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WAZ: Bush auf Abschiedsbesuch - Er hat der Welt nicht gutgetan
- Leitartikel von Angela Gareis

George W. Bush hat sich während seiner   Abschiedsreise durch Europa einer denkbar geringen Mission verschrieben, er will das Einfuhrverbot für gechlorte US-Hühnchen brechen. Damit illustriert der Präsident seinen Zustand, der im amerikanischen Sprachgebrauch als “lame duck” (lahme Ente) bezeichnet wird, derart gekonnt, dass mancher sich vielleicht ein spätes Lächeln abnötigen lässt. Ein sehr spätes Lächeln.

Wenn Politiker aller Parteien Bush in Deutschland mit wetteifernder Kritik empfangen, dann spricht - gerade bei Unionspolitikern - ein unangenehm nachträglicher Mut daraus, aber auch die ungeteilte Meinung, dass Bush der Welt nicht gutgetan hat. Indem der Präsident auf Grundlage von Lügen den Krieg gegen den Irak begann, indem er in Guanta´namo eine Vorhölle für Terrorverdächtige errichtete, indem er EU und Nato mit der Bildung einer Koalition der Willigen zu spalten suchte, hat er die westlichen Wertvorstellungen von Recht, Wahrhaftigkeit, Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde und Solidarität weltöffentlich infrage gestellt. Die Auswirkungen auf die westliche Bündnispolitik und auf die Auseinandersetzung mit der muslimischen Welt sind unabsehbar.

Bushs Hinterlassenschaft wird darin bestehen, aus seinen Fehlern zu lernen. Manche Lehren erschließen sich auf den ersten Blick, andere erfordern eine gewissenhafte Selbstprüfung. In Deutschland hat sich ein Antiamerikanismus manifestiert, der eine Differenzierung zwischen dieser US-Regierung und den USA nahezu aufgehoben hat. Von diesem Antiamerikanismus haben viele Bürger ihr Verständnis von Verantwortung für den Frieden unbewusst prägen lassen. Militäreinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan verlieren Akzeptanz hauptsächlich unter dem Eindruck der rücksichtslosen Kriegsführung dieser US-Regierung. Souveräne Entscheidungen aber beruhen darauf, alle Argumente frei zu wägen, ohne dass irgendein Bush sie vorsortiert hat.

Ein künftiger Präsident Barack Obama wäre sicher weit mehr als John McCain dazu imstande, Vorbehalte abzubauen. Das wird auch notwendig sein, denn die Projektionsfläche Obama wird sich im Falle ihrer Wahl in einen US-Präsidenten verwandeln, der in militärischen wie wirtschaftlichen Angelegenheiten zuallererst die Interessen seines Landes vertritt. Zunächst aber kann der Kandidat vielen Menschen die Freiheit zurückgeben, die USA mit anderen Augen zu betrachten. Diese Freiheit sollte man annehmen, sobald Bush weg ist. Er fliegt heute um 13.45 Uhr. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Rheinische Post: Schwarz-Rot und der Dalai Lama
- Von Gregor Mayntz

Der Dalai Lama kommt - und Deutschland bietet ein merkwürdiges Bild. CDU-Politiker lassen sich tibetische Begrüßungsschals um den Hals legen und sonnen sich in der Sonne der Sympathie, die viele Bürger dem geistlichen Oberhaupt entgegenbringen.

SPD-Politiker erwecken dagegen den Eindruck, als wollten sie nur eins: bei Annäherung “Seiner Heiligkeit” schnellstmöglich auf den nächst gelegenen Baum. Will doch eine Sozialdemokratin keinen Bogen um ihn machen, dann setzt es Klassenkeile. Und der Bundespräsident? Er täuscht zum Zeitpunkt eines offenen Rennens um seine Wiederwahl Termine vor, um nicht entscheiden zu müssen, ob er lieber dem Rat der CDU aus dem Kanzleramt oder der SPD-Vorgabe aus dem Außenamt folgen soll. Der Dalai-Lama-Besuch gibt einen Vorgeschmack auf das, was Deutschland noch 16 Monate lang drohen kann: eine im schwarz-roten Stellungskrieg eingefrorene Koalition, die vor den Wahlen selbst in außenpolitischen Fragen keine gemeinsame Haltung mehr zustande bringt und damit das Ansehen Deutschlands in der Welt gefährdet. Kein Punkt für die Kanzler-Union. Und wir erleben eine SPD, die sich munter weiter selbst zerlegt. Gehörte das Eintreten für Menschenrechte nicht einmal zum Profil der Sozialdemokratie? Und nun streitet sie um einen Händedruck. Kein Punkt für die SPD. (Rheinische Post)

In Neuseeland hat ein Delfin zwei gestrandete Wale gerettet, die trotz mühseliger Versuche von Menschen nicht wieder auf das offene Meer hinaus schwimmen wollten.

