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Rheinische Post: CSU-Chef: Unser Steuerkonzept ist nicht mehr zu stoppen

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber besteht gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte Huber im Interview mit der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): “Wir halten daran fest, dass wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Entlastung der fleißig arbeitenden Berufspendler dringend notwendig ist. Davon bringt und niemand ab.” Das CSU-Steuerkonzept hat nach den Worten Hubers in ganz Deutschland “eine breite Bewegung” ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen sei. Man könne die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen, sonst würden die Leistungserbringer völlig demotiviert. Anspielend auf den Vorwurf, Merkel habe ihn zuletzt wieder einmal abblitzen lassen, sagte der CSU-Vorsitzende: “Die CDU weiß genau, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich ist, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringt.”

Nach der Staatsregierung hat auch die CSU-Landtagsfraktion der umstrittenen Abschwächung des Rauchverbots in Bayern zugestimmt.

Der Vorschlag des Kabinetts, das Rauchverbot in Festzelten bis 1. Januar 2009 auszusetzen, wurde nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit angenommen, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid in München sagte.

Schmid betonte, das Nichtraucherschutzgesetz bleibe “in vollem Umfang” erhalten. “Das war mir ein ganz großes Anliegen”, sagte der CSU-Fraktionschef. Die Entscheidung, das Rauchverbot in Bierzelten bis Jahresende auszusetzen, sei unabhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahlen gefallen. Innerhalb der Fraktion sei unstrittig gewesen, dass es auf dem Oktoberfest Sicherheitsprobleme in den Zelten geben könnte.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte den Beschluss der Fraktion. “Die Diskussion war gut, die Entscheidung ist voll zu akzeptieren”, sagte er. CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete es als einen Erfolg, dass dieses Thema “in ganz kurzer Zeit” geregelt worden sei. “Der Nichtraucherschutz in Bayern wird nicht tangiert”, betonte der CSU-Vorsitzende. Er räumte zugleich ein, dass sich die Diskussion um das Rauchverbot in den Tagen nach den Kommunalwahlen “verselbstständigt” habe.

Vor Beginn der Fraktionssitzung hatten mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen von Huber und Beckstein geäußert. Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof bemängelte, die Diskussion über eine Aufweichung des Rauchverbots sei ein Fehler gewesen. Er erwarte “Blessuren” für die gesamte CSU-Spitze mit Ausnahme von Fraktionschef Schmid. Der frühere bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte, er halte die Sicherheitsbedenken beim Oktoberfest nur für einen Vorwand.

Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie wird in Teilen der CSU für die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen mit verantwortlich gemacht. Der Nichtraucherschutz war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. (ddp)

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat den Bergbauern eine besondere Unterstützung zugesichert. Die Hilfe des Bundes für die Berglandwirtschaft umfasse beispielsweise Direktzahlungen an die Bauern, sagte Seehofer am Donnerstag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Zukunft der Landwirtschaft im Alpenraum auf einer Alm bei Ramsau.

Außerdem setze sich die Bundesregierung für den Erhalt und den Ausbau von Ausgleichszahlungen durch die Europäische Union ein und beteilige sich finanziell an der Förderung der Berglandwirtschaft durch die Länder.

Unterstützt würden auch Milch- und Zuchtbetriebe im Alpenraum. Dadurch solle das zu erwartende Auslaufen der Milchquotenregelung und die schwierige Situation bei der Milchviehaufzucht in der Berglandwirtschaft kompensiert werden.

Seehofer verwies auf die Bedeutung der Berglandwirtschaft, die weit “über die rein ökonomische Betrachtungsweise” hinausgehe. Die Gebirgsregionen hätten “nur dann eine nachhaltige Zukunft, wenn sie Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum bleiben und nicht zum ´Museum´ werden”. Die Berglandwirtschaft sei nötig, um die Landschaft offen und für den Tourismus attraktiv zu halten. Bewirtschaftete Flächen im Berggebiet sicherten zusammen mit dem Bergwald durch den Schutz vor Lawinen und Erdrutschen die Bewohnbarkeit der Bergregionen. Schließlich trage die Landbewirtschaftung zum Erhalt wertvoller Biotope und der biologischen Vielfalt bei.

Als Berggebiete werden Gemeindeteile eingestuft, die eine Höhenlage von mindestens 800 Metern oder von 600 Metern verbunden mit einer Hangneigung von mehr als 18 Prozent auf der überwiegenden Fläche aufweisen. In Deutschland liegen 99 Prozent dieser Berggebiete in Bayern und Baden-Württemberg. (ddp)

Die Spannungen zwischen der CSU-Spitze und der Fürther Landrätin Gabriele Pauli halten auch nach dem Münchner Parteitag an.

