PILTZ: Bürgerrechte gegen verfassungswidrige Pläne von Bundesinnenminister Schäuble verteidigen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, “Leitlinien für die innere Sicherheit” vorlegen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die von Wolfgang Schäuble selbst geforderte neue Sicherheitsarchitektur muss mehr sein als neue Gesetze in bestehenden Strukturen. Erforderlich ist vielmehr die konzeptionelle Auseinandersetzung mit den Bedrohungen [...]

Zur Diskussion um die Auswirkungen der Besteuerung von Biokraftstoffen im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die durch die Bundesregierung eingeführte Besteuerung von Bio-kraftstoffen ist ein Desaster. Die Strategie, über das Biokraftstoff-quotengesetz und das Energiesteuergesetz die Verpflichtung der EU zu erfüllen, bis 2010 einen Anteil von 5,75% von [...]

Zur Ankündigung von Bundessozialminister Franz Müntefering erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die erste Rentenerhöhung seit mehr als drei Jahren ist für die Rentner nur auf den ersten Blick erfreulich und verliert bei näherem Hinsehen sehr schnell ihren Glanz.
Der Erhöhung der Renten ab 1.7.2007 um 0,54% (also auf das Jahr 2007 umgerechnet gerade einmal [...]