(Foto: DOMINIQUE FAGET) “Ich habe noch nie von so etwas gehört, es war erstaunlich”, sagte der Umweltschutzbeamte Malcolm Smith der Nachrichtenagentur AFP. Der Delfin sei am Strand von Mahia an der Ostküste der Nordinsel bekannt, da er dort oft mit den Badenden spiele, berichtete der Umweltschützer.

Smith hatte mit Kollegen stundenlang vergeblich versucht, die zwei gestrandeten Zwergpottwale wieder ins offene Meer hinauszubewegen. Die beiden drei und anderthalb Meter großen Wale hatten sich offenbar wegen einer Sandbank in seichtes Wasser verirrt. Der Delfin, der von den Einheimischen Moko genannt wird, sei gekommen, habe mit den Walen kommuniziert und sie auf das offene Meer hinaus begleitet. (AFP)

Weil das Eis auf der Ostsee in diesem Winter zu schnell schmilzt, droht nach Ansicht von Umweltschützern vielen Robbenbabys der Kältetod.

Ostsee-Ringelrobbe - Foto: WWF/Ivar Jussi

“In einigen Regionen wird vielleicht kein einziges der in den letzten Wochen geborenen Robbenbabys überleben”, erklärte die Umweltschutzorganisation WWF in Hamburg. Mehrere hundert der vermutlich 1500 jungen Ostsee-Ringelrobben seien bedroht. Laut WWF handelt es sich um den eisärmsten Winter in der Ostsee seit fast 300 Jahren.

Die Ostsee-Ringelrobben bekommen ihren Nachwuchs im Februar und März. Sie bauen auf dem Packeis Schneehöhlen, in denen sie ihre Babys bis zu sieben Wochen lang säugen. “Weil das Eis zu schnell schmilzt, müssen die Jungtiere ins kalte Wasser, bevor sie eine robuste Fettschicht angesetzt haben. Dort verhungern und erfrieren sie qualvoll”, erklärte Cathrin Münster vom WWF-Ostseebüro in Stralsund. Selbst wenn einige Robbenmütter auf kleine Inseln oder das Festland ausweichen, könnten Füchse und Adler die Robbenbabys ohne die schützende Schneehöhle bedrohen.

Laut WWF handelt es sich um den eisärmsten Winter in der Ostsee seit fast 300 Jahren. Besonders betroffen sind die Robben vor der Südwestküste Finnlands, im Golf von Finnland und im Golf von Riga. Auch in ihrem Hauptverbreitungsgebiet, dem Bottnischen Meerbusen zwischen Schweden und Finnland, ist die Eisdecke in diesem Winter kleiner und dünner. Es gibt derzeit laut WWF schätzungsweise 7000 bis 10.000 Ostsee-Ringelrobben. Sie sind vom Aussterben bedroht. Anfang des 20. Jahrhunderts lebten noch rund 180.000 Ringelrobben in der Ostsee. (AFP)

Der Streit zwischen Liechtenstein und Deutschland um das Vorgehen gegen Steuersünder zieht weite Kreise:

Das Fürstentum sagte seine Beteiligung an einer Ausstellung in München ab und lehnte jedwede Leihgabe nach Deutschland vorerst ab. Wie das liechtensteinische Fürstenhaus in Vaduz mitteilte, wird es keinerlei Kunstwerke für die geplante Ausstellung “Wiener Malerei des Biedermeier aus den Sammlungen des Fürsten von und zu Liechtenstein” in der Neuen Pinakothek in München zur Verfügung stellen, die vom 25. Mai bis zum 21. September gezeigt werden sollte.

“Die Fürstlichen Sammlungen werden solange darauf verzichten, Leihgaben nach Deutschland zur Verfügung zu stellen, solange die Anwendung rechtstaatlicher Grundprinzipien seitens der Bundesrepublik Deutschland, was die Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein betrifft, fraglich erscheint”, hieß es in der Erklärung. Auch alle anderen zugesagten Leihgaben für Ausstellungsbeteiligungen in Deutschland würden zurückgezogen.

Die deutschen Behörden gehen derzeit gegen deutsche Steuersünder vor, die den Fiskus mit Hilfe von Stiftungen in Liechtenstein betrogen haben. Dabei stützen sie sich auf Daten, die der Liechtensteiner Bank LGT Group gestohlen und den deutschen Behörden verkauft wurden. (AFP)