NIEBEL: Arbeitsmarkt flexibilisieren – keinesfalls Mindestlöhne einführen
Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Es gibt nur eingeschränkt Anlass zur Freude. Die registrierte Arbeitslosenzahl von knapp unter vier Millionen ist weiterhin zu hoch. Und mehr als 1,4 Millionen Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Über 58jährige Vorruheständler oder Ein-Euro-Jobber werden nicht mitgezählt.
Die schwarz-rote [...]

DÖRING: Greenpeace muss Einhalt geboten werden – Tempolimit-Aktion ist verantwortungslos
Zur geplanten Aktion der Umweltorganisation Greenpeace, die in den nächsten Wochen an allen nicht-tempobeschränkten Autobahnen eigenmächtig Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h aufstellen will, erklärt das FDP-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Dem Treiben von Greenpeace muss schnell ein Ende gemacht werden. Diese [...]

Zur Debatte über die Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die Verwendung der konjunkturbedingten Steuereinnahmen scheint die Koalition in einen haushaltspolitischen Taumel zu versetzten. Ein klarer Kurs ist nicht zu erkennen. Statt alle Möglichkeiten des Schuldenabbaus zu nutzen, muss jetzt schon mit Ausgabensteigerungen von fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden.
Die Bundeskanzlerin [...]