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Sex Sells auch im Wahlkampf? Freizügig werben heißt neuerdings die Devise! Mit dem Slogan: «Wir haben mehr zu bieten» zeigt die Berliner CDU-Direktkandidatin Vera Lengsfeld auf ihrem Wahlplakat viel Busen – neben der Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls mit Dekolleté.

Ihr Busen Wahlplakat hat die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld allerdings weder mit der Landes- noch mit der Bundes-CDU bzw. Frau Merkel abgesprochen.

Das Einverständnis der Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Busen-Plakat einzuholen, fand Lengsfeld nicht für nötig. Ob Angela Merkel das Plakat auch so lustig findet?

«Was die Lengsfeld kann, das kann ich auch – allerdings kann auch ein schöner Rücken die Wähler entzücken», dachte sich wohl die Kandidatin der Linkspartei Halina Wawzyniak und zeigt in einer flotten Pose in Jeans ihren sozialistischen Hintern. Welcher Politiker/in zeigt sich wohl als nächstes leicht bekleidet?

Weblinks:
wawzyniak.de
waehltvera.wordpress.com
vera-lengsfeld.de

Wirtschaft wächst wieder: Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist beendet.

Nach dem rasanten Absturz zu Jahresbeginn ist die Wirtschaft im zweiten Quartal erstmals seit Anfang 2008 wieder gewachsen. Das Plus fiel mit real 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal überraschend stark aus.

«Die weltweite Angst, dass nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman das Finanzsystem kollabieren könnte, ist vorüber», sagte Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise.

Quelle: sueddeutsche.de

Umfrage: Viele Wähler wandern bei festen Koalitionsaussagen ab. Klare Koalitionsaussagen vor der Wahl wirken zur Zeit besonders auf SPD Wähler abschreckend. Das hat eine deutschlandweite, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH mit Sitz in Berlin ergeben.

Auf die Frage: “Welcher Partei würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”, gaben 33 Prozent der Befragten an CDU zu wählen, 24 Prozent SPD, 15 Prozent FDP, 11 Prozent Die Linke und 12 Prozent Die Grünen. Dabei wird von den Befragten das beiderseitige Anstreben einer schwarz-gelben Koalition unterstellt. Jeder zweite Befragte erwartet diese Koalition nach den Bundestagswahlen im Herbst.

Auf die zweite Frage: “Wie würden Sie wählen, wenn die SPD sich jetzt ganz klar für eine Fortsetzung der Großen Koalition entscheiden würde?” zeigte sich bei den Befragten SPD Wählern eine spürbare Abwanderung zu FDP und CDU/CSU.

Noch stärker ist diese Tendenz, wenn die SPD sich auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition festlegen würde: Die CDU Wählerschaft steigt dann von 33 Prozent auf 37 Prozent und die der FDP von 15 Prozent auf 18 Prozent, während die SPD sechs Prozentpunkte verlieren würde und somit nur noch auf 18 Prozent der Wählerstimmen käme.
Ähnlich verhält es sich, wenn die CDU/CSU einer so genannten Jamaika Koalition zustimmen würde: SPD und Linke würden deutlich gestärkt, während die CDU/CSU stark verlieren würde. FDP Wähler reagieren auf eine mögliche Ampelkoalition ebenfalls mit Abwanderungen zu SPD und der Linken.

“Feste Koalitionsaussagen außerhalb der bisherigen Gepflogenheiten scheinen die eigene Position der Parteien offenbar zu schwächen. Viele Wähler würden dann ihre Stimme dem politischen Kontrahenten geben. Die Parteien tun also gut daran, sich nicht vorab auf derartige Koalitionsmöglichkeiten festzulegen.” erklärt Dr. Holger Liljeberg, Geschäftsführer der INFO GmbH.

Interessant: Die Wählerwanderungen der Parteien. Während Linke (78,2 Prozent), Grüne (76,4 Prozent), CDU/CSU (68 Prozent) und die FDP (62,6 Prozent) ihrer Wähler von 2005 auch in diesem Jahr für sich mobilisieren können, stehen nur 52,9 Prozent der ehemaligen SPD-Wähler zur Zeit hinter der Partei. 16,1 Prozent der ehemaligen SPD Wähler sind noch unentschlossen oder tendieren zu der Linken (6,8 Prozent) und den Grünen (6,9 Prozent).

