In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird”, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei [...]

“Mindestlohn zementieren bedeutet Arbeitsmarkt blockieren”
Zum Tag der Arbeit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Arbeit ist ein grundlegender Bestandteil unseres Lebens. Der 1. Mai verdeutlicht uns einmal mehr die Wertigkeit der Arbeit in unserer Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Sie ist sinnstiftend und bestimmt zu einem gewichtigen Teil den Lebensrhythmus unserer [...]

Zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Die Großwetterlage in Deutschland stimmt: Gute Wachstumsquoten und sinkende Arbeitslosenzahlen zeigen das. Das Ziel - Arbeit für alle -haben wir noch nicht erreicht,  aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Die exzellenten Zahlen sind Argument genug,  den eingeschlagenen Reformweg der CDU-geführten Bundesregierung mit aller Konsequenz [...]