Politiknews

Norman Paech (Die Linke) im Interview zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 für Politik TV

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an DGB-Chef Sommer: DIE LINKE. lehnt Unternehmenssteuerreform ab

DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, antworten in einem Brief an den DGB:

Sehr geehrter Kollege Sommer, sehr geehrter Kollege Matecki, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.5., in dem Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 nicht zuzustimmen.

Wir können Ihnen versichern, dass alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Ihre Bewertung des Unternehmensteuerreformgesetzes im Grundsatz teilen und den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden.

Auch die Fraktion DIE LINKE kämpft für eine soziale und gerechte Steuerpolitik sowie gegen Steuergeschenke an Großunternehmen und Bezieher/innen hoher Kapitaleinkünfte - die ökonomisch und verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Wir haben unsere Kritik und Alternativvorstellungen in unserem Antrag “Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken” ausformuliert, den ich Ihnen zur Kenntnisnahme beilege (Bundestags-Drucksache 16/4857).

Leider müssen wir feststellen: Morgen wird die übergroße Mehrheit der Abgeordneten ihrer Partei, der SPD, und der CDU/CSU diese Unternehmensteuerreform beschließen, trotz aller guten Gegenargumente. Der öffentliche Druck, den wir als Oppositionspartei gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften herstellen konnten, hat noch nicht gereicht, um den Regierungsparteien die “Rote Karte” zu zeigen und diese Unternehmensteuerreform zu stoppen.

Das ist für uns ein Ansporn, in Zukunft noch entschiedener für gerechte Alternativen in der Steuerpolitik zu streiten. Für eine Politik im Sinne der Arbeitnehmer/innen und der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Europa. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dabei erfolgreich sein werden, wenn wir diesen Kampf gemeinsam führen - gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Menschen, gemeinsam mit kritischen Abgeordneten aller Parteien und gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Auch deswegen haben wir uns sehr über Ihre Initiative gefreut und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi
Oskar Lafontaine

Zu einem Zeitungsbericht, wonach die Diäten der Bundestagsabgeordneten von 7009 auf 7600 Euro erhöht werden sollen, erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.:

Sollten die Regierungsfraktionen im Alleingang versuchen, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, wäre dies eine Dreistigkeit ohnegleichen. Da wird einerseits in der Koalition über die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohnes bis aufs Messer gestritten, bei der Erhöhung der eigenen Bezüge hingegen herrscht offenbar traute Einigkeit. Getreu dem Motto “Wasser predigen und selber Wein trinken” wird hier das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen mit Füßen getreten.

Genauso schlimm ist bei dieser Selbstbedienungsaktion der große Schaden, den der Parlamentarismus in Deutschland nimmt. Denn anscheinend hat es der Bundestagspräsident nicht mehr nötig, über dieses heikle Thema mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen zu reden. Als ob die Glaubwürdigkeit des Bundestages nicht schon auf einem Tiefpunkt angekommen ist!

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Diätenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.

Zum heutigen “Tag der Ausbildung” erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der heutige Tag der Ausbildung ist nur ein mehr als halbherziger Versuch, die Ausbildungsmisere zu lösen. Allein mit Appellen und Einzelaktionen dieser Art ist den Tausenden von Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, nicht geholfen. Die am Wochenende veröffentlichten Statistiken über die erschreckend hohe Zahl der Altbewerber auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist ein untrüglicher Beweis für das Scheitern dieser Politik.

Anstatt den „Tag der Ausbildung“ hoch zu loben, muss die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbildungsmisere auf dem Weg bringen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen Jahr für Jahr zurückgeht, weil sich die Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die berufliche Bildung stehlen. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche Ausbildungsumlage: Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze ist viel zu gering. Anstatt Jugendlichen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, werden sie in perspektivlose Warteschleifen verschoben. Auf diese Weise trägt die Bundesregierung die Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt auf dem Rücken der Jugendlichen aus und verschärft sie mit jedem Jahr weiter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Jugendliche das Recht auf einen Ausbildungsplatz. Dieses Recht wird von der Bundesregierung schon seit Jahren missachtet.

Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.

Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien bei vermeintlichen G8-Störern. Das war Phase zwei. Nunmehr wurden weiträumig alle Demonstrationen rund um den G8-Gipfel untersagt, also Phase drei. Mit Phase vier dürfte vermeintlichen G8-Störer Sicherheitsgewahrsam drohen. Phase fünf könnte in eine direkte Konfrontation der Polizei mit G8-Kritikern münden, die lediglich ein verbrieftes Grundrecht wahrnehmen.

Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Innenpolitik. Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher indes spielt mit den Muskeln.