Die Verteidigungsminister der Europäischen Union erläuterten zum Abschluss ihres informellen Treffens in Wiesbaden ihre Vorstellungen zu ihren künftigen Arbeitsschwerpunkten. Hierzu erklärt Inge Höger, Mitglied für DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:
Die EU-Minister tragen durch ihre Entscheidungen zur weiteren Steigerung der globalen Kriegsgefahr bei.
Anstatt sich klar von den Raketenabwehrplänen der US-Amerikaner zu distanzieren, wird geplant, den Raketenabwehrschild unter [...]

Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg hat Hafterleichterungen für Christian Klar abgelehnt und das Gutachten des berühmten Kriminologen Helmut Kury zurückgewiesen, weil sich Klar irgendwie antikapitalistisch geäußert habe. Hier verletzt [...]