Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz.
Dabei wird er auch noch dreist. Manche sagen [...]

“Motherfucker-Video” ist kein Einzelfall – Bundeswehr braucht mehr Kontrolle
Zum sogenannten “Motherfucker-Video”, in dem ein Bundeswehr-Ausbilder einen Rekruten auffordert, imaginäre Afroamerikaner zu beschimpfen und zu erschießen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Das “Motherfucker-Video” zeigt, wie in der Grundausbildung übelste rassistische Klischees vermittelt werden. Zudem wird zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung aufgefordert: Der Rekrut soll [...]

Kirsten Tackmann, Hakki Keskin: Frauenrechte sind Menschenrechte - Deutschland braucht keine Scharia-Richterin
DIE LINKE. kritisiert das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main im Fall der vorzeitigen Scheidung einer deutsch-marokkanischen Frau scharf und fordert die Politik zum Handeln auf.
“Die richterliche Rechtfertigung von Gewalt gegen Frauen ist eine Katastrophe für Gleichstellung und Rechtsstaat,” so die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE [...]