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Der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, sieht in der griechischen Finanzkrise auch eine Chance für die Europäische Union. Er hoffe, dass “eine solche wirklich schwierige Lage wie jetzt, auch als Chance gesehen” werde.

Ingesamt habe man sich in Europa “nicht an das Regelwerk” gehalten. Bis heute verfüge die Gemeinschaft nicht über “die nötigen Instrumente”, um solch große Krisen bewältigen zu können. Dieser Mangel könne jetzt “endlich abgestellt” werden, so Genscher gegenüber PHOENIX. Es sei “ein Mangel und ein Geburtsfehler” der Europäischen Union gewesen, sich nicht ausreichend um die Frage einer “kohärente Wirtschaftspolitik” gekümmert zu haben.

Zugleich mahnte Genscher mit Blick auf den Umgang mit den Griechen:
“Mir gefällt der Ton nicht, wie herablassend über manche Länder gesprochen wird. Solidarität bedeutet auch gegenseitige Achtung.” Er betonte, dass “deutsche Interesse nicht gegen europäische” stünden. “Was gut für Europa ist, ist auch gut für Deutschland.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, forderte Genscher im PHOENIX-Interview eine selbstbewusstere EU. Er habe den Eindruck, dass “Europa nur auf der Zuschauertribüne” sitze. Obama habe im eigenen Land “genug Gegenkräfte und er braucht Unterstützung von außen, und Europa ist der geborene Partner.” “Europa muss erkennen, dass es mit dem Partner USA zusammen dazu beiträgt, dass eine stabile und überall als gerecht empfundene Weltordnung geschaffen werden kann.”

Unklare Mehrheiten in NRW – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht erkennbar, welche Koalitionen im Landtag eine Mehrheit bekommen könnten. Im Vergleich zum vergangenen Monat zeichnen sich weitere Verluste für die regierende CDU ab. Damit muss die CDU nach ihrem Ausnahme-Ergebnis von 2005 mit Verlusten in einer Größenordnung von zehn Prozentpunkten rechnen, aber auch die SPD, die 2005 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 erhalten hatte, muss abermals – wenn auch nicht so starke – Verluste in Kauf nehmen. Gewinner können die kleineren Parteien werden, vor allem die Grünen.

Die folgenden Projektionswerte geben jedoch lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 9. Mai 2010 dar. Vor dem Hintergrund stark gesunkener Bindungen an die Parteien sind auch kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere bei Landtagswahlen noch sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Zudem geben 37 Prozent aller Wahlberechtigten an, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen.

Projektion: Aktuell erhielte die CDU 35 Prozent (minus 2 im Vergleich zum März), die SPD 33,5 Prozent (plus 0,5), die Grünen 11 Prozent (minus 1), die FDP käme auf 8,5 Prozent (plus 0,5), die Linke auf 6 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent (plus 2), darunter die Piraten auf 3 Prozent. (Wahlergebnis Mai 2005: CDU: 44,8 Prozent, SPD: 37,1 Prozent, Grüne: 6,2 Prozent, FDP: 6,2 Prozent, Sonstige: 5,7 Prozent).

Damit hätten zum jetzigen Zeitpunkt weder CDU und FDP noch SPD und Grüne, aber auch nicht CDU und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit. Rechnerisch wären neben einer großen Koalition aus CDU und SPD nur verschiedene Dreierbündnisse mehrheitsfähig.

Grundsätzlich findet weiterhin keine der denkbaren Koalitionen eine mehrheitliche Unterstützung. Am beliebtesten ist mit 45 Prozent (plus 3) noch eine Koalition aus SPD und Grünen gefolgt von einer großen Koalition aus CDU und SPD (38 Prozent; minus 1). Eine Koalition aus CDU und FDP wird von 29 Prozent (minus 2) als gut bewertet und ein Bündnis aus CDU und Grünen von 24 Prozent (minus 6). Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke hielten nur 15 Prozent (minus 5) für eine gute Lösung.

Insbesondere der Bekanntheitsgrad der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich seit März 2010 deutlich gesteigert. Dabei hat Hannelore Kraft offensichtlich ihre gewachsene Bekanntheit zu einem großen Teil für die wachsende Zustimmung zu ihrer Person nutzen können: Jetzt wollen sie 43 Prozent (März: 31 Prozent) lieber als Ministerpräsidentin, 41 Prozent (März 39 Prozent) sprechen sich für Jürgen Rüttgers aus, (keiner von beiden: 4 Prozent, unbekannt/weiß nicht: 12 Prozent). Unter den CDU-Anhängern verfügt Rüttgers mit 88 Prozent (März: 72 Prozent) allerdings über einen größeren Rückhalt als Hannelore Kraft mit 76 Prozent (März: 64 Prozent) bei den SPD-Anhängern.

