Archive for the ‘SPD’ Category

Hartz 4 SPD vom Waehler bestraft

Thursday, October 1st, 2009

Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet.

“Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in den Orkus geschickt. Das ist ein langanhaltender Imageschaden für eine Partei, die zurecht den Anspruch vertritt, Anwalt der Schwachen zu sein”, sagte Schorlemmer der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Minister hätten zwar gute Arbeit geleistet, gerade in der sehr kritischen Phase im letzten Jahr. Diese Arbeit sei aber überhaupt nicht gewürdigt worden, überwogen hätten die Langzeitwirkungen der Agenda 2010.

Scharfe Kritik äußerte Schorlemmer am Umgang der SPD mit der Agenda-Politik. “Wenn ich mich an die Arroganz und die Schnodderigkeit des Superministers Clement erinnere, wie der einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes als Reform darstellte, dann frage ich mich, war das ein U-Boot oder noch ein Sozialdemokrat? Das war eine herzlose Vorstellung, die der Wähler nicht vergessen hat.” Zudem beklagt Schorlemmer die fehlende Ehrlichkeit. “Eine Friedenspartei kann doch nicht so hasenfüßig sein, dass sich kein SPD-Minister beim Thema Afghanistan traut zu sagen: Wir sind im Krieg. Ein Sozialdemokrat muss immer an Rosa Luxemburg denken, die gesagt hat: Die erste revolutionäre Tat ist zu sagen was ist und zwar mit den richtigen Worten.”

Der frühere DDR-Bürgerrechtler vermisst zudem einen Gesellschaftsentwurf, für den die SPD streiten soll. “Eine SPD ohne sozialpolitische Vision macht sich überflüssig. Die SPD ist immer eine Partei gewesen, die zwischen Vision und Pragmatismus zu unterscheiden wusste. Aber dafür muss man erst mal wieder eine Vision haben!” Drei Dinge müssten klar sein in der Gesellschaft: “Du sollst dich voll einsetzen mit deiner Kraft, es lohnt sich auch, aber die das nicht können, die fangen wir auf. Die starken Schultern müssen auch stark schultern können.” Zum vermutlich neuen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte Schorlemmer: “Ich finde es ein bisschen hurtig, wie er sich jetzt ins Spiel bringt. Ich würde Sigmar Gabriel bitten: Sag erst, was du willst und nicht erst, ich will.”

Der Wittenberger Theologe rechnet nicht mit einer erneut 16-jährigen Oppositionszeit der SPD. Die Die SPD muss aber jetzt genauer bei Willy Brandt nachlesen. “Brandts Merksatz lautet: Für Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht um der Macht willen aufzuhören, Sozialdemokrat zu sein.” Schwarz-Gelb werde schnell an Grenzen stoßen, wenn sie den Staat weiter verschlanken wollen. “Der Staat wird gerade wichtig als Bändigungsinstrument einer Freiheit, die zur Maßlosigkeit wird. Die absurde Steuersenkungsrhetorik Westerwelles wird sich verbrauchen. Ich bin überzeugt: Nach der Westerwelle folgt bald die Osterwelle.”

Der SPD empfiehlt Schorlemmer “ein Ende der Dämonisierung der Linkspartei” und eine Öffnung für rot-rote Bündnisse. “In jeder Partei vernünftige Leute gibt, mit denen man reden kann. Man darf die Linke nicht generell tabuisieren. Wir müssen den offenen Streit mit ihr wagen, und zwar vor allem dort, wo die Linke populisitisch wird.” Dabei dürfe sich die SPD aber nicht auf einen “irrealen sozialpolitischen Wettbewerb” mit den Linken einlassen. “Sie muss vielmehr den Sozialutopismus der Linken klar benennen. Und sie muss die Lernfähigkeit der Linken ins Kalkül ziehen.”

Eine Fusion von Linke und SPD will Schorlemmer nicht ausschließen: “Auf Dauer können die sozialdemokratische und sozialistische Linke nicht nebeneinander existieren, ohne dass es einen gnadenlosen Existenzkampf gibt. Das ist zwar Zukunftsmusik, aber man darf es nicht von vornherein ausschließen oder die Parallele zur Zwangsvereinigung 1946 ziehen. Denn dann dämonisiert man schon wieder die Linke. Die hat heute aber weder Mielkes Stasi-Mannen noch sowjetische Panzer.” (Leipziger Volkszeitung)

Muentefering erteilt Steuersenkungen Absage

Tuesday, August 18th, 2009

Westfalenpost: Müntefering erteilt weiteren Steuersenkungen eine Absage und greift Lafontaine scharf an

SPD-Chef Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Müntefering sagte der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe), die von Union und FDP gemachten Ankündigungen seien völlig unrealistisch. “Schwarz-Gelb will den Staat handlungsunfähig machen. Das ist verantwortungslos. Es ist jetzt nicht die Zeit, Steuern zu senken, Solidarbeiträge abzuschaffen, die Solidarität im Land aufzukündigen.” Weiter ging Müntefering im Interview mit der Westfalenpost den Chef der Linken, Oskar Lafontaine, hart an. Der SPD-Chef sagte: “Lafontaine wird nach der Landtagswahl im Saarland ein paar Zentimeter kürzer sein. Er wird als Verlierer da stehen. Deshalb wird die Landtagswahl am 30. August im Saarland eine historische Wahl werden.” (Westfalenpost)

