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Ex-Außenminister Joschka Fischer hält Krieg gegen Iran jetzt für politisch unmöglich

Eine Militäraktion gegen den Iran ist nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer nach dem jüngsten Bericht amerikanischer Geheimdienste über den Stand des iranischen Atomwaffenprogramms “nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen”. Dies sei eine “gute Nachricht”, sagt Joschka Fischer in der ZEIT (Ausgabe 6. Dezember). Der Außenminister der rot-grünen Regierung reagiert damit auf die Einschätzung von sechzehn amerikanischen Geheimdiensten, der Iran habe bereits im Herbst 2003 seine Arbeit an einem Atomwaffenprogramm eingestellt.

Neu sei für ihn sowohl die Information, sagt Fischer, dass es ein solches Waffenprogramm gab, als auch, dass es eingestellt worden ist. Einen “gewaltigen Widerspruch” sehe er darin, dass Washington auf der einen Seite von einem drohenden Weltkrieg gesprochen habe, auf der anderen Seite aber nach den Informationen der Dienste die Grundlagen für ein solches Drohungsszenario nicht bestehen. Mit dem Iran sei lediglich über die geplante Urananreicherung verhandelt worden. Wenn Teheran aber tatsächlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, gäbe es einen großen Erklärungsbedarf von dieser Seite. Einerseits sehe er Grund, die Sanktionspolitik fortzusetzen, andererseits sieht der ehemalige Außenminister diejenigen bestärkt, die intensiv auf einen Dialog mit Teheran drängen.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt vor einem Nachlassen der deutschen Anstrengungen in Afghanistan. “Es bedarf unseres anhaltenden Engagements”, mahnte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buches “Die rot-grünen Jahre”. Seiner Einschätzung nach “müsste mehr getan werden”. Schließlich stehe in Afghanistan “sehr viel auf dem Spiel”.

Zu Umfrageergebnissen, wonach die Mehrheit der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, sagte Fischer, man müsse den Menschen auch sagen, was ein solcher Schritt für die Sicherheit Deutschlands bedeuten werde.

Angesichts der Kritik am Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan räumte Fischer ein, dass “hier Dinge geändert werden müssen”. Deutschland hätte jedoch diese “Chance gehabt, wenn es sich im Süden, als es notwendig war, engagiert hätte”. Dies hätte jedoch ein “verstärktes Engagement” der Bundesrepublik erfordert, was nur möglich gewesen wäre, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder sich bemüht hätten, dies der Bevölkerung zu vermitteln. (ddp)

Nach dem Votum des SPD-Landesvorstands für eine rot-grüne Koalition in Bremen melden die Grünen Ambitionen auf das Finanzressort an. Die Übernahme dieses Bereichs sei eine “mögliche Option”, sagte Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert am Montag. Rechnerisch müssten bei einem Regierungsbündnis mit der SPD laut Linnert zwei der sieben Senatorenposten an die Grünen gehen.

Die Finanzexpertin Linnert sagte, sie lege sich bei der Ressortverteilung aber nicht fest. Wichtig sei, dass letztendlich ein Personalpaket zustande komme, das eine gute Zusammenarbeit ermögliche. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sagte, die SPD wolle zwar das Finanzressort gern behalten. “Mit wachsendem Gewicht der Grünen könnte sich Linnert aber in dieser Frage durchsetzen”, fügte er hinzu.

Mittrenga sagte, Bildung und Wissenschaft sei bei den Grünen ein “sehr zentrales Thema”. Deshalb könne sie sich gut vorstellen, dass ihre Partei dieses Ressort übernehme. Aber auch Umwelt und Bau sei eine mögliche Option. Sie betonte, dass die Grünen kein großes Interesse daran hätten, die vorhandenen Zuschnitte der Ressorts zu verändern. Mit den dann notwendigen Umzügen würde zu viel Zeit verloren. Möglich sei aber die ein oder andere kleinere Veränderung.

SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer sagte, wer welchen Posten übernehme, werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Zunächst werde über Inhalte gesprochen. Er sehe den Gesprächen mit den Grünen positiv entgegen. Die Verhandlungen werden laut Beckmeyer wahrscheinlich am Mittwoch nach Pfingsten beginnen.

