, fordert Petra Pau anlässlich des Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945.
- Große Koalition hat sich zu lange auf dem Kissen der Weltkonjunktur ausgeruht
04.08.2008: “Jetzt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von der ökonomischen Wirklichkeit eingeholt”, stellt Oskar Lafontaine fest. “”In der vergangenen Woche waren es die erneut kräftig gefallenen Einzelhandelsumsätze, jetzt drohen nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts zum Winter Auftragsmangel und Stellenabbau. Wirtschaftsexperten in Banken und Forschungsinstituten haben bereits damit begonnen, ihre Voraussagen für das Wirtschaftswachstum nach unten zu korrigieren.”
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