Archive for the ‘FDP’ Category

Keine Alternative zu Philipp Rösler?

Monday, September 19th, 2011

Westdeutsche Zeitung: Zu Rösler gibt es derzeit keine Alternative = von Lothar Leuschen

Der Tag nach dem Berliner Wahl-Debakel für die FDP wird Angela Merkel noch lange in unliebsamer Erinnerung bleiben. Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, dass das 1,8-Prozent-Desaster Philipp Rösler den FDP-Vorsitz kostet, dann hat sie sich getäuscht. Anders als nach solchen Debakeln üblich, haben die Liberalen nicht die Messer gewetzt, forderten keine personellen Konsequenzen an der Spitze und stärkten dem glücklosen Rösler demonstrativ den Rücken. Der wiederum delegierte einen Großteil der Schuld am schlechten Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt an die Berliner Liberalen. Die hätten auf der Zielgeraden zur Wahlurne allzu Euro-kritische Plakate geklebt.

Diese Erklärung reicht den Liberalen offenbar, ihren Vorsitzenden und Wirtschaftsminister geradezu verdächtig einhellig zu stützen. Etwas anderes bleibt der FDP aber auch gar nicht übrig. Sie hat in der Koalition mit der Union und angesichts der aktuellen Themenlage ihr Profil verloren. Forderungen nach Steuersenkungen sind angesichts von horrenden Staatsschulden beim Bürger nicht mehrheitsfähig. Die Wirtschaft funktioniert derzeit auch ohne Antrieb aus der Politik. Und weder bei den Bürgerrechten noch in der Rechtsprechung gibt es derzeit viele Gelegenheiten für die FDP zu punkten. Die Finanzkrise und die drohende Pleite Griechenlands überlagern alles.

In dieser Frage hat Rösler seine Partei jetzt positioniert. Dass er dabei die Kanzlerin düpierte und deren Gewicht in den Gesprächen mit den Partnerstaaten in der EU schwächte, nahm der Vizekanzler billigend in Kauf. Seine Parteifreunde folgen ihm. Selbst die Basis nimmt das Berlin-Debakel mit Langmut hin. Noch.

Rösler hat das Glück, dass die nächste Landtagswahl erst im Mai 2012 stattfindet. Bis dahin hat er Zeit, seine Partei wieder auf Kurs zu bringen. Fällt die FDP aber auch in Schleswig-Holstein aus dem Landtag, wo der lautstarke Wolfgang Kubicki die liberalen Farben vertritt, dann könnte es allerdings eng werden für den jungen Vorsitzenden.

Angela Merkel hätte dann aller Voraussicht nach immer noch gut ein Jahr Zeit, um ihre Wiederwahl zu kämpfen – ohne einen aufmüpfigen Partner, der den Nachweis seines großen politischen Talents bisher schuldig geblieben ist. (Westdeutsche Zeitung)

Außenminister Guido Westerwelle im BRAVO-Interview

Wednesday, April 14th, 2010

Das gab es noch nie in der 54-jährigen Geschichte von BRAVO: ein deutscher Politiker im Interview mit der Jugendzeitschrift. Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48) spricht exklusiv mit Europas erfolgreichstem Jugendmagazin ganz offen über Erfahrungen in der Jugend, über Helden und Kinder!

Klar habe auch er früher BRAVO gelesen, so Guido Westerwelle im Interview, aber Dr. Sommer habe ihn nicht aufgeklärt: “Nein! Da wäre die BRAVO zu spät gekommen. Ich war zuerst auf der Realschule – das war eine reine Jungenschule. Und da wurde über solche Themen recht offen und robust gesprochen”, erzählt der Politiker lachend.

Für Suzi Quatro “in ihrer Lederkluft” habe er in seiner Jugend geschwärmt. “Und ABBA natürlich.” Als er vor kurzem in eine BRAVO schaute, sei ein Artikel über Johnny Depp drin gewesen. “Den zum Beispiel finde ich sehr gut”, so Westerwelle.