Zunächst wollte der Grünen-Landesvorstand am Montagabend seine Empfehlung für eine Regierungsbeteiligung abgeben. Am Donnerstagabend sollen dann Parteitage von SPD und Grünen formal über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Linnert sagte, die Grünen wollten sich in den Verhandlungen “keinem Diktat beugen”. Die Grünen seien sich der Tatsache bewusst, “dass die anderen mehr Stimmen haben”, würden aber gegenüber der SPD selbstbewusst ihre Inhalte vertreten.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, dass die Grünen sich als selbstbewusster Partner präsentieren, sei in Ordnung. Er sieht in dem Votum für Rot-Grün unterdessen keine Empfehlung für den Bund. Er wolle damit keinen “Exportschlager”, sondern eine Lösung für bremische Herausforderungen schaffen. Das Votum für Rot-Grün sei eine “rein bremische Entscheidung”.

Böhrnsen betonte zugleich, nach zwölf Jahren großer Koalition in Bremen seien Verschleiß- und Ermüdungserscheinungen aufgetreten. Für die gesellschaftlichen Herausforderungen werde aber neuer Schwung benötigt. Die CDU wird unterdessen am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesvorstands die Eckpunkte ihrer künftigen Oppositionsarbeit besprechen. (ddp)

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

- KfW-Studienkredite – kein Ersatz für BAföG-Erhöhung-

Anlässlich der ersten Jahresbilanz seit der Einführung der Studienkredite durch die KfW-Förderbank erklärt Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher:

Die Ein-Jahres-Bilanz der von Schwarz-Rot eingeführten Studienkredite bietet keinen Grund zum Jubeln. Zwar ist zu begrüßen, dass junge Menschen damit unabhängig von Kreditwürdigkeit, Elterneinkommen und Nebenjobs zur Finanzierung ihres Studiums beitragen können. Doch die Nachfrage nach Studienkrediten belegt vor allem, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat: Nur jeder vierte Studierende erhält BAföG davon nur rund ein Drittel den vollen Satz. Die Förderquote ist unter Schwarz-Rot gesunken, wie der jüngste BAföG-Bericht belegt. Doch während die Lebenshaltungskosten unablässig steigen, plant die Bundesregierung eine BAföG-Nullrunde.

Zudem bringen die KfW-Studienkredite hohe Verschuldungsrisiken mit sich: Bereits ein Darlehen in durchschnittlicher Höhe über zehn Semester Regelstudienzeit türmt einen Schuldenberg von insgesamt 50.000 Euro und mehr auf. Bei der maximalen Fördersumme müssen nach dem Examen sogar bis zu 120.000 Euro zurückgezahlt werden. So wird der Hochschulabschluss ein Fall für die Schuldnerberatung.

Der KfW-Studienkredit löst die aktuellen Probleme der Studierenden nicht. Stattdessen müssen Bund und Länder endlich die BAföG-Sätze erhöhen, Finanzierungslücken schließen und auf die Einführung von Studiengebühren verzichten. Denn was haben die Studierenden von neuen Finanzierungsangeboten, wenn sie gleichzeitig weniger BAföG erhalten oder Studiengebühren bezahlen müssen?

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Meldungen über den vorläufigen Stopp der Online-Durchsuchungen erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Dass der Bundesinnenminister die Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste zunächst gestoppt hat, ist erfreulich. Er schließt sich damit unserer Auffassung an, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Der Stopp macht auch deutlich, wie gespalten die Bundesregierung bei dieser Frage ist. Das Kanzleramt hat dem Innenausschuss noch am Mittwoch im Brustton mit Überzeugung erklärt, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Jetzt rudert Schäuble zurück.

Der einstweilige Stopp kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Innenminister die Online-Durchsuchung als wichtigen Teil seiner Strategie des Generalverdachts betrachtet. Seine Datensucht lässt ihn nicht ruhen, bevor er Zugangsmöglichkeit zu jeder Festplatte hat. Wir lehnen dieses Projekt ganz klar ab – der Staat ist kein Hacker und darf es auch nicht werden. Diese Art des Vordringens in den Privatbereich ist unzulässig.

Bei Herrn Schäubles Ankündigung fehlen zudem zwei wichtige Dinge. Erstens wollen wir eine verlässliche Zusage, dass auch in den Bundesländern die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz nicht ohne Rechtsgrundlage hacken. Und zweitens fordern wir vom Bundesinnenminister eine Entschuldigung, dass er gegenüber dem Parlament nur von der Beobachtung und Auswertung des Internets und der “technischen Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können” sprach. Damit ließ er das Parlament bewusst im Unklaren darüber, was man eigentlich plante und auch schon durchführte: Hackerangriffe auf die Festplatten von Bürgerinnen und Bürger.