Zur Pressekonferenz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Kfz-Steuer erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Die FDP fordert die Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Nur so kann von dieser Steuer eine ökologische Lenkungsfunktion ausgehen. Klimaschädlicher ist nicht der 7er BMW in der Garage, sondern der 3-Liter-Lupo auf der Autobahn. Wer [...]

Mittelbayerische Zeitung: FDP: Beihilfe zu Geheimnisverrat muss straffrei gestellt werden/Rechts-Expertin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Änderung im Strafrecht
Regensburg. Als Konsequenz aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe zum Geheimnisverrat, die etwa Journalisten vorgeworfen wird, [...]