SPD-Chef Kurt Beck hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend die Forderung der Sozialdemokraten nach gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt.

“Ich berufe mich auf den Beschluss im Gewerkschaftsrat, der lautet, wir wollen einen Mindestlohn für alle”, sagte Beck dem SPD-Magazin “Vorwärts”.
Zugleich deutete Beck Kompromissbereitschaft an. Für den Bausektor und das Reinigungsgewerbe habe man über die Aufnahme [...]

Die Sozialdemokraten haben die Forderung der CSU zurückgewiesen, den Mindestbetrag des Elterngeldes künftig drei Jahre statt ein Jahr lang zu zahlen, um nicht beruftstätige Eltern besser zu fördern.

“Der Vorschlag ist absurd”, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, die dem Familienausschuss des Bundestages vorsitzt, der “Financial Times Deutschland”. Die Union versuche, davon abzulenken, dass sie keinen Finanzierungs-Plan [...]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister.

“Wir sind dagegen, dass jeder Polizist in allen Straftatbereichen [...]