Archive for the ‘Die Linke’ Category

Oskar Lafontaine verlaesst bundespolitische Buehne

Sunday, January 24th, 2010

Oskar Lafontaine verlässt die bundespolitische Bühne – Zurück bleibt eine zerstrittene Linkspartei. Kommentar von Wolfgang Radau, Westdeutsche Zeitung

Oskar Lafontaine wäre nicht Oskar Lafontaine, wenn er der Linken gegen Ende seiner Dienstzeit in der Bundespolitik geordnete Verhältnisse hinterlassen hätte. Schon 1999, als er der SPD Knall auf Fall das Finanzministerium und den Parteivorsitz hinwarf, ließ er Ratlosigkeit zurück. Nun, wo der Rückzug aus Berlin mit Ansage und einsichtiger Begründung erfolgt, bleibt eine zerstrittene Linkspartei zurück, die im Streit um Lafontaine noch schnell ihren Geschäftsführer geopfert hat. Dietmar Bartsch im Bundestag in der zweiten Reihe, Lothar Bisky weitab im Europaparlament, Oskar Lafontaine im Landtag von Saarbrücken – der Linkspartei bleibt nur noch Gregor Gysi und die politische Heimat im Osten. Die linke Partei, das beschreibt Gysi sehr richtig, hätte es ohne Lafontaine so nicht gegeben.

Wird die Linkspartei nun wieder zerfallen – nämlich in ihre drei Wurzeln der SED-Nachfolger, der SPD-Unzufriedenen und der DKP-Wirrköpfe? Oder bietet der Rückzug Lafontaines, der seine ehemalige sozialdemokratische Heimat zuletzt als Feindesland betrachtet hatte, eine Chance für ein künftig unverkrampfteres Miteinander von SPD, Linken und Grünen? Vielleicht schon im NRW-Wahlkampf, dessen heiße Phase unmittelbar bevorsteht?

Zunächst einmal muss sich die Linkspartei neu sortieren, bevor sie auf Partnersuche geht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht ihr – vor allem mit Blick auf die Wahlen an Rhein und Ruhr – zu Recht jegliche Regierungstauglichkeit ab. Aber Berlin ist weit, und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in Düsseldorf, mag sich weiterhin und vielleicht gerade jetzt nicht festlegen. Sie bietet unzufriedenen Mitgliedern der Linkspartei den Wechsel zur SPD an. Was dann in NRW übrig bleibt, kann man sich unschwer ausmalen: Linke Radikale, die unsere Gesellschaft von Grund auf verändern, vereinheitlichen, sozialisieren wollen. Ein Experiment, das nach bitteren vier Jahrzehnten in Ostdeutschland im Abfalleimer der Geschichte landete. Und das mit sozialdemokratischer und grüner Politik absolut nicht kompatibel ist.

Dem Menschen Oskar Lafontaine gilt Bedauern für seine schwere Krankheit und Respekt für seinen Rückzug. Der Politiker Lafontaine hinterlässt Deutschland nichts, was Wert hat. (Westdeutsche Zeitung)

Lafontaine: “SPD ist keine Volkspartei mehr”

Saturday, August 15th, 2009

Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs.

Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Lafontaine, “jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert habe, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell”. Dies sei in der SPD jedoch nicht passiert. Lafontaine sprach der Partei, deren Vorsitzender er war, den Status einer Volkspartei ab. “Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt”, sagte Lafontaine. “Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall.” (Tagesspiegel)

Praxisgebuehr bei Vorsorgeuntersuchungen unzulaessig

Wednesday, August 5th, 2009

Ärztinnen und Ärzte dürfen für Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der Untersuchung ist.

Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/13790) klargestellt. Ärztinnen und Ärzte hatten die Praxisgebühr vorab auch bei Vorsorgeuntersuchungen gefordert. Sie begründeten dies insbesondere damit, dass ein Beratungsgespräch nicht Teil der Vorsorgeuntersuchung sei. Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, erklärt:

“Nach Ansicht der Bundesregierung ist es die Aufgabe der Krankenkassen, ihre Versicherten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten. Sofern Patientinnen und Patienten ein rechtswidriges Verhalten ihrer Ärztin/ihres Arztes feststellen, können sie sich an ihre Krankenkasse wenden. Diese müsse den Sachverhalt dann überprüfen und entscheiden, ob sie die Kassenärztliche Vereinigung informiert und die zuständige Aufsichtsbehörde einschaltet. Darüber hinaus können sich Versicherte auch unmittelbar an die Kassenärztliche Vereinigung oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Das ganze Dilemma hätten wir nicht, wenn es keine Praxisgebühr gäbe. Praxisgebühren treffen besonders sozial schwache und chronisch kranke Menschen. Sie verschieben notwendige Arztbesuche, da sie sich die erforderliche ‘Eintrittsgebühr’ oftmals nicht leisten können. Das haben wissenschaftliche Studien längst belegt. Ich bedauere daher sehr, dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse ignoriert und weiterhin an der Praxisgebühr festhält. DIE LINKE wird unvermindert für eine Abschaffung der Praxisgebühr streiten.”

Katja Kipping: “Heiße Luft vor der Wahl”

Friday, July 31st, 2009

“Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so die stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt:

Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert hat. Viel heiße Luft also im Wahlkampf. Seltsamerweise sind nun fast alle Parteien für eine Erhöhung des Schonvermögens, aber einer gesetzlichen Grundlage dafür hat man sich verweigert. Das nennt man Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen.

Zur Erinnerung: Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag am 02. Juli 2009 haben die FDP-Fraktion (bis auf einen Abgeordneten) und die anderen Fraktionen nicht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Erhöhung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr zugestimmt (BT- Drs. 16/5457).



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