Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Koalition der SPD mit der neuen Linken nach der Bundestagswahl 2009 “definitiv” aus.
Wowereit sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Linke sei im Bund außen- wie innenpolitisch “nicht regierungsfähig”. Empfehlungen für künftige Landtagswahlen wollte er nicht abgeben.
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler kritisierte die [...]

Eine Woche nach der Landtagswahl hat die Bremer SPD die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen beschlossen; die CDU kündigte den Gang in die Opposition an. SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte: “Wir gehen mit denen in Koalitionsgespräche, wo uns die Schnittmenge die größere scheint und wo wir für das Land Bremen die beste Politik machen können.”
Grünen-Fraktionsvize [...]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz hat die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag bekräftigt. Ein tatsächlicher Ausbau des Angebots an Krippenplätzen könne nur erreicht werden, wenn dies mit einem Rechtsanspruch unterfüttert werde.
Von dem Gespräch von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Nachmittag [...]