Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hat ihre Partei davor gewarnt, die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für unantastbar zu erklären.
Die Agenda werde kommendes Jahr fünf Jahre alt, sagte Nahles der “Berliner Zeitung”. “Es macht keinen Sinn, sich ständig zu fragen, ob man sich nun einen Millimeter davon entfernen darf oder nicht.” [...]

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinem für Wirtschaft zuständigen Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) im Streit um das Klima-Paket der Bundesregierung das Agieren mit falschen Zahlen vorgeworfen.
“Das Wirtschaftsministerium hat nicht seriös gerechnet”, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung. Die 70 Milliarden Euro, die vom Wirtschaftsministerium als Ausgaben für Klimaschutz gehandelt würden, seien “eine völlig absurde Horrorzahl”. Eingesparte Energiekosten [...]

Nach den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bundesweit ein neues Sicherheitssystem durchsetzen.
Die Betreiber müssten binnen eines Jahres ein wirksames und modernes Sicherheitsmanagement einführen, sagte Gabriel nach einer Sondersitzung des Bundestag-Umweltausschusses in Berlin: “Hier werden wir weitere Verzögerungen nicht dulden.” Falls eine freiwillige Vereinbarung dazu nicht gelinge, dann werde [...]