Politiknews

Ist die SPD noch zu retten? Diese Frage beantworten 20 prominente Deutsche in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Fast alle Befragten sorgen sich um den schlechten Zustand der großen alten Volkspartei. Und sagen, was aus ihrer Sicht die Probleme der Partei sind. Hier einige Auszüge:

Kabarettist Dieter Hildebrandt: “Die SPD braucht einen jungen Egon Bahr oder einen jungen Helmut Schmidt, der dem Volk in aller Kühle mitteilt, wo der Weg hingeht. ”

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt findet: “Die Abkehr von der Agenda 2010 war ein Kardinalfehler der SPD. Statt die erzielten Erfolge offensiv darzustellen, hat die SPD und damit auch die Regierungskoalition ohne Not eine Diskussion über vermeintliche Ungerechtigkeiten in Deutschland vom Zaun gebrochen.”

Der Schriftsteller und Journalist Günter Wallraff kritisiert die Parteiführung: “Das jetzige Spitzenpersonal ist nur noch   Konkursverwalter der einstigen Sozialdemokratie. Selbstkritik fehlt völlig.”

Linde-Chef Wolfgang Reitzle wirft den Sozialdemokraten dagegen Unentschlossenheit vor: “Als führende Wirtschaftskraft in Europa brauchen wir starke Volksparteien, die für Verlässlichkeit stehen, die nicht ständig lavieren und auch nicht dauernd auf Umfragewerte oder die Linke schielen wie das Kaninchen auf die Schlange. Ein solches Taktieren strafen die Bürger zu Recht ab.”

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bedauert die Schwäche der SPD: “Unser Land braucht eine starke SPD, die weiß, wo sie hin will.”

Ex-EnBW-Chef Utz Claassen sieht das ganz ähnlich: “Deutschland braucht eine starke SPD als wichtige Stimme für Toleranz und Chancengleichheit und als große Volkspartei mit historischen Wurzeln.”

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, zweifacher Europameister im Thai-Boxen, bietet der SPD-Spitze sogar eine Lösung: “Die Partei muss selbstbewusster auftreten. Am besten machen die alle mal einen Box-Kurs bei mir.”

Sämtliche Statements in voller Länge, zudem auch Äußerungen von Karl Dall, Ronald Pofalla, Wolfram Siebeck, Franz Steinkühler, Götz Werner und anderen finden Sie ab Donnerstag auch unter stern.de/SPD

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, hat von den deutschen Politikern mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern gefordert. Politiker sollten offen sagen, “was möglich ist, nicht verschweigen, was nicht geht”, sagt Schwan der ZEIT.

“Noch wichtiger als 100 Euro zusätzlich ist, dass die Menschen wissen, woran sie in der Zukunft sind.” Die Gesellschaft sei aus ihrer Sicht reif genug, das zu verstehen, sagt Schwan weiter. Menschen, die den Eindruck gewönnen, in der Politik gehe es nur um Taktiererei, wendeten sich ab. Schwan wörtlich: “Wenn Sie in Ihrem Leben umgeben wären von Menschen, von denen sie grundsätzlich annehmen, dass sie Ihnen nicht die Wahrheit sagen, dann nehmen Sie sich nach kurzer Zeit einen Strick.”

Zu ihren Wahlaussichten sagt Frau Schwan, sie brauche die Stimmen der Linken bei der kommenden Wahl genauso, wie sie “das letzte Mal Stimmen von der PDS und aus dem schwarz-gelben Lager bekommen habe”. Dem Vorwurf, sie habe mit ihren Äußerungen gegen einen separaten Beschluss zur Linkspartei zu Unklarheiten beigetragen, weist sie zurück. Schwan betont, dass es eine Reihe von Politikfeldern gebe, die mit den Grundanliegen der Sozialdemokratie völlig unvereinbar seien. “Es ist sicher ungewohnt, dass jemand, der Stimmen haben will, nicht einfach mit der Wurst nach dem Speck wirft”, sagt Schwan. Intellektuell fände sie es besser, die inhaltlichen Unterschiede zur Linkspartei darzustellen, “als einen neuen Schwur abzugeben”. Sie räumt ein, dass es nach den Vorgängen in Hessen Misstrauen bezüglich der Aussagen über den Umgang mit der Linkspartei gebe. “Ich verstehe, dass man immer wieder daran erinnert, ich werde diesem Misstrauen durch mein öffentliches Verhalten begegnen. Alles andere finde ich langweilig”, sagt Schwan.