Während im März das Thema “Arbeitslosigkeit” in NRW mit deutlichem Abstand als wichtigstes Thema (50 Prozent) vor “Bildung und Schule” mit 22 Prozent rangierte, hat sich das jetzt sehr stark angenähert: Momentan rechnen nur noch 43 Prozent die Arbeitslosigkeit in NRW zu den wichtigsten Themen, aber 39 Prozent die Probleme im Bereich Bildung und Schule. Beim Bildungsthema ist der Kompetenzvorsprung der SPD vor der CDU besonders deutlich. Hier trauen 35 Prozent am meisten der SPD zu und nur 26 Prozent der CDU (Grüne: 9 Prozent). Beim Thema Arbeitsplätze haben SPD und CDU bei den Kompetenzen inzwischen gleichgezogen (SPD: 30 Prozent; CDU: 30 Prozent). Lediglich noch bei der Wirtschaftskompetenz hat die CDU mit 34 Prozent einen Vorsprung vor der SPD mit 22 Prozent (alle nicht aufgeführten Parteien bleiben jeweils unter 5 Prozent; Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “keine Partei”).

Die Umfragen zu diesem “Politbarometer Extra” wurden im Auftrag des ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. April 2010 unter 1080 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Fehlertoleranz beträgt bei den großen Parteien gut plus/minus 3 Prozentpunkte, bei den kleineren gut plus/minus 2 Prozentpunkte.

Der amtierende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat dazu aufgerufen, nicht vorschnell die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr für den Tod der heute in Afghanistan gefallenen Soldaten verantwortlich zu machen.

In der PHOENIX RUNDE sagte Robbe: “Wenn wir tatsächlich über ausreichende Fahrzeuge verfügten, heißt das nicht automatisch, dass die heutigen Opfer zu vermeiden gewesen wären.” Die Taliban lernten taktisch sehr schnell dazu, verfügten über modernste “perfide Mordinstrumente” und würden von Söldnern aus anderen Ländern unterstützt.

In Bezug auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Afghanistan-Einsatz müsse durch ein neues Bundestagsmandat legitimiert werden, mahnte Robbe zur Zurückhaltung. Man solle “sehr gut überlegen, welche Beiträge man jetzt in diese aktuelle Debatte bringt. Erst recht vor dem Hintergrund, dass wir es wieder mit etlichen Opfern zu tun haben”, so der Wehrbeauftragte. “Durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundesverteidigungsministers und die Tatsache, dass diese jetzt von ‚Krieg’ sprechen, ändert sich erst einmal überhaupt nichts am Mandat. Das darf nicht unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden.” Von der Bevölkerung wünscht sich Robbe zudem mehr Unterstützung für die Soldaten der Bundeswehr. “Was für mich ganz wichtig ist, das ist die Notwendigkeit, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten – völlig unabhängig von der politischen Bewertung des Mandates – mehr menschliche Zuwendung geben müssen, mehr Empathie.” Ohne diese Zuwendung könnten die Soldaten ihre Aufgabe überhaupt nicht erfüllen, so Robbe in der PHOENIX RUNDE.

Richard von Weizsäcker feiert am 15. April seinen 90. Geburtstag. ZDF-Autor Christhard Läpple zeichnet aus diesem Anlass ein Porträt des Alt-Bundespräsidenten:

Sein Film “Freiherr und Präsident” wird am Geburtstag – am Donnerstag, 15. April 2010 – um 0.35 Uhr ausgestrahlt. Er blickt zurück auf Weizsäckers Leben und lässt einstige politische Weggefährten und Kontrahenten wie Hans-Dietrich Genscher, Kurt Biedenkopf und Hans-Jochen Vogel zu Wort kommen.

Wohl kein anderer Bundespräsident hat über alle politischen Grenzen hinweg Weizsäckers Ausstrahlung erreicht. Zehn Jahre war Richard Freiherr von Weizsäcker der erste Mann im Staat – in einer Zeit großer Ereignisse, als in Deutschland die Mauer fiel und die Einheit kam. Er war ein unabhängiger Präsident, oft auch unbequem, mit eigener Meinung, aber stets um Ausgleich bemüht. Weizsäcker gelang es, mit seinem Wort zu wirken, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, wie zum Beispiel mit seiner historischen Rede am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. “Wenn man von den Reden spricht, die die Welt bewegten, so gehört diese Rede sicherlich dazu”, sagte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher später.

Als Spross einer bekannten württembergischen Juristen- und Theologenfamilie verbrachte der Diplomatensohn Richard von Weizsäcker seine Kindheit und Jugend in mehreren europäischen Staaten. Im Zweiten Weltkrieg diente er als Offizier an der Ostfront. Nach dem Krieg verteidigte er als junger Jurist seinen Vater, der wegen NS-Verbrechen in den Nürnberger Prozessen angeklagt war. Dann war er Geschäftsführer eines Großunternehmens, Regierender Bürgermeister von Berlin, engagierter Christ und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Bis ins hohe Alter sammelt er Sportabzeichen und ist immer noch aktiv in der Kirche, in zahlreichen wohltätigen und kulturellen Organisationen, als Schirmherr, Förderer, Pate. Eine deutsche Lebensgeschichte, wie sie vielseitiger kaum sein kann.

Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) könnte über die Länderebene umfangreiche Internetsperren bedeuten. Die Betreiber von Internetportalen, Blogs, Foren, Chats, sozialen Netzwerken und Communities befürchten erhebliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Internet.

Die “Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) plant die Blockierung von “jugendgefährdenden” Inhalten aller Art. Davon betroffen sind dann nicht nur Erotik-Inhalte, sondern auch Glückspielseiten, Gamer-Seiten, Onlinespiele, Videoportale, Tauschbörsen u.a. – aber auch bestimmte politische Meinungen könnten nach Ansicht vieler Kritiker willkürlich zensiert werden. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet? Das bleibt abzuwarten, aber es wird auf jeden Fall erhebliche Einschränkungen geben und das Internet wird nicht mehr dasselbe wie früher sein. So wie in Diktaturen wie China, Iran und Nordkorea, könnten künftig auch in Deutschland künftig Webseiten durch Filtersoftware blockiert oder vom Internetprovider gesperrt werden. Mit Software auf den Computern der Internetnutzer oder durch Jugendschutzoptionen beim Internetprovider (ISP) sollen Eltern gemäß der Kennzeichnungen eventuell für ihre Kinder ungeeignete Inhalte vor diesen verbergen können. Die Betreiber einer Webseite können ihr Internetangebot dann künftig “freiwillig” einordnen in “frei12″, “frei16″ oder “frei18″. Wenn jemand die Inhalte seiner Webseite beispielsweise in “frei ab 12″ einordnet, dann muss der Homepagebetreiber aber auch dafür sorgen, dass künftig alle Bilder, Texte, Videos – und auch nutzergenerierte Inhalte, wie Kommentare etc., vollkommen jugendfrei sind. Das ist bei Foren, Chats, Blogs und sozialen Netzwerken praktisch kaum möglich. Die Folge ist, dass usergenerierte Inhalte, wie z.B. Videoportale oder Foren, erst spät abends online gehen dürften, weil sie im Einzelfalle gar nicht prüfen können, was die Nutzer dort einstellen. Es handelt sich bei der gplanten Internetzensur ausdrücklich nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch um die Sperrung von im Ausland ganz legalen Inhalten. So könnten auch Seiten wie Wikipedia, Facebook oder Youtube von Sperrverfügungen betroffen sein. Wenn sich die Betrieber von Webseiten weigern ihre Inhalte zu kennzeichnen, dann könnten die Homepages künftig einfach durch die Internetprovider gesperrt werden (wie in China).

Neben staatlich anerkannten Alterskennzeichnungen und Zugangssperren für unter 18-Jährige sieht der JMStV auch Sendezeiten vor. Den “Tatort” gibt es in der Mediathek der ARD dann erst nach 20 Uhr – ganz wie im Fernsehen. Web-Seiten, die sich nicht an den Jugendschutz halten, können beim Provider gesperrt werden.

Somit besteht auch weiterer Raum für Spekulationen. Wenn bisher legale Internetseiten in Zukunft durch den JMStV gesperrt werden sollen, dann ist die logische Konsequenz, dass auch alle Internetseiten und Netzwerke (z.B. Tauschbörsen) mit potentiellen Urheberrechtsverletzungen unter diese Sperren fallen könnten.

Das Gefahrenpotential des JMStV wurde von der Internetgemeinde schon vorher gesehen und es gab im Vorfeld massive Proteste, aber dennoch wurde jede Kritik ignoriert und der Staatsvertrag von den Länderchefs unterschrieben.

Jetzt müssen die Landesparlamente entscheiden, ob sie das Internetsperrgesetz an der Kritik vorbei durchwinken oder rechtzeitig die Notbremse ziehen. Zwischenzeitlich liegt allen Petitionsausschüssen der Länder die Petition “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!” vor und jeder kann diese mitzeichnen. Der Ausschuss der Bremer Bürgerschaft kündigte gestern an, dass er die Petition online stellen wird, damit nicht jeder Mitzeichner eine schriftliche Petition (runterzuladen auf www.Zensur-in.DE) einreichen muss.

Petition gegen Internetzensur: “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!”:

petition.bremische-buergerschaft.de

Jeder Bürger kann sich beteiligen und an jedes Landesparlament oder zur Sammlung der Aktion “Zensur-in.DE” die unterschriebenen Petitionen schicken. Ein einfaches PDF-Tool befindet sich hierfür auf der Internetseite www.Zensur-in.DE