Muentefering greift Merkel an

Monday, August 17th, 2009

“Das SPD-Dilemma” – Kommentar von THOMAS SEIM, Neue Westfälische Zeitung

Die Zeit wird knapp bis zur Bundestagswahl. Die Kontrahenten wirken umso nervöser, je weniger Bewegung in Wahlumfragen kommt. Das ist vermutlich der Grund dafür, dass SPD-Chef Müntefering nun Bundeskanzlerin Merkel persönlich angreift. Es ist starker Tobak, den Müntefering uns da zu rauchen gibt. Der SPD-Chef unterstellt der Kanzlerin gewissenlosen Egoismus, Karrieresucht und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Arbeitslosen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier legt mit dem Vorwurf der Unehrlichkeit gegen Merkel nach. Es muss ernst stehen um die Stimmung der SPD 41 Tage vor der Wahl. Warum sonst vollziehen sie diesen Strategiewechsel weg vom Inhaltswahlkampf zur persönlichen Merkel-Attacke? 64 Prozent der Deutschen sagen, man wisse nicht, was die Union eigentlich wolle. Aber 62 Prozent finden Merkel toll. Das ist das unauflösliche Dilemma der Sozialdemokraten. Schon seit mindestens zwei Jahren streitet die SPD-Spitze intern über die Frage, ob der persönliche Angriff auf Merkel im Wahlkampf nutzen kann oder eher schaden wird. Man muss für die SPD Letzteres fürchten. Dabei spielt weniger eine Rolle, dass sich die CDU-Granden wie Roland Koch um ihre Kanzlerin scharen. Im Gegenteil: Dass jemand wie Koch, der 1999 in Hessen einen Wahlkampf mit unanständigen, ausländerfeindlichen Postkartenaktionen führte und gewann, nun seinerseits SPD-Chef Müntefering “unanständig” nennt, ist nicht mehr als eine geschichtsvergessene Unverschämtheit. Aber wenn die Abstände in den Persönlichkeitswerten der Umfragen zwischen Merkel und Steinmeier so groß sind, wie sie sind, dann droht ein Angriff auf die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland zu verpuffen. Mehr noch: Er kann nach hinten losgehen. (Neue Westfälische)

Steinbrueck fordert Boni-Stopp bei WestLB

Friday, August 7th, 2009

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die angekündigten Bonuszahlungen bei der WestLB kritisiert und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zum Durchgreifen aufgefordert.

“Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen”, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagauasgabe). Der Bund hatte beschlossen, dass Institute, die Hilfen aus dem Banken-Rettungsfonds “Soffin” erhalten, maximal 500.000 Euro pro Jahr an ihre Spitzenmanager zahlen dürfen. Mit den Bonus-Zahlungen liegen die Vorstände oft über dieser Grenze.

Umfrage: SPD stuerzt auf 20 Prozent

Wednesday, August 5th, 2009

stern-Umfrage: SPD stürzt auf 20 Prozent – Kaum Zustimmung für Steinmeiers Kompetenzteam

Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr gestürzt. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf nur noch 20 Prozent. So schlecht schnitt die Partei in der stern-Umfrage zuletzt im August 2008 ab, kurz vor dem Sturz des damaligen Parteichefs Kurt Beck.

Zugleich vergrößerte sich der Rückstand der SPD zur Union: Zwar fielen CDU/CSU um 1 Punkt auf 37 Prozent. Doch mit nunmehr 17 Punkten ist der Abstand zwischen den beiden Volksparteien so groß wie noch nie in diesem Jahr. Die kleinen Parteien profitierten von den Verlusten der großen: Die FDP stieg um 1 Punkt auf 14 Prozent. Auch die Grünen gewannen 1 Punkt, sie kletterten auf 13 Prozent. Die Linke verbesserte sich um 2 Punkte auf 11 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden wie in den Wochen zuvor 5 Prozent der Wähler stimmen. Der Vorsprung von Union und FDP ist trotz der Verschiebungen unverändert geblieben: Gemeinsam kommen sie erneut auf 51 Prozent und liegen damit zum zweiten Mal in Folge 7 Punkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 44 Prozent).

Schuld am neuerlichen Umfrage-Desaster der SPD ist die Frage, ob es korrekt war, dass die Sozialdemokratin Schmidt ihren Dienstwagen samt Chauffeur in ihren Spanienurlaub mitnahm. Auf dem Höhepunkt der Affäre, am vergangenen Mittwoch, erreichte die SPD im Tageswert sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent. Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, sagte stern.de, der Online-Ausgabe des Magazins: “Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”

Dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schließlich entschied, die Gesundheitsministerin vorerst nicht in sein Kompetenzteam aufzunehmen, halten zwar knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) für richtig. In das Team selbst setzen sie allerdings nur sehr geringe Hoffnungen: Gerade einmal 14 Prozent der Bürger glauben, dass die SPD mit diesem Schattenkabinett aus ihrem Tief kommt.

Datenbasis für Parteipräferenz und -kompetenz: 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 27. bis 31 Juli 2009. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL. Datenbasis für Ulla Schmidt und Kompetenzteam: 1002 Befragte am 31. Juli 2009. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern. Quelle jeweils: Forsa-Institut, Berlin.



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