Naturwissenschaften gehörten in der Schulzeit nicht zu seinen Lieblingsfächern: “Physik, Chemie, Mathematik… Die hab ich mir eher reinzwingen müssen.” Beim Wechsel aufs Gymnasium habe er aber seine Kunst-Leidenschaft entdeckt und wollte unbedingt Kunst studieren. “Da hab ich meinen Lehrer gefragt, und er war so ehrlich und klug, mir zu sagen: ‘Guido, dann studier lieber Kunstgeschichte.’ Danach habe er gewusst, dass sein Talent zum Künstler nicht ausreiche.

Guido Westerwelle ist seit 2004 liiert mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz. In der Jugend sei es viel schwieriger gewesen, zu seiner Homosexualität zu stehen, so Westerwelle. Sein Freundeskreis und seine Familie haben es eigentlich immer gewusst, haben es verstanden und akzeptiert. “Aber natürlich gab es manche Attacke, an die man sich heute auch erinnert”, so Westerwelle in BRAVO. “Es gab einige, die es gemerkt oder gewusst haben und damit nicht umgehen konnten.”

Die Frage nach eigenen Kindern stelle sich in seinem Alter nicht mehr, so Westerwelle. “Wenn es darum geht, was einem im Leben, das man bisher führen durfte, fehlt, dann wäre das mit Sicherheit auf der Liste oben. Aber: Es hat nicht sollen sein.” Deswegen engagieren sich der Politiker und sein Partner für andere Kinder, beispielsweise in Hilfsorganisationen.

FDP Gewinner der Wirtschaftskrise

Wednesday, September 16th, 2009

Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als “sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche” empfunden werden.

Parteichef Guido Westerwelle selbst habe “buchstäblich einen Dämpfungsprozess durchlaufen”. Er komme auch bei unzufriedenen Sozialdemokraten gut an. “Zuwächse wird vor allem die FDP erzielen”, erwartet daher Rheingold-Geschäftsführer Stephan Grünewald. Allerdings gebe es auch angesichts der Krise eine geheime Sehnsucht nach dem Fortbestand der Großen Koalition.

In Kooperation mit dem stern führte das Institut intensive Interviews mit Wahlberechtigten. 40 Wähler wurden jeweils zwei Stunden befragt. Die Stichprobengröße reicht nach Angaben von Rheingold aus, um alle psychologisch relevanten Strömungen und Beweggründe zu repräsentieren. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 hatte das Institut mit seinen tiefenpsychologischen Interviews die Stimmung der Wähler erkundet und eine Pattsituation vorhergesagt – womit es besser lag als die klassischen Meinungsforschungsinstitute.

Aus Sicht der Psychologen gibt es zwei grundverschiedene Reaktionen der Bürger auf die Krise: Der eine Teil verdrängt die Probleme oder lässt sie nur abgedämpft an sich heran. Der andere setzt dagegen auf Aktivität, um dem Gefühl der Ohnmacht zu entgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelinge es angesichts dieser Stimmung, als “Schutzengel” wahrgenommen zu werden, der gedämpfte Zuversicht verbreite. Die SPD habe es dagegen ungleich schwerer. “Die Partei reibt sich zwischen Dämpfung und Aktivierung auf”, sagte Grünewald dem stern.

Wahlplakat der FDP mit Guido Westerwelle

Tuesday, August 25th, 2009

Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP aus dem Wahlkreis Bonn, zeigt sich auf einem neuen Wahlplakat anlässlich der Bundestagswahl 2009.

fdp westerwelle
Wahlplakat der FDP mit Westerwelle – Foto: Siefken

Unter dem Motto “Deutschland kann es besser” präsentiert die FDP ihre Kampagne zur diesjährigen Bundestagswahl am 27. September 2009. Neben dem Großflächenplakat mit Guido Westerwelle umfasst die Werbelinie auch vier Themenplakate zu den Themen “Arbeit”, “Steuern”, “Bürgerrechte” und “Bildung” sowie die Plakate der Mitglieder des FDP-Kompetenzteams.

FDP fordert Steuerreform

Saturday, August 15th, 2009

Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen.

“Wir sagen ganz klar, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn nicht eine Steuerstrukturreform festgeschrieben ist”, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehnen die Liberale ab. “Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Union damit wirbt, was nicht kommt. Wegen der FDP”, so Niebel.



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