FDP

Mindestloehne sichern kein Einkommen

5. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zu den Vorschlägen der Bundesminister Glos und Müntefering zum Umbau des Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Natürlich war das Arbeitslosengeld II niemals als flächendeckender Kombilohn gedacht. Dennoch ist es besser, wenn Arbeitslose wenigstens eine geringfügige Beschäftigung ausüben, als gar keine. Dadurch bleibt die Nähe zur Arbeitswelt erhalten.
Um Mitnahmeeffekte dauerhaft auszuschließen, fordere ich [...]



Schwarz-Rote Arbeitsmarktpolitik nicht oscarverdaechtig

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Es ist ein Alarmzeichen, wenn trotz dieses milden Mallorca-Winters in Deutschland die Arbeitslosenzahlen verharren. Die Zahlen machen deutlich, dass die strukturellen Probleme der Massenarbeitslosigkeit noch immer nicht gelöst sind. Schwarz-Rot tut nichts dafür, die nach wie vor angespannte Situation auf dem [...]



Schwarzarbeit und Buerokratie steigen im Baubereich

4. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen - § 35a Abs. 2 EStG erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnungspolitik Joachim GÜNTHER:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer frisst den bisher gewährten Steuerbonus fast vollständig auf und schafft dadurch im Baubereich weitere Anreize für Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesvereinigung der Bauwirtschaft. Außerdem ist das Verfahren bei der Geltendmachung [...]