Die Linke

Ausbildungsumlage statt Ausbildungspakt

5. März 2007 | Von Politics | Kategorie: Die Linke

Zu der Verlängerung des Ausbildungspaktes zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Anstatt verzweifelt am Ausbildungspakt festzuhalten, sollte die Bundesregierung die Lage auf dem Ausbildungsmarkt endlich ernst nehmen und eine gesetzliche Ausbildungsumlage einführen. Der anhaltende Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die gesetzliche Ausbildungsumlage ist das beste Argument für ihre Einführung.
Finanzielle [...]



Krippenstreit ist ein familienpolitischer Offenbarungseid

5. März 2007 | Von Politics | Kategorie: Die Linke

Zum koalitionsinternen Streit um die Finanzierung eines Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Das koalitionsinterne Gezänk um die Finanzierung des dringend nötigen Ausbaus der Krippenplätze ist ein familienpolitischer Offenbarungseid. Die SPD blamiert sich mit Vorschlägen, die die Familien selbst zur Ader lassen. Die vermeintlich familienfreundliche CDU/CSU glänzt durch Ideenlosigkeit. [...]



Mindestloehne bieten keine Perspektive

3. März 2007 | Von Politics | Kategorie: Die Linke

Angesichts der vom Statischen Bundesamt ausgewiesenen tariflichen Niedriglöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:
Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schwarz auf weiß: Die Einführung von Branchenmindestlöhnen auf der Grundlage von Tarifverträgen würde nur in Ausnahmefällen ein Existenz sicherndes Einkommen garantieren. Tariflich vereinbarte Bruttostundenlöhne für Wachschützer von 4,38 Euro [...]