Zur erneut aufgeflammten Debatte über eine Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post AG erklärt die Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Eine erneute Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ist für Verbraucher wie Wettbewerber unzumutbar. Mit ihren Vorstößen für eine weitere Verlängerung des Monopols eines Konzerns, der inzwischen mehr als die Hälfte seines Umsatzes im [...]

Im Zusammenhang mit der Berufungsverhandlung des Oberlandesgerichts Hamburg zur Untersagung der Ausstrahlung des Contergan-Fernsehfilmes “Eine einzige Tablette”, erklären der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Deutschen Bundestages Hans-Joachim OTTO und der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ:
Wir sind besorgt über die aktuelle Tendenz zur Einschränkung der Kunstfreiheit im Verhältnis zu möglicherweise betroffenen Persönlichkeitsrechten. [...]

Der Tagesspiegel: Chef der Jungliberalen: Westerwelle versagt bei Klimapolitik
Der Chef der FDP-Jugendorganisation “Junge Liberale”, Johannes Vogel, hat dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle vorgeworfen, in der Klimadebatte zu versagen: “Westerwelle ist in der Klimadebatte nicht zu hören. Es ist seine Verantwortung, dass wir in der Klimapolitik als Partei gar nicht stattfinden”, sagte Vogel dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Westerwelle [...]