Das komplette Interview erscheint in der ZEIT Nr. 25 am 12. Juni 2008.

“Meine E-Mail-Eingänge laufen über”: Nach der Posse um Nacktfotos auf ihrer Homepage erfährt eine ehemalige SPD-Kandidatin Birgit Dagmar Auras für die Kommunalwahlen im schleswig-holsteinischen Neustadt große Unterstützung.

“Meine E-Mail-Eingänge laufen über”, sagte Boutiquenbesitzerin Birgit Dagmar Auras am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Neustadt.

Die Reaktionen seien im überwiegenden Maße positiv, sagte Auras. Es habe nur wenige negative Stimmen gegeben. Sie sei “gerührt”.

Nach Angaben von Auras hatte der Ortsverein sie vor die Wahl gestellt, “entweder die Bilder von der Seite zu nehmen oder die Kandidatur zurückzuziehen”. Auras entwirft Mode und vertreibt diese in ihrer Boutique in Neustadt und über das Internet. Auf der Seite sind auch Aufnahmen zu sehen, die Auras nackt zeigen. Als dies im Ortsverein bekanntwurde, hat es Proteste gegeben. Vor allem drei “Genossinnen sind über mich hergefallen wie die Hyänen”, berichtete Auras. Sie hatte deshalb ihre Kandidatur für die Kommunalwahl am 25. Mai zurückgezogen. In der Partei will Auras jedoch bleiben. (ddp)

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) steht angeblich eine Operation an den Augen bevor.

Der 89-Jährige bereite sich derzeit auf den Eingriff vor und könne deshalb am Donnerstag nicht an dem Staatsakt für die verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin Annemarie Renger in Berlin teilnehmen, berichtet die Zeitung “B.Z.”. Die Familie der vor gut einer Woche verstorbenen SPD-Politikerin hatte Schmidt demnach darum gebeten, während der Zeremonie eine Rede zu halten. Für Schmidt werde Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einspringen, hieß es weiter.

Renger war zwischen 1972 bis 1976 die erste Bundestagspräsidentin. Im Alter von 88 Jahren war sie am Montag vergangener Woche in ihrem Wohnort Remagen einer langen schweren Krankheit erlegen. (AFP)

Rheinische Post: Beck führt die Dilettanti-SPD
von Sven Gösmann

Das Schicksal, in diesem Fall in Gestalt der SPD-Parteizentrale, meint es nicht gut mit Kurt Beck. Von kommenden Montag an schicken seine Genossen den Parteichef auf Deutschland-Tour. Das Motto der Beck-Reise, eigentlich als Probelauf seines Kanzlerkandidaten-Wahlkampfs gedacht, klingt derzeit nicht nur grammatikalisch, sondern auch politisch gewagt: “Nahe den Menschen”. Besser wäre es, der Pfälzer Großstratege würde sein grippebedingtes Exil noch ein wenig aufrechterhalten. Schließlich hat er gemeinsam mit der hessischen Spitzenkandidatin Dilettanti, pardon, Ypsilanti die SPD in den Ruch einer Truppe machthungriger, gewissenloser Wahlergebnis-Umdeuter gebracht, die aufrechte Sozialdemokraten wie die Abweichlerin Metzger aus der Partei mobbt. Weinerlich verteidigt sich Fraktionschef Struck, Frau Ypsilanti habe die SPD-Spitze mit ihrem Linkskurs überrumpelt. All die harten Männer in Geiselhaft der zarten Hessin? Wer das glaubt, hält auch Beck für einen großen Politiker. Fakt ist, dass viele Sozialdemokraten bereit waren, ihre Partei um der machtpolitischen Optionen willen über Hessen hinaus der Linkspartei zu öffnen. Nur das ungeschickte Vorgehen Ypsilantis lässt sie zurückzucken. Dass Beck seinen Kurs verteidigt, zeigt, dass er noch gar nicht begriffen hat, was er seiner Partei damit antut. (Rheinische Post)