Die große Koalition stößt mit ihren Plänen zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf entschiedene Ablehnung der Grünen.

Das von Union und SPD vorgelegte Paket sei “absolut integrations- und familienfeindlich”, kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. (Foto: ddp)
Schwarz-Rot wolle die familienpolitischen Zuwanderungsregelungen “drakonisch” verschärfen, beklagte Roth. Es sei “klar verfassungswidrig”, [...]

Zur Verringerung des Stromverbrauchs hat die Grünen-Fraktionschefin ein Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten plädiert.
“Wir sollten die Stand-by-Schalter abschaffen und ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen.” Technisch sei das “mit einfachen Maßnahmen machbar”. Stand-by-Schaltungen fräßen “ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause [...]

Die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Grünen haben sich für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Mindestlöhne zu schaffen.
Nach Einschätzung der Grünen könnten Mindestlöhne auch dazu beitragen, die Abwanderung junger und qualifizierter Menschen aus den neuen [...]