Fall Kurnaz: FDP will Befragung von BND-Chefs verschieben: Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, strebt eine Verschiebung der für Donnerstag geplanten Befragung des BND-Chefs Ernst Uhrlau und seines Vorgängers, des heutigen Innenstaatssekretärs August Hanning, zum Fall Kurnaz an. Die dem Ausschuss übermittelten Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz seien sehr umfänglich, sagte Stadler am Dienstag [...]

Zur Debatte um die Klimaschädlichkeit von Urlaubsflügen erklärt der tourismuspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:
Von allen Seiten wird derzeit angesichts des schädlichen CO2-Ausstosses beim Flugverkehr eine Verteuerung des Fliegens oder gar der Verzicht auf Flugreisen gefordert. Am lautesten tönen dabei diejenigen, die es selbst nicht betrifft. Das Reisen auch in ferne Länder [...]

Zum Streit der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:
Beim Streit um die Kinderbetreuung geht es ausschließlich um die Frage, wie Bund und Länder in den kommenden Jahren die Finanzierung sichern. Wir brauchen aber jetzt mehr Kinderbetreuungsplätze und nicht erst in einigen Jahren. Ansonsten verpufft das einjährige [...]