CSU-Vizechef Horst Seehofer startete zwar am späten Montagabend in der ARD-Talksendung “Beckmann” einen Versuch, die Wogen zu glätten. Pauli reagierte aber bei dem Aufeinandertreffen der beiden Verlierer im Kampf um den CSU-Vorsitz abweisend und kritisierte das Führungspersonal ihrer Partei.

Seehofer lobte zunächst, die Fürther Landrätin sei eine “starke und couragierte Frau mit einer beachtlichen Lebensleistung”. Der Bundesagrarminister betonte zudem: “Ich will, dass Frau Pauli bei uns bleibt.” Allerdings gebe es “ein, zwei Punkte, wo sie selber überlegen muss, was kann sie oder muss sie selber dazu beitragen, dass das Miteinander wieder möglich wird”.

Pauli bestritt jedoch, Fehler im Umgang mit ihrer Partei begangen zu haben. Statt dessen monierte sie mit Blick auf die CSU: “Was ist passiert, dass sich keiner mehr traut zu sagen, was er wirklich denkt - es kann doch nicht sein, dass alle nur noch nach Posten und Ämtern schielen!” Dass ihr am Samstag auf dem Parteitag das Mikrofon abgestellt wurde, “war für mich immer undenkbar in einer demokratischen Partei”.

Die Landrätin betonte ferner, das vom designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) angebotene persönliche Gespräch reiche nicht aus: “Mir nützt das eigentlich wenig, wenn er mir etwas unter vier Augen erläutert.” Sie erwarte vielmehr, dass Beckstein öffentlich seine Äußerung erkläre, sie müsse zum Psychiater.

Seehofer warf Pauli daraufhin “Selbstgerechtigkeit” vor. Sie sage “ganz einfach: Ich habe alles richtig gemacht, ich habe nie jemand persönlich in Frage gestellt, ich habe nie jemand persönlich verletzt”. Dies finde er schade.

Der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber berichtete derweil, er sei in der Berliner Koalitionsrunde “sehr freundschaftlich und sehr partnerschaftlich” aufgenommen worden. Er sei sehr beeindruckt von der konstruktiven und zielgerichteten Arbeitsatmosphäre, sagte Huber am Montagabend nach Beratungen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Für Huber war es zwei Tage nach seiner Wahl der erste bundespolitische Auftritt im neuen Amt. Er kam zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ins Kanzleramt. Huber betonte: “Es ist schön, mitzuwirken bei einer erfolgreichen Regierung.” Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers Edmund Stoiber “nahtlos” anknüpfen.

Huber bezeichnete es ferner als Auftrag des Parteitages, in der CSU “das Miteinander zu stärken”. Er fügte mit Blick auf Seehofer hinzu: “In der Demokratie gibt es Wahlen, da gibt es einen, der gewinnt, aber nicht einen anderen, der verliert, sondern wir werden miteinander in einer Mannschaftsleistung diese Aufgabe wahrnehmen.” (ddp)

Vor dem womöglich entscheidenden Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Finanzierung des Münchner Transrapidprojekts am Montagabend gibt sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zuversichtlich. Er rechne damit, dass ein Weg gefunden werde, “die Finanzierung hinzubekommen”, sagte Stoiber der “Welt” (Montagausgabe).

Bislang fehlen noch rund 350 Millionen Euro für das mindestens 1,85 Milliarden Euro teure Vorhaben. Ob bereits am Abend beim Spitzentreffen der großen Koalition im Kanzleramt eine Entscheidung fällt, ist noch offen. Aus der bayerischen Staatskanzlei hieß es am Vormittag, es müssten die Gespräche “in der nächsten Zeit” abgewartet werden. Neben Merkel und Stoiber nehmen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Chef Kurt Beck an dem Treffen in Berlin teil.

Stoiber warnte: “Wenn wir den Transrapid in München nicht bauen, dann ist die Magnetschwebetechnik für Deutschland endgültig verloren. Und wird vielleicht morgen als chinesisches Produkt auf den Markt treten. Daran kann niemand in Deutschland ein Interesse haben.” Die geplante Trasse vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof sei keine regionale bayerische Angelegenheit. “Das ist ein Geschenk, das sich ganz Deutschland selbst macht”, betonte Stoiber. (ddp)