Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts der sinkenden Arbeitslosenzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen vor zu großem Optimismus gewarnt.

Er rate dazu, nicht so zu tun, als ob alle Probleme gelöst seien, sagte Steinbrück im Bundestag zu Beginn der Debatte über die Unternehmensteuerreform. “Wir haben insbesondere haushaltspolitisch dieselben Probleme wie vor eineinhalb Jahren.” (Foto: Marcus Brandt)
Steinbrück warb für [...]

Im Streit um das von den USA geplante Anti-Raketensystem hat SPD-Chef Kurt Beck an die Europäer appelliert, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen.

Die SPD wolle keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden, sagte Beck der “Bild”-Zeitung. Europa müsse in der Frage mit einer Stimme sprechen. “Es gibt weltweit genügend Probleme, die wir [...]

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will in den nächsten Wochen einen konkreten Fahrplan zum Abbau von Treibhausgasen in Deutschland vorlegen.
“Wir werden einen konkreten Stufenplan mit zeitlichen Vorgaben erstellen, um diese Ziele zu erreichen”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung”. Dabei gehe es vor allem um den Abbau von Kohlendioxid und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Umweltminister [...]