Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer “freiwilligen Wehrpflicht” zurückgewiesen. Von solchen Dingen halte er wenig, sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die Unklarheit des Vorschlags würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Die Sozialdemokraten wollen künftig nur noch Freiwillige in der Bundeswehr [...]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) reagiert gelassen auf die Kritik von SPD-Chef Kurt Beck an der Union. Er nehme die Äußerungen Becks “nicht so ernst”, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. Der Vorwurf, die Ideologie der CDU habe keine Erdung, sei allerdings “abwegig”. Einige Passagen in Becks umstrittenen Zeitungsbeitrag finde er jedoch “lesenswert”.
Oettinger fügte [...]

Die Union setzt trotz des gereizten Klimas in der Koalition auf die Zusammenarbeit mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag in Berlin, es gebe noch immer mehr Gemeinsames als Trennendes. Den Vorwurf von SPD-Chef Kurt Beck, die Union sei neoliberal, wiesen Spitzenpolitiker der Union aber strikt zurück. Rückendeckung bekam Beck vom linken und [...]