Dazu Dr. Holger Liljeberg: “Die ehemaligen SPD-Wähler sind am wenigsten treu. Weil viele derer, die 2005 ihre Stimme den Sozialdemokraten gaben, zur Zeit noch unentschlossen sind, kann die SPD derzeit im Wesentlichen nur auf ihre Stammwähler, Erstwähler und die Nichtwähler 2005 bauen.”

Deutlich anders wäre die Erststimmenverteilung bei der Sonntagsfrage: Hier würden die Kandidaten der CDU 40 Prozent der Stimmen erhalten, die der SPD 28 Prozent, die FDP-Kandidaten kämen auf 9 Prozent, die der Linken auf 8 Prozent, die von Bündnis 90/Grüne auf 10 Prozent, Sonstige auf 4 Prozent. Überhangmandate sind demnach am ehesten für die Union, aber teilweise auch für die SPD zu erwarten.

NDR Info: Nach erneutem Datenskandal fordern Verbraucherschützer bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den illegalen Datenhandel gefordert. Weichert sagte NDR Info, die Aufsichtsbehörden, die Polizei, aber auch die Staatsanwaltschaften seien mit Blick auf ihr Personal und vorhandene Ressourcen viel zu schlecht ausgestattet, um effektiv etwas gegen den illegalen Datenhandel zu unternehmen.

Hintergrund sind Recherchen von NDR Info, wonach der Handel mit persönlichen Daten im Internet nach wie vor blüht. Reportern war es gelungen, binnen weniger Stunden über das Internet tausende Datensätze zu kaufen, die neben der Adresse auch die Bankverbindungen enthalten. Diese stammen vor allem aus Gewinnspielen. Insgesamt waren den Reportern zwei Millionen Adressen und Bankverbindungen angeboten worden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich wenig verwundert über das Ausmaß des Handels. Seit dem vergangenen Jahr überrasche ihn in Sachen Datenhandel nichts mehr, so Edathy auf NDR Info. Er beschuldigte die Union, eine Einschränkung dieses Handels während der Arbeit am neuen Datenschutzgesetz verhindert zu haben. Der Bundestag hatte im Juli ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das im kommenden Monat in Kraft treten soll. Unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes sei dieses aber deutlich hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, sagte Edathy.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik zurück. Das Datenschutzgesetz werde den Adresshandel vielleicht nicht komplett verhindern, diesen allerdings deutlich eindämmen.

Regelrecht schockiert reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn, angesichts des Ausmaßes dieses jüngsten Datenmissbrauchs-Skandals. “Dass so etwas weiterhin in dieser Größenordnung möglich ist, erschreckt mich schon”, so Höhn auf NDR Info. Ihrer Meinung nach müsse der Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert bekommen. Deshalb solle das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode mit Blick auf gesetzliche Änderungen erneut angepackt werden. “Dass Millionen von Bankdaten über das Internet verfügbar sind, ist weder trag- noch hinnehmbar”, betonte Höhn.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, kurz BITKOM, bekräftigte seine Forderung nach einem entschiedenen Vorgehen gegen den illegalen Datenhandel. Es gebe momentan ein Vollzugsdefizit, die Datenschutzbehörden müssten das geltende Recht konsequenter anwenden, sagte Tobias Stadler, beim BITKOM zuständig für den Bereich Datenschutz. (NDR Info)

stern-Umfrage: Fast jeder Fünfte kann sich vorstellen, die “Horst-Schlämmer-Partei” zu wählen

Stünde die “Horst-Schlämmer-Partei” aus Hape Kerkelings Kinofilm “Isch kandidiere” am 27. September tatsächlich zur Wahl, schnitte sie vermutlich besser ab als jede andere Splitterpartei. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bejahten 18 Prozent der Bundesbürger die Frage, ob sie sich vorstellen können, die “Horst-Schlämmer-Partei” zu wählen. Die meisten Anhänger hat die Spaßpartei unter den Jüngeren: In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen hielt es jeder Vierte für denkbar, bei der Partei das Kreuz zu machen. Die große Mehrheit (73 Prozent) schließt allerdings aus, bei einer Wahl für die “Schlämmer-Partei” zu stimmen.

Datenbasis 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 6. und 7. August 2009, Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Auftraggeber: stern. Institut: Forsa, Berlin.