Politiknews

Heinz-Peter Haustein, FDP-Abgeordneter aus dem Erzgebirge, berichtet heute von seinen Erfahrungen aus der DDR und warnt davor, den Versprechen der Linkspartei auf den Leim zu gehen.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Guido Westerwelle äußerte sich heute (11.03.2008) in Berlin zu folgenden aktuellen Themen: Ausweitung des Mindestlohns, Urteil des BVerfG zur autom. Kennzeichenerfassung und mehr Steuerfahnder für Deutschland:

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.

Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was früher sozialistisches Teufelszeug gewesen wäre, macht die Union jetzt in dieser Bundesregierung.” Die CDU/CSU mache “jeden faulen Kompromiss”, kritisierte der FDP-Chef, “erst mit der SPD, dann in Hamburg mit den Grünen.” Die Liberalen wollten nicht einfach zuschauen, wie “die Union die soziale Marktwirtschaft abwickelt”.

Zitate aus “Was erlauben Strunz” N24-Talk, 10.03.2008, 23:30 Uhr

FDP-Chef Guido Westerwelle wird in seiner neuen Koalitions-Strategie vom Präsidium der Partei unterstützt.

Für die FDP sei eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen, sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Spitzengremiums in Berlin. Für diesen Kurs habe er die einstimmige Unterstützung des FDP-Präsidiums bekommen.

Westerwelle wirft der Union einen Linksruck vor und will daher künftig stärker auf die Eigenständigkeit der FDP setzen. Es werde 2009 nur “eine Koalitionsaussage auf Gegenseitigkeit” geben, sagte Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu, “derzeit” habe eine “Ampel”-Koalition mit SPD und Grünen im Bund “keine inhaltliche Basis”. Da beide Parteien der Linken hinterherliefen, gebe es momentan immer noch die größten Schnittmengen mit CDU und CSU. Doch werde die Union zunehmend “beliebiger” und zeige mit ihren Entscheidungen zugunsten von Gesundheitsfonds oder Mindestlohn, dass es ihr in erster Linie nur noch um Machterhalt gehe. Allerdings werde “die SPD nicht schöner, nur weil die Union hässlicher wird”, fügte der FDP-Chef hinzu.

Für Hessen schloss Westerwelle erneut ein Umkippen der Liberalen zugunsten einer Regierungsbildung unter SPD-Führung aus. Vor der Wahl hätten die hessischen Liberalen einer solchen Zusammenarbeit eine Absage erteilt und nach der Wahl ihr Nein an eine “Ampel” mit SPD und den Grünen bekräftigt. “Und dabei bleibt es”, versicherte Westerwelle. Die hessische FDP werde hier “Wort halten”. (ddp)

Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg berät das Präsidium der FDP am Abend in Berlin über die weitere strategische Ausrichtung der Partei. Dabei geht es auch um mögliche Koalitionen mit anderen Parteien nach künftigen Bundes- und Landtagswahlen. Angesichts der Herausbildung eines Fünf-Parteien-Systems hatten einige FDP-Politiker die Festlegung der Parteispitze auf Bündnisse mit der CDU in Frage gestellt. (AFP)