Im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008 will Spitzenkandidat Michael Naumann mehr Beschäftigung sichern.

Ein Hauptthema Naumanns im Wahlkampf sind neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie “Spiegel online” am Freitag berichtete. “Wenn wir die Wahlen gewinnen, wird es sofort neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben. (Foto: ddp)
Der sozialdemokratische Herausforderer kritisierte zugleich den amtierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU). [...]

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt bei der nächsten Bundestagswahl ein Mandat in Brandenburg an. Steinmeier solle im Wahlkreis Brandenburg/Havel die Nachfolge der Abgeordneten Margrit Spielmann antreten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Klaus Ness, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).

Ness sagte weiter, er erwarte, dass Steinmeier auf Platz eins der Landesliste Brandenburg nominiert werde. “Wir freuen uns sehr, [...]

Im Streit um die Finanzierung einer Ausweitung der Kleinkinderbetreuung hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.

Die SPD erwarte von Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie Mitte Mai “ihre eigenen Finanzierungsvorschläge dazu vorlegen”. Es sei nicht Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Familienministerin “ihre zusätzlichen Forderungen finanziell zu [...]